Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Bis 2020 will Niedersachsen 90 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien

Niedersächsisches Kabinett beschließt Energiekonzept. McAllister und Birkner bezeichnen das gestern beschlossene Energiekonzept als Beitrag für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende. Bis 2020 sollen in Niedersachsen 90 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen, so der Kern des gestern von der Landesregierung in Hannover beschlossenen Energiekonzepts. Herzstück der Energiewende solle die Windenergie sein, eine Schlüsselrolle komme dem Ausbau von Offshore Windrädern zu. Der Entwurf für das Konzept stammt  von der Landesregierung. Anschließend wurde es in Energiegesprächen  mit der Klimaschutzkommission, in der unter anderem Vertreter von  Verbänden, Gewerkschaften und Spitzenverbänden  sitzen, erörtert. „Entscheidend ist  für die Landesregierung eine sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und preisgünstige Energieversorgung“,  betonte

Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft auf Spitzenniveau

Schavan: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren“. Erfreuliche Zahlen offenbart am Dienstag die Innovationserhebung 2011: Nach dieser Studie haben die deutschen Unternehmen 2010 121,3 Milliarden Euro in die Entwicklung und Einführung neuer Produkte und Verfahren investiert. 2011 betrugen die Innovationsausgaben nach den derzeit vorliegenden Zahlen sogar 130 Milliarden Euro. Das übertrifft den bisherigen Spitzenwert von 2008 um mehr als drei Prozent. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren und neue Ideen, Produkte und Verfahren voranzutreiben. Die deutschen Unternehmen haben das erkannt“, kommentierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Ergebnisse. Im Vergleich zu 2009 haben

Ehrgeizigeres Klimaziel günstig zu haben für Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat gestern ein langerwartetes Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die Kosten und Nutzen einer Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 auf Ebene der Mitgliedstaaten analysiert. Verbände begrüßten das Papier. In dem Papier kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die anvisierten Kosten für alle Mitgliedstaaten günstiger ausfallen als 2008 erwartet. Der Nutzen eines stärkeren Klimaziels überwiegt in allen Mitgliedstaaten, wenn verringerte Treibstoffkosten sowie Umwelt- und Gesundheitsschäden in die Berechnung einbezogen werden. Die Analyse basiert auf dem Fahrplan für ein CO2-armes Wirtschaften, den die Kommission im Frühjahr 2011 vorgelegt hat und der Kosten und Nutzen von stärkeren Emissionsverringerungen

Themenheft der EU-Koordination für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Publikation: EU-Struktur- und Kohäsionspolitik im Stresstest. Wieviel Geld will die Europäische Union künftig für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ausgeben? Das neue Themenheft der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings fasst Fakten und Konflikte rund um die kommende Finanzierungsperiode zusammen. In diesem Jahr  werden die Weichen für den nächsten siebenjährigen Finanzplan der EU, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, gestellt. Die Umweltverbände sehen in dem Finanzrahmen, wie ihn die EU-Kommission im Juni 2011 vorgeschlagen hat, bisher nicht das Mittel, um den umweltpolitischen Herausforderungen in Europa zu begegnen und die beschlossenen Ziele zu erreichen. Zum ersten Mal entscheidet das Europaparlament im Mitentscheidungsverfahren als gleichberechtigter Partner

Die Zukunft der EU-Umweltpolitik

Das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) hat am Dienstag seine neue Studie zu den zukünftigen Herausforderungen und Möglichkeiten der europäischen Umweltpolitik veröffentlicht. Der Bericht gibt einen kurzen Überblick über die Hauptprobleme und Herausforderungen der EU im Umweltbereich, über die aktuellen Politiken und strategischen Diskussionen und bewertet diese. In Europa dreht sich alles derzeit um die Wirtschaftskrise und ihre Lösungen. Der Bericht sieht deswegen keine guten Voraussetzungen für die Entwicklung einer zukünftigen proaktiven EU-Umweltpolitik. Gerade durch diese Situation sehen die Autoren aber auch Chancen zu einer beschleunigten Effizienzrevolution - hin zu einer Grünen Wirtschaft, Grünem Wachstum, Ressourceneffizienz. [bv] Zusammenfassung: The Future of EU

Website zur Europäischen Bürgerinitiative online

Die EU-Kommission bereitet den Countdown der Europäischen Bürgerinitiative auf einer heutigen Konferenz in Brüssel vor. Seit heute ist auch die Website der Bürgerinitiative online. Die durch den Vertrag von Lissabon eigeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist jedoch erst ab dem 1. April 2012 möglich. Unterzeichnen dann mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten und sieben Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so muss die Europäische Kommission erwägen Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Die EU-Bürger erhalten durch die EBI die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. [bv] Website der Europäischen Bürgerinitiative PM der Kommission zur EBI-Konferenz DNR Steckbrief zur EBI (Stand 24.10.2011) PM: EU-Koordination

Umweltrelevante Themen in Brüssel: Iran und sein Atomprogramm, Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie

Vorausschau: Miniplenarsitzung 01. bis 02. Februar In der Plenarsitzung in Brüssel befassen sich die EU-ParlamentarierInnen vom 01. bis 02. Februar unter anderem mit folgenden umweltrelevanten Themen: Iran und sein Atomprogramm, Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie. Mittwoch, 01. Februar Iran und sein Atomprogramm Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2012/2512(RSP)] Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie Bericht: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0335/2011) Bericht zu den Fragen, die von Petenten im Zusammenhang mit der Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie und damit verbundener Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesprochen wurden [2011/2038(INI)] Petitionsausschuss Donnerstag, 02. Februar Abstimmungen: Iran und sein Atomprogramm Entschließungsanträge [2012/2512(RSP)] Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie Bericht: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0335/2011) Bericht zu den Fragen, die von Petenten

Förderung von Rußpartikelfiltern? – Antragstellung ab 1. Februar beim BAFA möglich – Förderung ungewiss

Wer für die Nachrüstung seines Dieselfahrzeugs mit einem Partikelfilter den staatlichen Zuschuss von 330 Euro erhalten möchte, kann ab dem 1. Februar 2012 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Online-Antragsverfahren teilnehmen. Es empfiehlt sich, so schnell wie möglich einen Rußfilter nachzurüsten, um anschließend die Förderung beantragen zu können. Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen erteilt. Die verfügbaren Mittel reichen für rund 90.000 Nachrüstungen. Es gilt: wer zuerst kommt, sichert sich den Zuschuss. Förderfähig ist die Nachrüstung in PKW, die erstmalig vor dem 1. Jaunuar 2007 zugelassen wurden, sowie in leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen mit

Anschubfinanzierung für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern, Stiftung Zukunft des Kohlenstoffmarkts

Bundesumweltministerium gründet Stiftung „Zukunft des Kohlenstoffmarkts“. Das Bundesumweltministerium stellt im Rahmen der „Internationalen Klimaschutzinitiative“ 10 Millionen Euro für die Gründung der Stiftung „Zukunft des Kohlenstoffmarktes“ durch die KfW-Bank zur Verfügung. Die Stiftung gewährt Anschubfinanzierungen, die den Start von Klimaschutzprogrammen unter dem „Mechanismus für umweltfreundliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM), einem der Finanzierungsinstrumente für Klimaschutz nach dem Kyoto-Protokoll, ermöglichen. Gefördert werden vor allem Investitionen in kleinteilige Emissionsminderungsmaßnahmen wie den Einsatz energieeffizienter Kocher, den Austausch von Glühbirnen gegen Energiesparlampen, die Errichtung von Biogasanlagen und kleinen Wasserkraftanlagen. Die geförderten Projekte sollen sich langfristig wirtschaftlich selbst tragen und die Anschubfinanzierung zurück erstatten. Ziel ist, dass die

EU-Parlament: Lesung zur Energieeffizienzrichtlinie auf den 28. Februar verschoben

Energieeffizienz geht in die heiße Phase. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat seine erste Lesung zur Energieeffizienzrichtlinie auf den 28. Februar verschoben. Grund sind die über 1.800 Änderungsvorschläge, die dem Ausschuss vorliegen. Dänemark arbeitet an einem Kompromissvorschlag für den Energieministerrat. Während ein großer Teil der EU-Abgeordneten verbindliche Ziele unterstützt, besteht Uneinigkeit darüber, ob Energieintensitäts- oder Einsparziele verabschiedet werden sollen. Ein Kompromiss könnte sein, die Ziele an den Output zu knüpfen. Anders als der Berichterstatter der Richtlinie Claude Turmes (Grüne / EFA) verlangen sie außerdem, dass die 1,5 Prozent Einsparungen in Artikel 6 nicht notwendigerweise über einen Energieeffizienzauftrag an die Energieversorger oder über

Erster Textentwurf für Rio+20-Gipfel

Das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) hat einen Entwurfstext für den für Juni anberaumten UN-Gipfel Rio+20 veröffentlicht. Bis 23. Januar beziehungsweise 17. Februar haben die Regierungen und die EU Zeit für erste Kommentare. „Die Zukunft, die wir wollen“ (The Future We Want) - so ist der erste Entwurf des Textes für die UN-Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung überschrieben. 20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel, der die Themen Umwelt und Entwicklung zusammen behandelte, soll vom 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro das nächste Nationentreffen zu nachhaltiger Entwicklung stattfinden. „Grünes“ Wirtschaften und ein neuer globaler

Herausforderungen für 2012 – Wachstum der Erneuerbaren erhöht Handlungsdruck

BDEW veröffentlicht Stromzahlen 2011. Stromverbrauch blieb im Jahr 2011 stabil – Stromerzeugung ging zurück / Müller: Hohe Nutzung der Marktprämie ist erfreulich, aber nicht erstaunlich. Berlin, 11. Januar 2012 - Der Stromverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2011 stabil geblieben. Die Stromerzeugung ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Das geht aus ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das Jahr 2011 hervor. Der positive Trend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt: Der Dezember 2011 war mit einer Produktion von rund 8,5 Milliarden Kilowattstunden aus Windenergieanlagen der erfolgreichste Windmonat seit diese Technologie zur Erzeugung

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