Bundeskabinett hat den Entwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. September 2026 WindSeeG-Novelle im Kabinett: Stiftung begrüßt Prüfung eines Indexierungsmechanismus, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Hinweise aus der Branche aufgegriffen hat und nun die Einführung einer Indexierung für die Planungs- und Bauphase prüfen will. Diese Prüfung muss im parlamentarischen Verfahren in eine belastbare Regelung münden. Eine sachgerechte Indexierung ist ein wichtiger Bestandteil eines investitionsfähigen Auktionsrahmens. Die Notwendigkeit dafür zeigt sich auch bei den in den vergangenen Jahren bezuschlagten Projekten. Deren wirtschaftliche Tragfähigkeit steht heute durch das Zusammenwirken erheblich gestiegener Kosten, veränderter Finanzierungs-und Marktbedingungen sowie teilweise sehr
Novelle WindSeeG: „Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen für mehr Resilienz“ Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie 2. September 2026 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See ("WindSeeG-Novelle 2026") beschlossen. (WK-intern) - Dazu sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Die Hersteller von Windenergieanlagen und Zulieferer von Kernkomponenten für die Offshore-Windenergie in Europa können heute und in Zukunft alle Projekte beliefern, die realisiert werden, um verstetigte Ausbauziele zu erreichen. Sie passen ihre Kapazitäten an eine steigende Nachfrage an. Da der Ausbau in Deutschland und Europa hinter den Zielen zurückbleibt, Ausschreibungen gescheitert sind und verschoben wurden und erneut eine Wertschöpfungsdelle droht, muss der politische Rahmen am europäischen Leitmarkt Deutschland aber
Maritime Energiewende: Maritimer Koordinator des BMWE, Christoph Ploß, besucht SMM 2026 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Veranstaltungen Windenergie Windparks Wirtschaft 1. September 20261. September 2026 Maritimer Koordinator Christoph Ploß besucht Weltleitmesse der maritimen Industrie in Hamburg (WK-intern) - Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dr. Christoph Ploß, besucht heute und morgen die Weltleitmesse der maritimen Industrie, kurz SMM 2026. Vom 1. bis 4. September 2026 wird Hamburg wieder zum Zentrum der maritimen Industrie: Die SMM erwartet über 45.000 Besucher und 2.200 Aussteller aus 120 Ländern. Zentrale Themen sind die maritime Energiewende, der Einsatz von KI sowie die maritime Sicherheit und Resilienz der Schifffahrt als Basis für stabile Lieferketten, eine sichere Energieversorgung und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Vor Ort wird sich der Maritime Koordinator Dr. Ploß ein umfassendes Bild von den neuesten Trends
Bundesnetzagentur rudert zurück: Kohleverfeuerungsverbot nicht mehr erforderlich Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verbraucherberatung 1. September 2026 Kohleausstieg: Erneut kein Kohleverfeuerungsverbot erforderlich (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur ordnet im Jahr 2026 kein Kohleverfeuerungsverbot nach dem Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) an. Bis zum Stichtag 1. September 2026 sind bereits so viele Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden, dass das gesetzlich festgelegte Zielniveau für 2029 deutlich unterschritten wird. Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Merkel-, Scholz- und Merz-Regierungen mehr erforderlich Klimarettung schon in trockenenTüchern Ein zusätzlicher Verbotseingriff ist nicht mehr nötig. Seit Beginn des KVBG Kohleausstiegs ist bereits zum dritten Mal kein neues Verbot erforderlich, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Das Zielniveau für das Jahr 2029 bezeichnet die im jeweiligen Jahr noch zulässige Nettonennleistung von
Bundesnetzagentur sucht bei der Bevölkerung Hilfe bei der Strom und Gas/Wasserstoff-Knappheit Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 1. September 2026 Bundesnetzagentur beteiligt unerwartet die Öffentlichkeit an den Szenariorahmen Strom und Gas/Wasserstoff 2027–2040/2045 (WK-intern) - Präsident*in Müller: „Die Transformation der Energiesysteme kann nur gemeinsam gelingen“ (basisdemokratisch mit der Bevölkerung, so wie in der Schweiz) Die Bundesnetzagentur konsultiert ab heute die Entwürfe des Szenariorahmens Strom und des Szenariorahmens Gas und Wasserstoff. Mit der gleichzeitigen Konsultation können die möglichen Entwicklungen gemeinsam betrachtet werden. „Die Netzbetreiber beider Sektoren haben ihre Annahmen bereits im Entwurf zusammengeführt. Das verzahnt die Planungsprozesse von Anfang an“, erklärt Klaus Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. „Ich freue mich bereits auf die Diskussion mit Zivilgesellschaft, Verbänden, Unternehmen und Behörden in den kommenden Wochen.“ Bandbreite möglicher Entwicklungen und
Kreditauskunftei CRIF hat Millionen Daten illegal gesammelt Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 1. September 2026 OGH: Weg frei für Sammelklage! (WK-intern) - noyb hat im Juni 2026 eine Unterlassungsklage gegen die rechtswidrige Datensammlung der Kreditauskunftei CRIF eingebracht. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in mehreren anderen – davon unabhängigen – Verfahren im Sinne von noyb entschieden: Die derzeit praktizierte Datenerhebung von CRIF bei Adressverlagen verstößt gegen den DSGVO-Grundsatz der „Zweckbindung“. Damit ist ein wesentlicher Vorwurf von noybs Unterlassungsklage schon vor der ersten Verhandlung höchstgerichtlich bestätigt. Dadurch steigen die Erfolgsaussichten unserer Sammelklage gegen CRIF weiter. Urteile des Obersten Gerichtshofs: (1), (2), (3) Anmeldung zur Sammelklage gegen CRIF Zweckänderung nicht erlaubt. Der Grundsatz der Zweckbindung (Artikel 5(1)(b) DSGVO) verbietet es Unternehmen grundsätzlich, Daten, die
