Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Gemeinsame Erklärung des Wachstumsdialogs „Energieintensive Industrien“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt mit: Die Teilnehmer des heutigen Wachstumsdialogs „Energieintensive Industrien“ haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Zu den Unterzeichnern zählen neben Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler unter anderem die Spitzenvertreter der folgenden Verbände: Bundesverband der Deutschen Industrie, Verband der Chemischen Industrie, Wirtschaftsvereinigung Metalle, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Verband Deutscher Papierfabriken, Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Bundesverband Glasindustrie, Verband der Industriellen Energie- und Kraftstoffwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Gemeinsame Erklärung im Wortlaut: „Die Energiebeschlüsse dieses Frühsommers stellen Politik und Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen, bieten

Klimaschutz in Städten und Gemeinden – Bundesumweltministerium baut Förderung 2012 aus

Das Bundesumweltministerium fördert auch im kommenden Jahr Klimaschutzprojekte in Kommunen. Nach der novellierten Richtlinie wird die Förderung sogar noch weiter ausgebaut. Interessierte Kommunen, kulturelle oder soziale Einrichtungen sowie Unternehmen, die zu 100 Prozent in kommunaler Trägerschaft sind, können von Beginn des neuen Jahres an Anträge einreichen. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen hat das Bundesumweltministerium in den vergangenen Jahren bereits über 2000 kommunale Klimaschutzprojekte unterstützt. Das bisherige Förderspektrum umfasst die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie von Einzelmaßnahmen zur Umsetzung dieser Konzepte, die Finanzierung von Klimaschutzmanagern und die Anwendung innovativer Technologien in der Stromnutzung. Mit der neuen Richtlinie werden insbesondere

EU-Abgeordnete wollen strengere Abgasnormen für Motorräder

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich dafür ausgesprochen, strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Mopeds, Motorrädern und Quads einzuführen. Damit sie umweltfreundlicher fahren, soll für Mopeds und Motorroller ab 2016 die Euro-3-Abgasnorm gelten, sagte der Berichterstatter Wim van de Camp (EVP, Niederlande). 2016 treten auch die Euro-4 und Euro-5-Norm für schwerere Motorräder in Kraft, die heute schon der Euro-3-Norm unterliegen. 2020 ist die noch strengere Euro-6-Norm geplant. Zudem verabschiedeten die Mitglieder des Binnenmarktausschusses am 6. Dezember neue Regeln, um Sicherheit von Zweirädern zu verbessern. Der Resolutionsentwurf wird zunächst dem EU-Rat vorgelegt, bevor er zur ersten Lesung ins Europäische Parlament geht. PM:

Umweltbundesamt teilt Airlines kostenlose Zertifikate zu

Emissionshandel: Luftverkehr in Startposition! Dessau-Roßlau, 08.12.2011 / Die Deutschland zugeordneten Airlines erhalten in diesen Tagen erstmals einen Bescheid über ihre CO2-Zertifikate. Damit erfahren die Unternehmen, welche Anzahl an Zertifikaten ihnen für den europäischen Emissionshandel bis 2020 zusteht. Der Hintergrund: Ab Januar 2012 müssen Luftfahrzeugbetreiber – Fluggesellschaften und Businessflieger – für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung abgeben. Einen Großteil davon erhalten die Airlines bis 2020 kostenlos. „Die Airlines erhalten mit der Zuteilung kostenloser Zertifikate Planungssicherheit bis zum Jahr 2020. Einen Teil der Zertifikate müssen die  Luftfahrtunternehmen aber am Markt erwerben oder sie müssen durch eigene Klimaschutzmaßnahmen ihre Emissionen reduzieren. Dadurch werden

World Climate Summit – beim Weltklimagipfels in Durban an Deutschland verliehen

Deutschland für konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien geehrt. Deutschland wurde beim sogenannten „World Climate Summit“ am Rande der UN-Klimakonferenz in Durban für seinen Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien geehrt. Der Preis zeichnet besonders fortschrittliche Unternehmen und erstmals auch Staaten für eine vorbildliche Leistung und reale Emissionsminderungen aus. In der Begründung für die Preisverleihung heißt es, Deutschland habe den Preis für den Anstieg des Anteils der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien von 6,3 Prozent im Jahr 2000 auf über 20 Prozent in 2011 erhalten, sowie für die Politik, die diese Entwicklung ermöglicht habe. Der jährlich stattfindende World Climate Summit dient der Vernetzung von

Prozess zur Einführung neuer Umlage der Stromnetzentgeltverordnung unzureichend

Müller: Erwarte vom Gesetzgeber Erklärung für die Kunden / Branche trägt aufgrund vorhandener Zwänge Einführung zum 1. Januar mit. „Für Kunden und Energieunternehmen ist der gesamte Prozess zur Einführung der neuen Umlage von der Entscheidung des Gesetzgebers bis hin zur Umsetzung durch die Bundesnetzagentur höchst unzureichend. So steht keine Zeit für die sorgsame Vorbereitung und Kundeninformation der neuen Umlage zur Verfügung. Ich erwarte, dass Gesetzgeber und Bundesnetzagentur Verantwortung übernehmen und den Kunden erklären, warum diese neue Umlage eingeführt werden soll.“ Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Der BDEW hat fristgerecht

