Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz und Einstieg in Öl- und Gaskraftwerke Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. Januar 2020 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur: Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung, Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate, Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg, Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern, Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung zu fördern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden. Vor allem aber schaffen wir gleichzeitig Perspektiven für eine sichere und bezahlbare
Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stromleitung Grafenrheinfeld – Kupferzell – Großgartach Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 29. Januar 2020 Der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Planfeststellung für den Abschnitt von Rittershausen nach Kupferzell der Stromleitung von Grafenrheinfeld über Kupferzell nach Großgartach gestellt. (WK-intern) - Die öffentliche Antragskonferenz wird die Bundesnetzagentur am 3. März 2020 in Weikersheim durchführen. Die Antragskonferenz wird sich unter anderem mit dem Gegenstand, dem Umfang und den Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) sowie sonstigen für die Planfeststellung erhebliche Fragen beschäftigen. Grundlage der Antragskonferenz ist der im Antrag dargestellte Vorschlag von TransnetBW für den beabsichtigten Verlauf der Trasse und die in Frage kommenden Alternativen sowie Erläuterungen zu deren Auswahl unter Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen. Die Vorschlagstrasse
EU-Forschungsprojekt soll neue Windenergietechnologie entwickeln Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 28. Januar 2020 Das europäische Projekt INNTERESTING zielt darauf ab, die Entwicklung der Windenergietechnologie zu beschleunigen und die Lebensdauer von Windkraftanlagenkomponenten zu verlängern (WK-intern) - The European project INNTERESTING aims to accelerate wind energy technology development and to extend the lifetime of wind turbine components by developing innovative virtual and hybrid testing methods for prototype validation of pitch bearing and gearbox components INNTERESTING, coordinated by the Technological Research Centre IKERLAN, has a budget of €4.75M and it is financed by the European Union´s H2020 Research and Innovation Program. The project kick-off meeting took place last 15th and 16th of January 2020 at KU Leuven facilities
Verwaltungsgerichtshof (VGH) stoppt drei rechtswidrige Windparkprojekte in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 27. Januar 2020 Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt Windpark-Genehmigungen rechtswidrig Rodungsverbote Immissionsschutz Naturschutz Eilverfahren Waldumwandlungsgenehmigung verfristet Rechtsbehelfsfristen VGH Beschlüsse sind nicht anfechtbar (WK-intern) - Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen den vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, hatte sich per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die zwei sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die Errichtung und
Meinungsfreiheit im Internet wird zur Gefahr für Demokratie Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 27. Januar 202027. Januar 2020 Da die Macht von der Allgemeinheit (Volk) ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich, heißt es. Parteien sehen das so: (WK-intern) - Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Risiken des Internets für die Demokratie Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 27. bis 31. Januar 2020 an der ersten Sitzungswoche 2020 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil. Die Versammlung berät u. a. einen von Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstellten Bericht mit dem Titel „Demokratie gehackt? Wie soll reagiert werden?“. Der Bericht behandelt die Risiken des Internets,
Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 25. Januar 2020 KfW soll Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt Investitions- und Tilgungszuschüsse steigen deutlich Kredithöchstbetrag für Effizienzwohnhäuser steigt von 100.000 auf 120.000 EUR (WK-intern) - Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW verbessern ab 24.01.2020 die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aus September 2019 umgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Förderprogrammen mit Hilfe des "Förderwegweisers Energieeffizienz" noch einfacher und transparenter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich - und eine
Elektromobilität: Erster Großbagger mit Elektroantrieb – Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 24. Januar 2020 Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter überreicht heute Förderbescheid für Geisinger Baufirma (WK-intern) - Die Helmut Uhrig Straßen- und Tiefbau GmbH aus Geisingen in Baden-Württemberg investiert in die Nutzung eines 28 Tonnen schweren Elektro-Baggers mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher. Das Pilotprojekt wird aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums mit rund 660.000 Euro gefördert. Schwarzelühr-Sutter: „Wir fördern in Geisingen eine besonders klimafreundliche Innovation für das Baugewerbe: einen fast 30 Tonnen schweren Großbagger, der allein mit Strom fährt und arbeitet. Damit die CO2-Emissionen in Deutschland weiter sinken, brauchen wir auch im Bausektor mehr Baufahrzeuge ohne Verbrennungsmotor. Elektromotoren bieten dafür eine gute Alternative. Sie sind klimafreundlicher und leiser. Außerdem produzieren sie keine
