EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein Behörden-Mitteilungen News allgemein 15. Juli 201715. Juli 2017 Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. (WK-intern) - Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium begrüßt, dass die Kommission keine Einwände mehr erhebt. "Nach den neuen Leitlinien können auch soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken an Einheimische berücksichtigt werden. Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens nun auch formal
Energieeffizientes Bauen und Sanieren Behörden-Mitteilungen News allgemein 15. Juli 201715. Juli 2017 Erfahrungen aus energetischer Stadtsanierung sollen auf Bundesgebiet übertragen werden (WK-intern) - In Bottrop ist es gelungen, durch die erfolgreiche Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Wissenschaft und Kommunalverwaltung überdurchschnittlich viele Gebäude energetisch zu sanieren. Dieser von der sogenannten "InnovationCity" entwickelte Ansatz soll nun auch auf andere Städte des Ruhrgebiets übertragen werden. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth informierte sich heute bei einem Besuch in Bottrop über das Erfolgsrezept. Flasbarth: "Bottrop zeigt, wie energetische Sanierung richtig auf den Weg gebracht werden kann. Hier ist es gelungen, Wohnungsgesellschaften und Hauseigentümer durch gezielte Ansprache zu Investitionen in den Klimaschutz zu motivieren. Ich wünsche mir, dass dieses Beispiel auch in vielen
Hamburg unterzeichnet Absichtserklärung zur Einführung emissionsfreier Busse Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 14. Juli 201714. Juli 2017 Regionen und Städten verpflichten sich in Brüssel bis 2019 mindestens 2 000 neue emissionsfreie Fahrzeuge für ihren Fuhrpark anzuschaffen (WK-intern) - Die Gebietskörperschaften der EU sorgen für eine höhere Effizienz der Verkehrssysteme, fördern die Nutzung emissionsarmer Energie im Verkehrssektor und ebnen den Weg für eine emissionsfreie Mobilität. Sie benötigen jedoch einen besseren Rechtsrahmen und umfassendere finanzielle Unterstützung, um umweltschädliche Verkehrsmittel zu ersetzen, so die Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen in seiner am 13. Juli verabschiedeten Stellungnahme. Diese Ziele wurden von dem EU-Kommissar für Verkehr, Violeta Bulc, geteilt, der gemeinsam mit lokalen Führern eine EU-weite Initiative zur Beschleunigung des Einsatzes von emissionsfreien Bussen
Deutschland und Frankreich bauen Zusammenarbeit mit Afrika aus Behörden-Mitteilungen 14. Juli 201714. Juli 2017 Paris – Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben während des 19. Deutsch-Französischen Ministerrates den Ausbau ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten der Sahel-Region beschlossen. (WK-intern) - Mit der gemeinsamen „Allianz für den Sahel“ sollen durch Berufsbildungsangebote und Investitionen in Landwirtschaft und Infrastruktur Arbeitsplätze vor allem für die junge Bevölkerung geschaffen werden. Mit der Initiative werden Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad auch beim Kampf gegen Korruption unterstützt. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller: „Klimawandel, Ernährungssicherung, Jobs für junge Menschen – Die Länder des Sahel stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Wir werden unsere hervorragende Zusammenarbeit mit Frankreich ausbauen, um die Region zu stabilisieren und für die
BWE: Aktionsplan der G20 Staaten zu Klima und Energie braucht nationale Umsetzung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 10. Juli 2017 "Wir freuen uns, dass 19 Staaten der G20 am Wochenende den Aktionsplan zu Klima und Energie gezeichnet haben. (WK-intern) - Darin wird deutlich hervorgehoben, dass die bereits vereinbarten 2020er Ziele vorrangig erfüllt werden sollen. Zusätzlich werden sowohl das 2° C als auch 1,5 °C Ziel unterstrichen und nationale Ziele zur Erreichung als notwendig beschrieben. Damit steht fest, dass auch Deutschland seine Anstrengungen erhöhen muss, um den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dies lässt sich nur erreichen, wenn der Ausbau der Windenergie nicht weiter gedeckelt wird. Zusätzlich müssten die ältesten Braunkohlekraftwerke schnell und geordnet aus dem Markt
Hendricks fördert internationalen Klimaschutz mit 1 Milliarde Euro Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. Juli 20177. Juli 2017 Jahresbericht der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) 2015/2016 erschienen (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in den vergangenen zwei Jahren den internationalen Klimaschutz mit 870 Millionen Euro unterstützt. Dies geht aus dem soeben vorgelegten Jahresbericht der "Internationalen Klimaschutzinitiative" (IKI) des Bundesumweltministeriums hervor. Zusammen mit den bereits zugesagten Haushaltsmitteln im laufenden Jahr summiert sich die Förderung auf mehr als eine Milliarde Euro. Aus diesem Fonds unterstützt das Bundesumweltministerium mittlerweile 30 Staaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge. Dabei geht es in erster Linie darum, den Treibhausgasausstoß in Schwellen- und Entwicklungsländern zu senken und artenreiche Landschaften zu erhalten. Die Förderprojekte müssen mehreren Kriterien entsprechen: Sie müssen innovativ und
