Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zur EEG-Novelle

Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4. März 2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle (PDF: 1 MB) und der Anlagenregisterverordnung (PDF: 314 KB) gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12. März ihre Positionen schriftlich beim Ministerium einzureichen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse: eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder haben Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Im

Netzanbindungsmaßnahmen für 1.000 MW: BSH veröffentlicht Bundesfachplan Offshore der Ostsee

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht morgen den Bundesfachplan Offshore für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Ostsee. Er enthält für den Planungshorizont bis 2023 vier Netzanbindungsmaßnahmen mit einer Kapazität von ca. 1000 MW. Der Bundesfachplan legt die Trassen für die Seekabelsysteme und Standorte der Umspannplattformen für die Anbindung der Offshore-Windparks an die Stromnetze fest. Darüber hinaus enthält der Plan auch Darstellungen zu einer Vermaschung des Netzes. (WK-intern) - Mit der Vermaschung wird sichergestellt, dass der Strom auch beim Ausfall einzelner Leitungen weiter übertragen werden kann. Der Plan stellt auch Trassen für Stromkabel dar, die den internationalen Stromaustausch

dena: Rahmenbedingungen für Power-to-Gas-Anlagen verbessern

dena-Strategieplattform empfiehlt gezielte Anreize für Speicherlösungen Die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiierte Strategieplattform Power to Gas plädiert dafür, bei anstehenden Gesetzesänderungen die Rahmenbedingungen für Power-to-Gas-Anlagen zu verbessern. (WK-intern) - Nur so könne die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angestrebte Marktreife für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Quellen in Form von Gas erreicht werden. „Power to Gas bietet eine systemübergreifende Lösung, um Wind- und Solarkraftwerke mit ihrer stark schwankenden Stromerzeugung in das Energiesystem zu integrieren“, betont Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Insbesondere im Kraftstoffbereich kann das mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugte Gas einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen

Kategorie normal – Vattenfalls Pannenreaktor Brunsbüttel: Pumpe versagt in einem Zwischenkühlkreislauf

Grafenrheinfeld abschalten

Kernkraftwerk Brunsbüttel: Ausfall einer Pumpe im Zwischenkühlkreislauf BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel ließ sich eine Pumpe in einem Zwischenkühlkreislauf nicht starten. (WK-intern) - Ursache war nach derzeitigem Kenntnisstand ein defekter Schaltanlageneinschub. Die Betreibergesellschaft hat dies der Atomaufsichtsbehörde gemäß der atomrechtlichen Meldeverordnung fristgerecht und vorläufig mit der Kategorie „N“ (normal) gemeldet. Bei einem erneuten Versuch funktionierte der Einschub ordnungsgemäß und die Pumpe konnte gestartet werden. Es sollen nun allerdings noch weitere Untersuchungen zur Ursache durchgeführt werden. Vattenfall beabsichtigt, das defekte Bauteil gegen ein Reservebauteil auszutauschen. Der betroffene Zwischenkühlkreislauf dient der Wärmeabfuhr des Reaktors an die Elbe. Im Anforderungsfall werden folgend den Betriebsvorschriften weitere Kühlsysteme

Landtagsrede von Minister Habeck zu Fracking

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns einig, der Landtag wie auch die Landesregierung lehnen Fracking zur Gasgewinnung mit unabsehbaren Folgen für unsere Umwelt ab. (WK-intern) - Diese generelle Positionierung, sowie das Ergebnis der Ausschussberatungen des Landtages begrüße ich daher ausdrücklich. Ein solcher Beschluss gibt der Landesregierung die notwendige Rückendeckung für ihre bundesweiten Initiativen gegen Fracking. Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die bereits in den Bundesrat eingebrachte Initiative der Landesregierung zur Änderung der Bundesberggesetzes, mit der Fracking von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstatten mit gefährlichen Stoffen verboten werden soll. Um diese Initiative weiter mit Leben zu erfüllen, habe ich

Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des tschechischen Energiekonzepts Stellung nehmen

Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben von heute an die Möglichkeit, zum Entwurf des aktualisierten staatlichen Energiekonzepts der Republik Tschechien Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte die Bundesregierung der zuständigen tschechischen Behörde mitgeteilt. (WK-intern) - Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden. Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen. Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind ab sofort unmittelbar an die zuständige Behörde

BAFA fördert den Einbau von Heizungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien

Hydraulischer Abgleich oder hydraulische Optimierung – BAFA konkretisiert Anforderungen für Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm (MAP) Das BAFA fördert den Einbau von Heizungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien mit attraktiven Zuschüssen, also die Errichtung eines Pelletkessels, eines Hackschnitzelkessels, eines Scheitholzvergaserkessels oder einer Wärmepumpe. (WK-intern) - Fördervoraussetzung ist allerdings die Durchführung des hydraulischen Abgleichs. Dasselbe gilt für den sogenannten Kesseltauschbonus, der gewährt wird, wenn gleichzeitig mit der Errichtung einer Solarthermieanlage ein Heizkessel ohne Brennwerttechnik durch einen neuen Brennwertkessel mit Brennstoff Öl oder Gas ersetzt wird. Ohne den hydraulischen Abgleich bzw. ohne den entsprechenden Nachweis darf das BAFA den Zuschuss nicht bewilligen und auszahlen. Auch wenn

Vattenfall ist nicht in der Lage die Atomfässer in seinen AKWs vor Zerfall zu bewahren

Umweltminister Habeck spricht von einem Problem mit System Angesichts dieser Tatsachen ist es wohl ein Witz, wenn Vattenfall und die anderen AKW-Betreiber wegen der AKW-Abschaltung über das Freihandelsabkommen vor einem Gericht (welches im Wirklichkeit gar kein Gericht ist) eine Schadensforderung gegenüber dem deutschen Staat (welcher in Wirklichkeit das deutsche Volk ist) in Milliardenhöhe geltend machen wollen. In diesem Land stimmen viele Dinge nicht mehr, Politik, Kirchen, Banken, Bauvorhaben, Pflege, Gesundheit, Energiegerechtigkeit, Verantwortung für AKWs und ihren Müll ..., so wird es nicht weiter gehen können. Die Selbstbedienungspolitik, verursacht allein bei der staatseigenen Bahn einen Millionenschaden, der heißt Profalla, und einen Milliardenschaden, die

Startschuss für Gemeinschaftswerk Klimaschutz NRW

Minister Remmel: Klimaschutz NRW ist ein Gemeinschaftswerk Umweltministerium startet mehrteiligen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort - Im März findet Unternehmenskongress zum Klimaschutzplan statt - Online-Beteiligung zum Klimaschutzplan wird bis zum 31. März verlängert (WK-intern) - Das Umweltministerium startet am Samstag, 15. Februar 2014, einen mehrteiligen Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutzplan NRW mit insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürgern. Der Auftakt findet im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt, weitere Workshop-Veranstaltungen folgen in Köln und Bielefeld. Bei den Veranstaltungen, die von Mitte Februar bis Mitte März durchgeführt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu ausgewählten Maßnahmenvorschlägen äußern. An jeweils zehn moderierten Thementischen werden knapp

Gabriel: Europäische Industrie im Blick haben!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel traf mit dem EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia, in Berlin zusammen, um den intensiven Kontakt insbesondere zu aktuellen beihilferechtlichen Themen weiterzuführen. (WK-intern) - Bei dem Gespräch standen unter anderem das laufende Prüfverfahren der Kommission zum EEG 2012 sowie die von Brüssel geplanten Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien auf der Agenda. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verdeutlichte nochmals die deutschen Positionen und betonte die konstruktive, zielorientierte Rolle der Bundesregierung in den derzeitigen Diskussionen. Es gelte, so Gabriel, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Umwelt-, Klima- und Energieziele sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch die Kommission selbst bekannte sich kürzlich

EU-Kommission erhält deutsche Stellungnahme zur Umwelt- und Energiebeihilfe

Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. (WK-intern) - Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es ist zu begrüßen, dass damit unfairer Wettbewerb verhindert

Österreichs erster grüner Start-up-Wettbewerb beginnt

Bundesminister Rupprechter: Initiative greenstart schafft neue, grüne Ideen im Energiebereich Ab sofort sucht der Klima- und Energiefonds auf www.greenstart.at grüne Business-Ideen aus den Bereichen Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Mobilität. (WK-intern) - Die Einreichung funktioniert schnell und unkompliziert via Online-Formular auf www.greenstart.at. Die GewinnerInnnen des Wettbewerbes erhalten gezielte Unterstützung zur Entwicklung von praxistauglichen Geschäftsmodellen sowie Preisgelder. Dadurch wird erstmals die Marktdurchdringung innovativer grüner Technologien und Dienstleistungen gefördert. Bundesminister Andrä Rupprechter: „Ich verfolge eine klare Vision für unser Land: ein lebenswertes Österreich mit reiner Luft, sauberem Wasser und sicheren, qualitativ hochwertigen, leistbaren Lebensmitteln. Österreich braucht neue, grüne Ideen, die Beschäftigung schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken.

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