Marktanreizprogramm vom BAFA: Staatliche Förderung von Wärmepumpen

COP-Wert als neues Förderkriterium Ab 2012 wird die BAFA-Förderung für Wärmepumpen noch stärker an der Effizienz der Geräte ausgerichtet. Wer dann einen der attraktiven Zuschüsse erhalten möchte, muss sich auf veränderte Voraussetzungen einstellen. Diese sind jedoch nur geringfügig: Bei der der Prüfung der Förderfähigkeit rückt künftig der COP-Wert („Coefficient of Performance“) in den Fokus. Damit ist anders als bisher nicht mehr die Jahresarbeitszahl (JAZ), mit der die Effizienz eines Wärmepumpenheizungssystem ermittelt wird, das entscheidende Kriterium. Die Leistungszahl (COP-Wert) der Wärmepumpen wird unter standardisierten Laborbedingungen gemessen und drückt das Verhältnis der abgegebenen Wärmeleistung zur elektrisch aufgenommenen Leistung aus. Um künftig einen Zuschuss durch

Energiewende braucht neue Speicherkapazitäten – Pumpspeicherkraftwerke

NRW-Klimaschutzminister Remmel: „Beschleunigte Energiewende braucht neue Speicherkapazitäten – Pumpspeicherkraftwerke bieten Lösungen“ Moderne Speichertechnologien, die eine Ungleichzeitigkeit von Stromerzeugung und Stromnachfrage ausgleichen, sind der Schlüssel für die Ablösung fossiler Energieträger durch regenerative Energien. „Nach neuen Speichertechnologien zu suchen bedeutet aber nicht, dass wir künftig auf bewährte und gleichsam nachhaltige Energiespeicher wie die Pumpspeicherkraftwerke verzichten können. Zur Zeit werden Studien zu Pumpspeicherkraftwerken auf Bergehalden durchgeführt, die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Wir müssen auch sämtliche Potentiale der Wasserkraft für die Energiewende nutzen.“, erklärte Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die neunte Station seiner Klimaschutztour 2011 führte

Rösler prämiert herausragende Rohstoffeffizienz

Im Rahmen der Konferenz „Rohstoffe erfolgreich für die Zukunft sichern - effizient Material und Rohstoffe nutzen“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute den Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2011 für innovative Ansätze aus Wirtschaft und Wissenschaft verliehen. Prämiert wurden CFK Valley Stade Recycling GmbH & Co. KG und carboNXT GmbH aus Wischhafen, IFUTEC - Ingenieurbüro für Umformtechnik GmbH aus Karlsbad, KERONA GmbH aus Ingelfingen, saperatec GmbH aus Bielefeld sowie das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung IVV aus Freising. Bundesminister Rösler: „Die Preisträger sind eindrucksvolle Beispiele dafür, wie Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam neue Lösungen zum nachhaltigen Rohstoffeinsatz finden. Das ist

Neues Pkw-Label zur Energieeffizienz in Kraft

Ab heute müssen alle Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, mit einem neuen Label gekennzeichnet werden. Das neue Pkw-Label verbessert die Verbraucherinformationen im Pkw-Bereich und bietet dem Verbraucher eine echte Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung. Kernstück des neuen Pkw-Labels ist die Einführung einer farbigen CO2-Effizienzskala nach dem Vorbild der bei Haushaltsgeräten bereits gebräuchlichen Form der Kennzeichnung mit den Effizienzklassen A+ (grün und sehr effizient) bis G (rot und wenig effizient). Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher: „Das neue Pkw-Label ist eine große Chance für Verbraucher, aber auch für Hersteller und Händler. Die neue

BDEW: Positive Wettbewerbsentwicklung im Strom- und Gasmarkt

BDEW nimmt Stellung zur geplanten Novelle des GWB-Gesetzes: Besondere kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nicht mehr erforderlich. Berlin, 1. Dezember 2011 - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium die Stellungnahme der Branche zur geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) übersandt. Darin wird deutlich, dass eine Verlängerung der Regelung zur besonderen Missbrauchsaufsicht für die Strom- und Gaswirtschaft (Paragraph 29 GWB) nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die allgemeine Missbrauchskontrolle (Paragraph 19 GWB) reiche aus. „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Gesetzentwurf ausdrücklich anerkennt, dass die wettbewerbliche Entwicklung auf den Strom- und Gasmärkten sowohl auf der Kunden-, als auch auf

EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht schweren Verhandlungen entgegen

Die dänische Ratspräsidentschaft wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie zu einer ihrer Prioritäten für die kommende Jahreshälfte machen. Eine Einigung zur Richtlinie wird jedoch als schwierig eingeschätzt. Während viele EU-Abgeordnete für verbindliche Energiesparziele eintreten, stehen Mitgliedstaaten bindenden Zielen und Maßnahmen eher kritisch gegenüber, und verlangen mehr Flexibilität. Auch der Forschrittsbericht der polnischen Ratspräsidentschaft vom Donnerstag spiegelt den Wunsch nach weniger ehrgeizigen Maßnahmen wieder. In Deutschland steht eine Position nach einem Treffen der Minister am Dienstag und Mittwoch vergangene Woche weiterhin aus. So konnte in den Punkten Ziele, Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienz-Auftrag an die Energieversorger keine Einigung erzielt werden. Weitere Treffen werden erwartet. Zeitplan: 20.12.11 Abstimmung im meinungsgebenden Umweltausschuss 24.01.12

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