Geldsegen: Baden-Württemberg erhält 2,27 Mio. Euro vom Bund für klimaschonende Mobilität Behörden-Mitteilungen Ökologie 24. Januar 2020 Bundesumweltministerium fördert mit 2,27 Mio. Euro klimaschonende Mobilität in Baden-Württemberg (WK-intern) - Rita Schwarzelühr-Sutter übergibt in Stuttgart Förderbescheid an das Kompetenznetz Klima Mobil Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, übergibt heute dem Kompetenznetz Klima Mobil in Stuttgart einen Förderbescheid über rund 2,27 Millionen Euro, für Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Verkehr. Im Rahmen des Projektes wird ein Kompetenzzentrum aufgebaut, in dem Erfahrungen mit klimaschonenden Mobilitätskonzepten gesammelt und in Form von best-practice-Ansätzen an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Rita Schwarzelühr-Sutter: „Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Mit unserer Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unterstützen wir das Kompetenznetz Klima Mobil dabei, Kommunen
Schnee in Spanien: Erderwärmung ruft Mittelmeerstaaten zu Klimanotstand nach Barcelona Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 24. Januar 2020 Klimanotfall: Lokale und regionale Entscheidungsträger fordern einen Green Deal für das Mittelmeer (WK-intern) - Barcelona veranstaltet das 10-jährige Bestehen der Regional- und Lokalversammlung Europa-Mittelmeer, deren globale Erwärmung als Katalysator für eine vertiefte Zusammenarbeit im Mittelmeerraum angesehen wird. Mit dem Gloria-Sturm als unerwartetem Gast feierte die Regional- und Lokalversammlung Europa-Mittelmeer (ARLEM) ihr 10-jähriges Bestehen in der Stadt, in der sie ihr erstes Treffen abhielt: Barcelona. Was der "normale Mensch" nicht mehr verstehen kann, erklären Politiker der christlichen, sozialistischen und grün-maoistischen Parteien, Luisa und Greta, wie in Davos jetzt auch in Barcelona ... Sie huldigen der germanischen Göttin Fryer mit Versammlungen zu Fridays For Future und
Bundesverband Geothermie: Bund stellt Zukunft der Energieforschung in Frage Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Geothermie 24. Januar 2020 Geothermie ist ein wesentlicher Baustein für den Umbau des Wärmemarktes hin zur Nutzung von Erneuerbaren Energien. (WK-intern) - Um diese Technologie zu etablieren, hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Technologie in den vergangenen Jahren gefördert. Die im Haushalt des BMWi für den Bereich „Energieforschung" geplante massive Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen gefährdet die Kontinuität der Energieforschung. Die Branchenvertretung von Wissenschaft und Wirtschaft, der Bundesverband Geothermie, kritisiert diesen Schritt als kurzsichtig und verunsichernd. Laut Bundeshaushalt plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für den Bereich „Energieforschung“ (Bundestagsdrucksache 19/13924 - Etattitel 0903-68301) starke Einschnitte bei den Verpflichtungsermächtigungen. Ihr Umfang soll von ursprünglich fast 105 auf gut zehn Millionen Euro gesenkt werden.
Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in der EU im Jahr 2018 auf 18,0% gestiegen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 23. Januar 2020 Erneuerbare Energien in der EU im Jahr 2018 (WK-intern) - Zwölf Mitgliedstaaten haben einen Teil ihrer Zielvorgaben für 2020 erreicht oder liegen darüber. Im Jahr 2018 erreichte der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in der Europäischen Union (EU) einen Wert von 18,0%. Damit verzeichnete er einen Anstieg gegenüber 17,5% im Jahr 2017 und war mehr als doppelt so hoch wie 2004 (8,5%), dem ersten Jahr, für das Daten verfügbar sind. Diese Zahlen stammen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien ist für die Erreichung der Klima- und Energieziele der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Ziel
Geflügelpestausbruch bei Wildgans in Brandenburg festgestellt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. Januar 2020 Geflügelpest-Fall in Brandenburg: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht mahnt zur Vorsicht und Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen (WK-intern) - KIEL. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat angesichts des Ausbruchs der Geflügelpest in Brandenburg an die Geflügelhalterinnen und -halter in Schleswig-Holstein appelliert, die geltenden Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben einzuhalten. „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass auch in Schleswig-Holstein die Gefahr eines Ausbruchs besteht. Es ist unerlässlich, dass in den Geflügelhaltungen die vorgesehenen Biosicherheitsmaßnahmen strengstens eingehalten werden, um einer Übertragung des Erregers auf die Hausgeflügelhaltungen vorzubeugen“, sagte Albrecht heute in Kiel. In Brandenburg war am 20. Januar bei einer verendeten Wildgans der Geflügelpest-Erreger H5N8 nachgewiesen worden. Der Fundort befindet sich
