Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Bundeskabinett hat Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen

"Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (WK-intern) - "Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima." Mit dem Aktionsprogramm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt. Hendricks: "Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen.

Zukunftsfonds Asse gGmbH: Hendricks macht Millionen Euro für die Region Asse locker

Noch 2014 eine Million, ab 2015 drei Millionen jährlich (WK-intern) - Für Belastungen, die im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II stehen, erhält die Region vom Bundesumweltministerium in den nächsten Jahren einen finanziellen Ausgleich in Millionenhöhe. Die erste Tranche von einer Million Euro gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks heute zur Auszahlung an die vom Landkreis Wolfenbüttel gegründete "Zukunftsfonds Asse gGmbH" frei. Damit haben Bund und Landkreis den Weg für eine finanzielle Förderung der Region frei gemacht. Die Stiftungsgesellschaft kann ab sofort ihren Betrieb aufnehmen. Atommüllrückholung Im Atomgesetz ist das Ziel festgelegt, dass die mittel- und schwachradioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen.

Monitoringbericht Energie 2014 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2014 über wesentliche Entwicklungen der deutschen Strom- und Gasmärkte im Jahr 2013 veröffentlicht. (WK-intern) - Mit der Veröffentlichung des Monitoringberichtes 2014 setzen Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre intensive Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Wettbewerbsverhältnisse auf den Strommärkten haben sich weiter verbessert. Der Marktanteil der vier größten Anbieter bei der konventionellen Stromerzeugung ist auf 67 Prozent gesunken. Auch aufgrund der hohen Liquidität der Stromgroßhandelsmärkte sind die früheren marktbeherrschenden Stellungen bei der Belieferung von Industrie- und Gewerbekunden inzwischen Geschichte. Sämtliche

Unternehmen müssen bei Erdöl- und Erdgasförderung an Land 40 Prozent bezahlen

Schleswig-Holstein erhöht den Förderzins für die Förderung von Erdöl und Erdgas. (WK-intern) - Energiewendeministerium hebt Förderzins für Erdöl- und Erdgasförderung an: Unternehmen müssen bei Förderungen an Land 40 Prozent bezahlen – Ausnahmen für Offshore-Förderungen Demnach zahlen Unternehmen vom 1. Januar 2015 bei künftigen Förderungen den maximal zulässigen Höchstwert von 40 Prozent des Marktwertes. Die beiden Felder in der Nordsee, in denen derzeit Kohlenwasserstoffe gefördert werden, sind von dem neuen Fördersatz ausgenommen. Doch auch für sie steigen die Fördersätze in Abhängigkeit vom Ölpreis künftig. Dieses wird in der entsprechenden Landesverordnung geregelt, die Energiewendeminister Robert Habeck heute (2. Dezember 2014) dem Kabinett vorgestellt hat. Für

Schleswig-Holstein sollte gesammelte politische Kraft für Fracking-Verbot einsetzen

Energiewendeminister Habeck: „Schleswig-Holstein sollte gesammelte politische Kraft für Fracking-Verbot einsetzen“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat sich heute (1. Dezember 2014) mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Gemeindevertreterinnen und –vertretern getroffen, um über die Sorgen vor Fracking zu diskutieren. KIEL -  „In Schleswig-Holstein wird Fracking einhellig abgelehnt. Viele Kommunen haben sich in Resolutionen dagegen positioniert – zu Recht. Auch ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie“, betonte Habeck sagte er heute (1. Dezember 2014) nach der Veranstaltung in Kiel Er appellierte an die Gemeinden, sich gemeinsam mit dem Land für eine klare Untersagung von Fracking einzusetzen. „Die Landesregierung setzt

Neue Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort

Vor-Ort-Beratung - Die neue Richtlinie tritt zum 1. März 2015 in Kraft. (WK-intern) - Neue Förderrichtlinie mit höheren Zuschüssen und mehr Wahlfreiheit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Richtlinie über die Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort (Vor-Ort-Beratung) geändert. Mit der Richtlinie vom 29. Oktober 2014 soll die Attraktivität des Förderprogramms gesteigert werden. Ausgabe Dezember 2014 PM: Informationsdienst des BAFA

Moorschutzprojekte. Kauf freiwilliger Kohlenstoffzertifikate das Klima schützen

MoorFutures jetzt auch in Schleswig-Holstein: Mit dem Kauf freiwilliger Kohlenstoffzertifikate das Klima schützen SCHWERIN / KIEL - Schleswig-Holstein hat sich nach Brandenburg als drittes Bundesland für die Einführung der 2011 von Mecklenburg–Vorpommern entwickelten MoorFutures entschieden. Im Schweriner Umweltministerium wird heute, 26. November die entsprechende Ländervereinbarung unterzeichnet. Zukünftig können nun auch im nördlichsten Bundesland interessierte Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen MoorFutures-Kohlenstoffzertifikate erwerben und damit freiwillig einen aktiven Beitrag zum Klima- und Naturschutz leisten. In Brandenburg ist das schon seit 2012 möglich. Der Erlös aus den Zertifikaten fließt zu einhundert Prozent in die Renaturierung der Moore vor unserer Haustür, denn mit der Renaturierung von Mooren

