BUND fordert Klimaschutz statt fossiler Abgasgeschäfte auf Steuerzahlerkosten Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. Juli 2025 Werbung CCS-Gesetz ist Blankoscheck für Verschmutzer (WK-intern) - BUND fordert Klimaschutz statt fossiler Abgasgeschäfte auf Staatskosten Anlässlich der Verbändeanhörung zum vorliegenden Referentenentwurf für die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die CCS-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) wären ein Blankoscheck für Verschmutzer-Industrien. Statt ihre klimaschädlichen Abgase zu reduzieren, dürften Kraftwerke, chemische Industrie und Müllverbrenner diese einfach bis unter die Nordsee leiten oder gleich vor Ort in den Boden jagen. Obwohl CCS nur eine teure Scheinlösung ist und in vielen Bereichen echten Klimaschutz eher behindert, will Katharina Reiche
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verlangt CCS-Verbotsgesetz Mitteilungen Ökologie 26. Juli 2012 Werbung (WK-news) - BBU verlangt von Bundesumweltminister Altmaier ein CCS-Verbotsgesetz Bonn/ Berlin - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verlangt von Bundesumweltminister Altmaier die Einbringung eines CCS-Verbotsgesetzes in den Bundestag. „Die Bevölkerung will und braucht Klarheit, dass CCS nicht kommt“, fordert Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU. Nach Auffassung BBU ist die Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) mittels der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) absolut nicht zu verantworten. Am Montag hatten verschiedene Medien die Aussage von Bundesumweltminister Altmaier, dass es in Deutschland nicht zum Einsatz der CCS-Technologie kommen werde, verbreitet. In dem Zusammenhang wurde aber auch darauf
Schleswig-Holstein will Kohlendioxidspeichergesetz per Gesetz landesweit verhindern News allgemein Schleswig-Holstein 17. Juli 2012 Werbung (WK-intern) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im gesamten Landesgebiet gesetzlich ausschließen. Mit einem entsprechenden Beschluss erklärte das Kabinett heute (17. Juli) die Absicht, das CCS-Gesetz in den Landtag einzubringen. Diese Bekundung hat eine blockierende Wirkung: Sie sorgt dafür, dass gemäß dem Bundes-Kohlendioxidspeichergesetz in der Übergangszeit keine Anträge zur Einlagerung von CO2 bearbeitet werden müssen. Ohne die Absichtsbekundung könnten schon theoretisch mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Anträge gestellt werden. "Niemand im Land will CCS - keine Partei, und die Bürger schon gar nicht", sagte Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck. "Die unterirdische Verpressung von CO2 wäre ein Persilschein für die Kohleindustrie.
BDEW zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses: Politik gefährdet die Energiewende Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Februar 2012 Werbung Müller fordert konzertierte Aktion von Bund und Ländern für energetisches Gebäudesanierungsprogramm Ein Förder-Euro löst acht Euro Investitionen aus „Die Politik sorgt dafür, dass die von ihr selbst beschlossene Energiewende in immer weitere Ferne rückt. Ein endgültiges Scheitern des energetischen Gebäudesanierungsprogramms wäre ein Armutszeugnis für Bund und Länder und ein herber Rückschlag für die Energiewende. Wir brauchen endlich auch bei der Gebäudesanierung eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern, damit die Energiewende gelingen kann.“ Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. „Seit Juni des letzten Jahres gibt es
Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar Behörden-Mitteilungen Mitteilungen News allgemein 22. Dezember 201121. Dezember 2011 Werbung Die EU-Kommission hat heute offiziell einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke fördern können. Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine 15-prozentige Förderung der Investitionskosten soll nur für hocheffiziente Kraftwerke zulässig sein, die CCS-fähig sind und bis 2020 tatsächlich CCS einsetzen. Sonst können hocheffiziente Kraftwerke, die CCS-fähig sind, mit 10 Prozent der Investitionskosten gefördert werden, sofern die Förderung per Ausschreibung vergeben wird. Als CCS-fähig gelten nach dem Entwurf nur solche Kraftwerke, bei denen nachgewiesen werden kann, dass die
BDEW: Bund und Länder tragen zur Investitionszurückhaltung bei / Weitere Chance bei CCS vertan Erneuerbare & Ökologie 14. Dezember 201114. Dezember 2011 Werbung BDEW zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses: Hängepartie bei Förderung der klimaschonenden Gebäudesanierung beenden. „Es ist mehr als ärgerlich, dass sich Bund und Länder heute auch im zweiten Anlauf des Vermittlungsausschusses nicht auf die Finanzierung des dringend erforderlichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms einigen konnten. Die Politik fördert mit dieser fortgesetzten Hängepartie zurzeit weniger die energetische Gebäudesanierung, vielmehr fördert sie eine Investitionszurückhaltung, die den Klimaschutzzielen diametral entgegenläuft. Steuerliche Anreize gehören zu den entscheidenden Bausteinen, um das erhebliche Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Wärmemarkt und die Energiesparmöglichkeiten bei Gebäuden zu heben. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass in der heute für Anfang 2012 beschlossenen dritten
Hängepartie um CCS-Gesetz erzwingt – Aus für Milliardeninvestition in der Lausitz Erneuerbare & Ökologie 5. Dezember 2011 Werbung Vattenfall stellt Planungen für Demoprojekt Jänschwalde ein, hält aber an der späteren Nutzung von CCS fest. Aufgrund der fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz sieht sich Vattenfall gezwungen, seine Planungen für das CCS-Demonstrationsprojekt Jänschwalde einzustellen. Das Aus für die geplante 1,5-Milliarden-Euro Investition gab das Unternehmen heute im Anschluss an die Aufsichtsratssitzungen der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG in Cottbus bekannt. Das von der EU geförderte Projekt sollte bis 2015/16 in Betrieb gehen und die Klimaschutztechnologie CCS erstmals in nennenswerter Kraftwerksgröße demonstrieren. „Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt, die