Fast Totalversagen: GroKo erreicht nur vier ihrer zwölf Nachhaltigkeitsziele für 2020 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 10. März 2021 Statistisches Bundesamt veröffentlicht neuen Indikatorenbericht 2021 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Ergebnisse auch auf Online-Plattform verfügbar (WK-intern) - Am heutigen 10. März 2021 hat die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 beschlossen. Aus diesem Anlass hat das Statistische Bundesamt (Destatis) überprüft, inwieweit die Bundesregierung ihre Ziele für das Jahr 2020 erreicht hat. In den 72 Zielbereichen der DNS sollten zwölf Ziele konkret bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Die Ergebnisse zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind im neuen Indikatorenbericht [HJ(1]"Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" sowie auf der Online-Plattform zur DNS[HJ(2] verfügbar. Im Bereich Energieversorgung und Treibhausgasemissionen hat die Bundesregierung ihr Ziel, im Jahr 2020 mindestens
Undemokratische Corona-Verordnungen: Bündnis90/Die Grünen klagen gegen Landesregierung und gewinnen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. März 2021 Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt (WK-intern) - Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung In dem Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 1.) und der Freien Demokratischen Partei im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 2.) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Niedersächsische Landesregierung den Niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt hat, indem sie es unterlassen hat,
Förderung von 42,9 Mio. € für die Elektromobilität geht nach Bayern Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Technik 10. März 2021 SGL Carbon erhält 42,9 Mio. € Fördermittel unter IPCEI für Graphitanodenmaterialien (GAM) in Lithium-Ionen-Batterien (WK-intern) - Förderung in Höhe von 42,9 Mio. € bis 2028 für SGL Carbon GmbH durch Bund und Freistaat Bayern SGL Carbon-Projekt zielt auf europäische Fertigung innovativer Anodenmaterialien als eine zentrale Wertschöpfungstufe der Elektromobilität ab SGL Carbon, ein führender Anbieter von Graphit- und Carbon-Produkten, erhielt heute einen Förderbescheid für die Entwicklung und Industrialisierung von innovativen Anodenmaterialien aus synthetischem Graphit für den Einsatz in Lithium-Ionen-Batterien. Das Förderprogramm läuft im Rahmen des zweiten europäischen IPCEI-Programms (Important Project of Common European Interest) / EUBatIn (European Battery Innovation), das sich zum Ziel gesetzt
Klimauneinigkeit bei EU-Plenarabstimmung Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. März 2021 Kohlenstoffbegrenzung: Das Parlament kann den Schutz der EU-Industrie nicht verhindern (WK-intern) - Gestern haben die Abgeordneten der EVP beschlossen, die Treibhausgasemissionen der Industrie zu unterstützen, was im krassen Widerspruch zum Green Deal und den Klimabestrebungen der EU steht. Bei seiner Plenarabstimmung hat das Parlament das „Verursacherprinzip“ nicht unterstützt, indem es die kostenlosen Zuweisungen des EU-Emissionshandelssystems für diejenigen Sektoren auslaufen ließ, in denen ein künftiger Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen angewendet werden könnte. Doreen Fedrigo, Koordinatorin für die Politik zur industriellen Transformation beim Climate Action Network (CAN) Europe, sagte: „Die gestrige Abstimmung würde bedeuten, dass die EU weiterhin das Geld der Steuerzahler zur Finanzierung
Sicheres Funknetz für die Energie- und Wasserwirtschaft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 9. März 2021 Vergabe der 450 MHz-Frequenzen – Beiratsvorsitzender begrüßt Zuschlag für 450connect GmbH (WK-intern) - Lies: „Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt – elementarer Baustein für die Digitalisierung der Energiewende“ Die Bundesnetzagentur hat heute darüber informiert, dass das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der 450 MHz-Funkfrequenzen abgeschlossen ist und die Bewerbung der 450connect GmbH als die Beste bewertet wurde. Der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies, begrüßt die Entscheidung: "Der Zuschlag für die 450connect GmbH stellt die Weichen für eine erfolgreiche Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende. Dieses neue Funknetz bietet den Energie- und Wassernetzbetreibern – genauso wie anderen Betreibern kritischer Infrastruktur – ein ausfallsicheres Kommunikationsnetz
Die Bundesnetzagentur hat heute der 450connect GmbH den Zuschlag für die 450-MHz-Frequenzen erteilt Behörden-Mitteilungen Technik 9. März 2021 Erfolgreiche Bewerbung der 450connect GmbH (WK-intern) - Präsident Homann: „Frequenzen für schnelle Digitalisierung der Energiewende“ „Der Zuschlag stellt die Weichen für die Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende. Aufgrund der guten Ausbreitungseigenschaften bieten sich die 450 MHz-Frequenzen an, um kosteneffizient ein funktionsfähiges, ausfallsicheres Funknetz aufzubauen“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Vergabeverfahren Die Bundesnetzagentur hatte im November 2020 im Benehmen mit dem Beirat entschieden, die 450 MHz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft bereitzustellen. Interessierte Unternehmen konnten bis zum 18. Dezember 2020 ihre Bewerbungen einreichen. Die Auswahl der Bewerbungen fand in einem objektiven und diskriminierungsfreien Verfahren statt. Die Entscheidung fiel auf der Grundlage der
