Facebook soll wegen Daten-Missbrauch vors EuGH Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juli 2021 Werbung BREAKING: Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig "aushebelt" (WK-intern) - Im langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems € 500 symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus Auskunft missachtet und statt einer schnellen Auskunft eine "Ostereier-Suche" veranstaltet hat. Vorlage an den EuGH, inklusive Fragen Vorlage an den EuGH (Englische Übersetzung) (1) Vorlage
Etappensieg für den Naturschutz: Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig Behörden-Mitteilungen Ökologie 30. Juni 2019 Werbung Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau gefährdet (WK-intern) - Der Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Cottbus gestern in einer Eilentscheidung bekannt gegeben. Damit hat sich das Klagebündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA durchgesetzt. Die Umweltverbände sehen Schutzgebiete durch den Tagebau als bedroht. Laut Gericht wurde bisher nicht hinreichend geprüft, ob es durch die für den Tagebau notwendigen Entwässerungsmaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Umfeld gelegenen Moorgebiete kommt, die einen europäischen
CMS Hasche Sigle für Netze BW vor OLG Stuttgart erfolgreich Mitteilungen 21. November 2015 Werbung CMSDas Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit dem Urteil (Az.: 2 U 60/15) bestätigt, dass auch das wiederholte Stromkonzessionierungsverfahren der Stadt Bad Saulgau für die Stadteile außerhalb der Kernstadt diskriminierend und damit rechtswidrig war. (WK-intern) - Der Kartellsenat hat dabei die Anforderungen an ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren weiter präzisiert und bestätigt, dass die in einem Konzessionierungsverfahren aufgestellten Auswahlkriterien hinreichend transparent sein müssen. So müsse für die Bewerber klar erkennbar sein, welche Gewichtung auf die jeweiligen Kriterien entfallen. Unterbleibe diese Gewichtung, könnten bei der Bewertung der Angebote Manipulationen ermöglicht werden. Ein Team um Lead-Partner Dr. Christian Haellmigk hat Netze BW erfolgreich vertreten. Auf Seiten der Netze
