Deutschland und Ukraine unterzeichnen Absichtserklärung zur Gründung einer Energiepartnerschaft Behörden-Mitteilungen Kooperationen 28. August 2020 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Olha Buslawez, amtierende Energieministerin der Ukraine, haben eine „Gemeinsame Absichtserklärung zur Gründung einer Energiepartnerschaft“ unterzeichnet. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Ich freue mich sehr, dass wir unsere bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Deutschland und der Ukraine weiter intensivieren und die Modernisierung des Energiesektors in der Ukraine mit der Energiepartnerschaft dauerhaft unterstützen. Die Energiepartnerschaft bietet beiden Seiten einen wichtigen Rahmen für den politischen Dialog im Energiesektor. Damit können wir unsere Zusammenarbeit in Energie- und Klimafragen weiter ausbauen und effektiver gestalten.“ Die Energiepartnerschaft konsolidiert die Aktivitäten der Bundesregierung, die in diesem Bereich bereits seit vielen Jahren im Rahmen bilateraler Projekte in der
Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirm-Herrschaft des Bürgerrates Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. August 2020 Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles (WK-intern) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirmherrschaft zu einem Bürgerrat, mit dem eine neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt werden soll. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats sollen dem Bundestag noch in dieser Wahlperiode zur Beratung vorgelegt werden. Das bundesweite Bürgerprojekt wird vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ finanziert und organisiert. Ende 2019 hatte der „Bürgerrat Demokratie“ dem Bundestagspräsidenten ein Bürgergutachten übergeben, demzufolge die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden solle. Diese Idee aufgreifend, werden 160 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Expertinnen und Experten eine bundespolitische Fragestellung diskutieren und
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle geht im Herbst in eine neue Phase über. Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 26. August 2020 Bundesweiter Start in die inhaltliche Diskussion zur Endlagersuche (WK-intern) - Im Oktober startet die Fachkonferenz Teilgebiete, zu der das BASE einlädt; das Anmeldeverfahren für die Fachkonferenz ist ab sofort geöffnet „Wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihren Arbeitsstand veröffentlicht, wird es dann erstmals um inhaltliche Fragen gehen und nicht mehr nur um das Suchverfahren selbst“, sagt Ina Stelljes, Abteilungsleiterin für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das mit der Suche beauftragte Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH, will nach eigenen Angaben einen Zwischenbericht zum Stand ihrer Arbeiten am 28. September 2020 veröffentlichen. Darin schlägt sie vor, welche
Elektro-Auto-Förderung wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro reduziert Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 25. August 2020 Verkehrsministerium passt Förderung von elektrischen Fahrzeugen an (WK-intern) - Amtschef Lahl: E-Autos sind sehr gefragt, aber es gibt regionale Unterschiede Das Verkehrsministerium sieht in der hohen Nachfrage nach E-Autos in den vergangenen Monaten eine positive Entwicklung. „Nachdem das Wachstum jahrelang im Promillebereich lag, beträgt der Zuwachs 2020 etwa zehn Prozent an den Neuwagen. Elektro-Autos haben damit erstmals einen spürbaren Effekt für den Klimaschutz! Damit noch mehr Fahrzeuge unsere Förderung bekommen können, werden wir allerdings die Fördersätze reduzieren“, teilte der Amtschef des Ministeriums, Prof. Uwe Lahl am Montag in Stuttgart mit. Das Ministerium für Verkehr wird zum 1. September 2020 die Förderung für elektrisch betriebene
Green Bonds: Bund sammelt grünes Mehrwert-Geld im Euroraum mit Laufzeit und grüner Renditekurve Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. August 2020 Bund begibt ab 2020 Grüne Bundeswertpapiere (WK-intern) - Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen. Die grünen Ausgaben dienen vielfältigen Zielen. Es sollen saubere Verkehrssysteme gefördert und CO2-Emissionen von Fahrzeugen reduziert werden. Der Übergang zu einer weitgehend mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft und einem effizienteren Energieverbrauch soll beschleunigt
Kiel und S-H wollen die Stadt mit Luftfilteranlagen reinigen Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. August 2020 Luftreinhalteplan Kiel: Land und Stadt beantragen jeweils Revision beim Bundesverwaltungsgericht (WK-intern) - KIEL. In einem Gespräch zwischen dem Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt und dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer haben sich die Stadt Kiel und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung am 20. August über den weiteren Umgang mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel verständigt. Beide Seiten halten eine Klärung in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht für sinnvoll und haben dementsprechend Revision beantragt. „Die Revision wird uns aber nicht davon abhalten, weiter an einer Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu arbeiten und die Maßnahmen aus dem