Studie des Umweltbundesamt untersucht Potenzial der Windenergie an Land

Studie zur Ermittlung des bundesweiten Flächen- und Leistungspotenzials der Windenergienutzung an Land (WK-intern) - In Deutschland bieten sich deutlich mehr Möglichkeiten für die Windenergie an Land als bisher angenommen und vor allem: als benötigt. Rund 13,8 Prozent der deutschen Landesfläche lassen sich nach einer neuen Studie des Umweltbundesamtes für die Windenergie nutzen - ohne sensible Naturräume zu beeinträchtigen oder Abstriche beim gesetzlichen Lärmschutz zu machen. Möglich wäre demnach eine installierte Windenergieleistung von bis zu 1.200 Gigawatt (GW). Derzeit sind an Land rund 30 GW Windenergie installiert, die bereits acht Prozent des deutschen Stroms liefern. Das zeigt: „Grundsätzlich ist für den Ausbau der Windenergie

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner will auf konventionelle Kraftwerke nicht verzichten

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner zur Stromerzeugung in Bayern Aigner: „Kein noch so erfolgreicher Ausbau der Erneuerbaren kann mittelfristig konventionelle Kraftwerke komplett ersetzen“ München - Bayerns Energieministerin Ilse Aigner sieht in den heute veröffentlichten Zahlen zur Stromproduktion in Bayern eine Bestätigung für die bayerische Forderung nach einem neuen Strommarktdesign. „Die sinkende Stromproduktion im Jahr 2013 ist auf die einbrechende Erzeugung aus Erdgas zurückzuführen“, so die Ministerin. Dagegen sei die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gestiegen. Aigner: „Wir können auf konventionelle Kraftwerke noch nicht verzichten. Kein noch so erfolgreicher Ausbau der erneuerbaren Energien kann mittelfristig den Anteil konventioneller Kraftwerke ersetzen“. Die Stromerzeugung aus Erdgas ist noch einmal

Fracking-Gesetzentwurf mit Hintertür: Kommerzielles Fracking lässt sich nicht mehr verhindern

Energiewendeminister Habeck zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Mit diesem Flickwerk lässt sich Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeministerium  hat die geplanten Regelungen der Bundesregierung zum Fracking auf ihre Auswirkungen auf das Land hin geprüft. KIEL - Anhand einer nun erstellten Karte zeigt sich, dass die Vorschläge nicht geeignet sind, ein komplettes Frackingverbot für Schleswig-Holstein auszusprechen. „Die geplanten Regelungen sind löchrig wie ein Schweizer Höhlenkäse. Letztlich geht es der Bundesregierung offenbar darum, kommerzielles Fracking durch die Hintertür zuzulassen“, kritisierte Energiewendeminister Robert Habeck heute (26. November 2014).  Die Bundesregierung will bei der Förderung von Erdgas Fracking bis 3.000 Meter Tiefe sowie in Wasserschutz-,

Ergebnisse von 86 untersuchten Honig-Proben: 98 % weisen nur unbedenkliche Mengen von Gift auf

Landesweite Honig-Untersuchung: 98 Prozent der Proben weisen unbedenkliche Mengen von Pyrrolizidinalkaloiden auf (WK-intern) - Das Umweltministerium Schleswig-Holstein hat die Ergebnisse einer landesweiten Honig-Untersuchung auf sogenannte Pyrrolizidinalkaloide (PA) vorgelegt. PA sind unter anderem im Pollen und Nektar des Jakobskreuzkrautes enthalten und können in hoher Konzentration gesundheitsschädigend sein. KIEL - Die nach standardisierten Methoden durchgeführten Untersuchungen ergaben, dass 84 Proben (= 98 % aller Proben) keine bzw. lediglich unbedenkliche PA-Werte aufwiesen. Nur in zwei Fällen mit 472 μg bzw. 251 μg/kg Honig wurde der vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) empfohlene Wert überschritten. Diese Honige wurden von Bienenstöcken

EU-Kommission: Teilrückforderung für deutsche EEG-Beihilfen

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (EEG 2012) und ordnet Teilrückforderung an Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Ferner hat sie den überwiegenden Teil der stromfressende Unternehmen gewährten Teilbefreiungen von einer Umlage genehmigt, mit der die Förderung erneuerbarer Energien finanziert werden soll. Die sogenannte EEGUmlage wurde von den Stromversorgern erhoben, die diese dann an die Letztverbraucher weiterreichten. Ein kleiner Teil der Befreiungen war jedoch höher als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Nun müssen die

Top