Woher nehmen wir den grünen Strom für die Wasserstoffherstellung? Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 9. März 20219. März 2021 Die Elektrolyse von Wasserstoff erfordert sehr viel elektrische Energie, die nur zum Teil in Wasserstoff umgewandelt werden kann, dazu kommt eine sehr teure und aufwändige Anlage Das Bundesforschungsministerium will nun mit Forschungsgeldern einen Ideenwettbewerb in der über 200 Jahre alten Technik ankurbeln. (Ein Wasserstoffhubkolbenmotor für ein Automobil wurde erstmals 1807 vom französischen Offizier François Isaac de Rivaz eingesetzt.) Karliczek: Ideenwettbewerb Wasserstoffrepublik Deutschland - Grundlagenforschung stärkt deutsche Technologieführerschaft (WK-intern) - Bundesforschungsministerium fördert ab sofort 16 Projekte der Wasserstoff-Grundlagenforschung mit 56 Millionen Euro Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert ab sofort 16 Projekte der Wasserstoff-Grundlagenforschung. Sie sind Gewinner der ersten Runde des BMBF-Ideenwettbewerbs "Wasserstoffrepublik Deutschland" im Bereich Grundlagenforschung. Die
Kernkraftwerk Brokdorf: Zwei meldepflichtige Ereignisse bei Inspektion am Notstromsystem entdeckt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 BROKDORF/KIEL. Im Kernkraftwerk Brokdorf wurde im Rahmen einer Inspektion an einem der vier Notstromdieselaggregate im Abgasbereich ein abgelöstes Teil entdeckt. (WK-intern) - Bei einer Inspektion am abgeschalteten Notstromdiesel wurde bei der Betätigung einer Abgasklappe eines Abgasturboladers ein auffälliges metallisches Geräusch festgestellt. Weitergehende Inspektionen ergaben, dass dieses Geräusch von einem Bruchstück eines Abgaskrümmers verursacht worden war. Abgaskrümmer leiten die Verbrennungsgase aus den einzelnen Zylindern des Motors zum Abgasturbolader. Die Inspektionen zur Befunderhebung am Notstromdiesel unter Beteiligung des Herstellerpersonals dauern zurzeit noch an. Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung an einer Feuerschutzklappe im Notspeisegebäude wurde außerdem ein nicht ordnungsgemäßes Schließen festgestellt. Durch Nachjustierung konnte die Funktionseinschränkung beseitigt
Erst Atommüllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler, jetzt weitere Milliardenzahlungen für AKW-Ausstieg Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Gescheiterte Energiepolitik vervielfacht den Strompreis ins Unmögliche, versteckt als Entschädigung und Versuch einer gescheiterten Endlagerung auf kosten der Steuerzahler (WK-intern) - Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber - Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden von GroKo mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. Berlin/München: Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für
Steuerzahler zahlen Milliarden Entschädigung für Kernkraftausstieg an E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Versteckte Stromkosten: Entschädigungs-Deal zwischen GroKo und Versorger (WK-intern) - Verständigung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Verständigung mit E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg in Deutschland und zur Umsetzung der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben. Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Vattenfall beim Kernkraftausstieg in Deutschland diskriminiert wurde, weil es sogenannte Reststrommengen nicht in konzerneigenen Kernkraftwerken nutzen kann, während dies Wettbewerbern von Vattenfall möglich ist. Die Verständigung hat das Ziel, eben dieser Schlechterstellung abzuhelfen. Nach dieser Verständigung würde Vattenfall eine Entschädigung in Höhe von 1.425 Mio. Euro vor Steuern erhalten. “Das ist eine konservative
Finanzierungskonzept: Sondersteuer auf tierische Nahrungsmittel soll Tierwohl verbessern Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 Bundesrat plädiert für Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte (WK-intern) - Landwirtschaftsminister Albrecht: „Diese Abgabe hilft den Tieren und sorgt für Planungssicherheit in der Landwirtschaft“ Der Bundesrat hat sich heute zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in der Landwirtschaft bekannt und die Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Machbarkeitsstudie zügig ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern eine angemessene Honorierung der Mehrkosten höherer Tierwohlstandards gewährleistet. Auf diesem Wege soll ihnen eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive eröffnet werden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Ich begrüße den Entschluss des Bundesrates für
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
