Keine Förderung für neue Atomkraftwerke! Ökologie Verbraucherberatung 20. März 2014 Werbung Im Herbst 2013 hat Global 2000 den ersten Versuch abgeschmettert Atomenergie nach dem Modell für die Erneuerbaren Energie zu fördern, als es darum ging, in die Leitlinien für Umwelt – und Energiebeihilfen auch Atomenergie aufzunehmen. Jetzt versucht Großbritannien es noch mal und hat ein enormes Förderpaket bei der EU Kommission angemeldet. Von 7. März bis 7. April läuft die öffentliche Konsultation – wir alle, jeder Einzelne, Unternehmen, Bundesländer können unsere Meinung abgeben. Die Atomindustrie braucht die Infusion „öffentliches Geld“ – bekommt sie allerdings nur, wenn die EU Kommission den fixen Einspeisetarif für unglaubliche 35 Jahre erlaubt. Nur wenn für Jahrzehnte ein Strompreis
EU-Kommission erhält deutsche Stellungnahme zur Umwelt- und Energiebeihilfe Behörden-Mitteilungen News allgemein 18. Februar 201418. Februar 2014 Werbung Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2014, also rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10. Februar 2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. (WK-intern) - Sie dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich die Intention der Kommission, die Leitlinien zu aktualisieren und die Kriterien, nach denen die Kommission ihre Beihilfekontrolle ausüben will, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es ist zu begrüßen, dass damit unfairer Wettbewerb verhindert
NABU: EU-Beihilferecht bremst umweltfreundliche Energiewende aus Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 18. Dezember 2013 Werbung Miller: EU-Kommission ignoriert Marktversagen beim Klimaschutz Brüssel/Berlin – Zeitgleich mit der Überprüfung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die EU-Kommission neue Leitlinien zur Zulässigkeit von nationalen Umwelt- und Energiebeihilfen vorlegen, die von 2014 bis 2020 gelten sollen. (WK-intern) - Falls das EEG künftig als Staatsbeihilfe eingestuft würde, müsste dessen Ausgestaltung anhand dieser Leitlinien erfolgen, damit die EU-Kommission das Gesetz als vereinbar mit dem EU-Binnenmarkt anerkennt. „Die Vorschläge der EU-Kommission für zulässige Energiebeihilfen greifen massiv in die nationale Souveränität ein, indem sie den Mitgliedsstaaten sehr detailliert vorschreiben, wie sie die europäische Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien umsetzen dürfen und wie nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