Elektrobusse machen den öffentlichen Nahverkehr in Münster noch umweltfreundlicher Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 21. August 2020 Bundesumweltministerin Schulze übergibt Förderbescheid für neue Elektrobusse in Münster (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium unterstützt die Stadt Münster dabei, den öffentlichen Nahverkehr noch umweltfreundlicher zu machen. Dazu übergab Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute einen symbolischen Förderscheck in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Stadtwerke. Die Mittel werden für die Umstellung der Busflotte auf Elektroantriebe eingesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Elektrobusse sind gut für die Umwelt und die Lebensqualität in den Städten. Sie stoßen keine Abgase aus, sind klimafreundlicher und deutlich leiser als herkömmliche Busse. Ich freue mich, dass Münster seine Elektrobusflotte künftig weiter ausbauen kann.“ Mit der Förderung des Bundesumweltministeriums sollen in Münster sechs Elektro-Gelenkbusse angeschafft und
Verfassungsbeschwerden gegen WindSeeG zu einem Teil erfolgreich Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. August 2020 Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich (WindSeeG) (WK-intern) - Mit veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist erforderlich, sofern die Unterlagen und Untersuchungsergebnisse für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden „Voruntersuchungen“ weiter verwertet werden können. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen hatten noch nach der bis Ende 2016 geltenden Seeanlagenverordnung die Zulassung von Offshore-Windparks in der völkerrechtlich durch das
BMWi unterstützt Finanzierung einer Batteriezellenfabrik in Schweden mit staatlicher Garantie Einleitung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 18. August 2020 Die Bundesregierung wird die Finanzierung einer Batteriezellenfabrik in Schweden mit einer staatlichen Garantie von 525 Mio. USD unterstützen. (WK-intern) - An dem Vorhaben sind mit Volkswagen und der BMW Group Unternehmen der deutschen Automobilindustrie maßgeblich beteiligt. Die Unternehmen gehen mit Northvolt eine strategische Kooperation für die gemeinsame Forschung und Entwicklung ein. Das Northvolt-Projekt ist ein weiterer wichtiger Baustein zum Aufbau einer breiten und stabilen Wertschöpfungskette für die Elektromobilität in Deutschland und Europa. Die deutschen Unternehmen können sich über die Kooperation den langfristigen Bezug technologisch hochentwickelter Batteriezellen auf Lithium-Ionen-Basis sichern, die für die künftigen Flotten von Elektrofahrzeugen dringend benötigt werden. Die Northvolt Produktionsanlage in Schweden
1 515 Gigawattstunden Strom aus Klärgas im Jahr 2019 erzeugt Behörden-Mitteilungen Bioenergie Geothermie Technik 14. August 2020 Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 1 515 Gigawattstunden Strom aus Klärgas in Kläranlagen erzeugt. (WK-intern) - Gegenüber 2018 war das ein Plus von 1,6 %. Mit dieser Strommenge könnte zum Beispiel eine Großstadt wie Frankfurt am Main bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Stromverbrauch von rund 1 900 Kilowattstunden ein Jahr lang mit Strom versorgt werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte Klärgas im Jahr 2019 einen Anteil von 0,3 % an der gesamten Strombereitstellung aus erneuerbaren Energien. Klärgasgewinnung gegenüber 2018 um 2 % gesunken Insgesamt wurden im Jahr 2019 in Kläranlagen rund 22 234 Terajoule Klärgas gewonnen. Das waren 2,0 % weniger als 2018.
Altmaier: „Innovationsprämie treibt E-Mobilität in Deutschland voran“ Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 13. August 2020 Rekord-Antragszahlen für die Förderung von E-Autos im Juli (WK-intern) - 19.993 Mal wurde im Juli die Innovationsprämie für den Kauf eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids beantragt – so häufig wie in keinem anderen Monat seit der Einführung des Umweltbonus im Juni 2016. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 69.606 Anträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um 78,6 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Innovationsprämie wirkt und treibt die Elektromobilität in Deutschland voran. Davon profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmen und die Umwelt. Die erhöhte Förderung gibt weiteren konjunkturellen Schwung zum richtigen Zeitpunkt. Unser Ziel ist es, dass der Aufschwung im Herbst deutlich
Maritimes Cluster Norddeutschland sucht nach Auszubildenden Behörden-Mitteilungen News allgemein Technik 12. August 2020 Auszubildende bringen frischen Wind und die Impulse der nächsten Generation ins Unternehmen. (WK-intern) - In dieser Mitteilung möchten wir über die vielfältigen Angebote für Auszubildende und Ausbildungsverantwortliche informieren. Mit dabei sind das Azubi-Netzwerktreffen, digitale Fortbildungen für Auszubildende und Ausbildungsverantwortliche sowie digitale Geschäftsreisen. Die Angebote: Für Auszubildende und Studierende Azubi-Netzwerktreffen “Frischer Wind für frische Innovationen” Was? Wir wollen uns beim 3. MCN Azubi-Netzwerktreffen mit dem Thema „Innovation“ beschäftigen. Wie kann euer Ausbildungsbetrieb von euren Ideen profitieren? Wo könnte Zeit und/oder Geld gespart werden? Was könnte verbessert werden? Wie könnte eure Arbeit nach außen besser dargestellt werden? Wir wollen an diesem Nachmittag gemeinsam praktische Innovationsmethoden kennenlernen, uns miteinander