Bundesgerichtshof bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung Behörden-Mitteilungen Solarenergie 5. Juli 20175. Juli 2017 BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur (WK-intern) - Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Der vorliegende Rechtsstreit gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen des klagenden Netzbetreibers, die - nach Zulassung der Revision durch die Berufungsgerichte - ebenfalls beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig sind Sachverhalt
Kernkraftwerksbetreiber haben Einzahlungen an nuklearen Entsorgungsfonds in Höhe von rd. 24 Milliarden Euro geleistet Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Juli 20175. Juli 2017 Am 3. Juli 2017 haben die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke fristgerecht und vollständig Einzahlungen in Höhe von insgesamt rund 24,1 Milliarden Euro auf Konten des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Fonds) bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt. (WK-intern) - Damit ist ihre Haftung für Kosten der nuklearen Entsorgung im Bereich Zwischen- und Endlagerung beendet. Die Verantwortung für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung ist mit Eingang der vollständigen Einzahlungen auf den Bund übergangen. Die Konzerne bleiben jedoch für die Stillegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung der radioaktiven Abfälle und deren Finanzierung voll verantwortlich. Staatssekretär Rainer Baake: „Erstmalig seit dem
Bundesnetzagentur veröffentlicht Mitteilung zu Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20174. Juli 2017 Homann: "Klare Kriterien zum Nachweis einer nicht vertragskonformen Leistung stärken den Verbraucher" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute eine Mitteilung zu Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz veröffentlicht. Sie definiert, unter welchen Voraussetzungen Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbringen. "Wir definieren anhand klarer Kriterien, wann bei Breitbandanschlüssen im Festnetz die Downloadgeschwindigkeit nicht dem Vertrag entspricht. Dies soll Verbrauchern den Nachweis gegenüber ihrem Anbieter erleichtern", betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Konkretisierung der gesetzlichen Regelung Die Mitteilung konkretisiert die Regelungen der Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet. Nach dieser Verordnung gilt bei Breitbandanschlüssen im Festnetz jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende
Bundesnetzagentur eröffnet umfassendes Informationsportal zur Energiewende Behörden-Mitteilungen 4. Juli 20174. Juli 2017 SMARD, die neue Strommarkt-Plattform, ist online (WK-intern) - Baake: "Mit SMARD stärken wir die Transparenz am Strommarkt und zeigen wie das Zusammenspiel der Energieträger funktioniert" Homann: "Umfassendes Informationsportal der Bundesnetzagentur zur Energiewende" SMARD, die Informationsplattform der Bundesnetzagentur zum Strommarkt, ist seit heute online. Sie bietet aktuelle und für jeden verständliche Strommarktdaten. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, dazu: "Die Daten sind anwenderfreundlich aufbereitet, so dass auch Laien damit zurechtkommen. Für Experten gibt es umfangreiche Analysefunktionen. Mit all diesen Daten schaffen wir Transparenz – jeder kann den Fortgang der Energiewende nachverfolgen." "Im Moment ist der Bürger darauf angewiesen, sich Daten aus verschiedenen
Bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie News allgemein 30. Juni 2017 Energiewendeminister Habeck begrüßt Bundestags-Entscheidung zu bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelten: (WK-intern) - „Das ist auch unserem Engagement zu verdanken. Die Umsetzung müsste aber schneller kommen. “ KIEL. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags für eine Reform der Netzentgelte im Grundsatz begrüßt. „Das ist auch ein Erfolg von Schleswig-Holstein. Wir haben uns intensiv im Bundesrat für bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte einsetzt. Es ist schlicht ein Gebot der Fairness. Die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein werden davon profitieren“, sagte Habeck heute (30. Juni 2017) in Kiel. Habeck kritisierte allerdings, dass die einheitlichen Übertragungsnetzentgelte erst schrittweise von 2019 an bis 2022 eingeführt werden sollen. „Der Bund
Erneuerbare Energien sollen verstärkt am Regelenergiemarkt teilnehmen können Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 30. Juni 2017 Bundesnetzagentur verbessert die Bedingungen zur Teilnahme an den Regelenergiemärkten Strom (WK-intern) - Homann: ""Erneuerbare Energien sollen verstärkt am Regelenergiemarkt teilnehmen können"" Die Bundesnetzagentur hat heute die Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelleistung und Minutenreserve als Systemdienstleistungen auf den Regelenergiemärkten im Strombereich neu geregelt. "Die erneuerbaren Energien sollen verstärkt, entsprechend ihrer gewachsenen Bedeutung am Regelenergiemarkt teilnehmen können", betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Die neuen Regelungen erleichtern darüber hinaus auch anderen Anbietern die Teilnahme an diesem Markt." Regelenergie dient der Systemstabilität Bei der Stromversorgung müssen sich Erzeugung und Verbrauch elektrischer Energie stets die Waage halten. Abweichungen zwischen Erzeugung und Entnahme müssen durch den Einsatz von Regelenergie