RWE Steinkohlekraftwerk: Kesselhaus B und zwei Entstickungsanlagen in Voerde erfolgreich gesprengt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 28. August 2026 Pünktlich um 12 Uhr wurden am Freitag das Kesselhaus von Block B des früheren Steinkohlekraftwerks Voerde zusammen mit den beiden Entstickungsanlagen (DeNOx B1 und B2) planmäßig zu Boden gebracht. (WK-intern) - Nach Abschluss der Sicherheitskontrollen wurde die Sprengung um 13:45 Uhr offiziell für beendet erklärt, sodass die Behörden die Sperrung des Areals um das Kraftwerk aufheben konnten. Die bei der Sprengung angefallenen rund 30.000 Tonnen Stahlschrott Materialien werden in den nächsten Wochen zerkleinert und abtransportiert. Das Materials wird recycelt. In den nächsten Monaten sollen auch die Kesselhäuser A und West samt ihren DeNOx-Anlagen (Rauchgasentstickung) sowie der eingekürzte Kamin West gesprengt werden. Die Planung
10 Gigawatt Onshore-Windenergieleistung in Schleswig-Holstein Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 24. August 2026 10 Gigawatt Wind an Land – ein weiterer Meilenstein und der Beginn der nächsten Etappe (WK-intern) - Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „10 Gigawatt Windenergieleistung an Land – das ist ein echtes Ausrufezeichen aus und für Schleswig-Holstein.“ KIEL. Schleswig-Holstein hat beim Ausbau der Windenergie an Land einen weiteren historischen Meilenstein erreicht: Erstmalig hat die installierte Leistung die Marke von 10 Gigawatt überschritten. Dies entspricht in etwa der elektrischen Leistung von sieben Kernkraftwerken der in Brokdorf errichteten Größenordnung. „10 Gigawatt Windenergieleistung an Land – das ist ein echtes Ausrufezeichen aus und für Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein zeigt mal wieder, was möglich ist, wenn wir den Ausbau Erneuerbarer Energien gemeinsam
Zitat Schwerdtner: Beamten-Mikado bei Gasversorgung Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 2026 Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Reiche abgelehnt hat, die Gasspeicher zu füllen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: (WK-intern) - "Bundeskanzler Merz ist im Urlaub und Wirtschaftsministerin Reiche hofft auf gutes Wetter. Die Bundesregierung spielt bei der deutschen Gasreserve Beamten-Mikado. Die sichere Gasversorgung im kommenden Winter darf nicht dem Zufall überlassen werden. Der staatliche Gashändler SEFE muss angewiesen werden, die leeren Gasspeicher zu füllen. Die Kosten könnte die Bundesregierung leicht wieder reinholen, wenn sie endlich die horrenden Profite der Mineralölkonzerne in der ersten Jahreshälfte mit einer Übergewinnsteuer zurückholt." PM: Die Linke
Justizcloud führt zur bundeseinheitlichen vernetzten Justiz der Zukunft Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 2026 BMJV: Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft: Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht (WK-intern) - Auf dem Weg zur digital vernetzten Justiz der Zukunft: Der erste Grundbaustein der Justizcloud steht Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen. In unterschiedlichen Bundesländern kommen verschiedene Systeme zur Anwendung; die IT-Systeme der Justiz in Bund und Ländern sind außerdem unzureichend vernetzt. Das soll sich künftig ändern. Über eine eigene Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit dieselbe moderne Software nutzen können – ohne, dass jedes Land sie einzeln beschaffen und betreiben muss. Für
BEE will natürlichen Klimaschutz ganzheitlich weiterentwickeln Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Verbraucherberatung 20. August 2026 Heute endet der vom BMUKN gestartete Konsultationsprozess zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. (WK-intern) - Der BEE spricht sich für eine Weiterentwicklung des Programms aus, die natürlichen Klimaschutz, nachhaltige Biomassenutzung und Energiewende ganzheitlich zusammendenkt. Entscheidend ist, Kohle, Öl und Gas schnellstmöglich zu ersetzen – mit technologieoffenen Rahmenbedingungen und passenden Lösungen für die jeweilige Anwendung. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte zu einem ressort- und technologieübergreifenden Ansatz weiterentwickelt werden. Natürliche Klimaschutzmaßnahmen, der Ausbau erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Nutzung von Biomasse müssen dabei gemeinsam betrachtet werden. Maßstab für die politische Gestaltung muss die schnelle Defossilisierung sein – insbesondere bei der heute noch stark fossil geprägten Prozesswärme. Klimaschutz
MV-Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 19. August 2026 Dr. Wolfgang Blank: „Mehr kommunale Mitsprache beim Ausbau der Windenergie“ (WK-intern) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern möchte den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie geben und damit die Akzeptanz vor Ort stärken. Das Kabinett hat heute beschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) auf den Weg zu bringen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen künftig auch Windenergieflächen mit planerischen Höhenbegrenzungen auf die bundesgesetzlichen Flächenziele angerechnet werden können. Mecklenburg-Vorpommern will erreichen, dass Windenergieflächen künftig auch dann auf das vom Bund vorgegebene Flächenziel angerechnet werden können, wenn die Gemeinden dort die Höhe der Anlagen begrenzen. Bislang ist das nicht möglich – dadurch kann der Druck entstehen,
