Biozidprodukte gegen Nagetiere, Mücken, Schadmikroben sind bald nicht mehr frei verkäuflich Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 12. Mai 202112. Mai 2021 Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung Biozidprodukte, die gegen Überträger von Pandemien eingesetzt werden sind dann unangreifbar (WK-intern) - Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. Daher hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Bundesumweltministerin strengere Regeln für den Verkauf von Biozidprodukten beschlossen. Künftig unterliegen bestimmte Biozidprodukte einem Selbstbedienungsverbot und dürfen nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die neuen Regeln zur Abgabe von Biozidprodukten schützen die Umwelt, vor allem Insekten, und die menschliche Gesundheit vor negativen Auswirkungen. Mit dem heutigen
Kabinett wird Klimaschutzgesetz ohne angemessene Anhörungsfrist von Fachwissenden beschließen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Windenergie 12. Mai 2021 Klimaschutzgesetz – BEE fordert konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende (WK-intern) - Der Entwurf für die Änderung des Klimaschutzgesetzes wird heute im Kabinett beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich mit einer Stellungnahme an der Verbändeanhörung beteiligt. „Eine Frist von unter 24 Stunden für die Anhörung von Fachverbänden ist der Relevanz der Thematik nicht angemessen. Eine umfassende Bewertung wird somit unmöglich gemacht“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Entscheidend sei, dass zügig die Klimaschutzmaßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf das erforderliche Maß zur Erreichung der gesteigerten Klimaziele angepasst würden. Insgesamt sollte transparent gemacht werden, auf welcher (wissenschaftlichen und technologischen) Grundlage und politischen Bewertung
Nur mit Förderung kann der Weiterbetrieb von Bioenergieanlagen gesichert werden Behörden-Mitteilungen Bioenergie 12. Mai 2021 Bioenergieanlagen im zukünftigen Energiesystem (WK-intern) - In den vergangenen Jahren hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Reihe von Post-EEG-Forschungsvorhaben gefördert, um Perspektiven für Bioenergieanlagen nach Auslaufen ihrer 20-jährigen Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auszuloten. Darin wurden mögliche Optionen für zukunftsfähige Geschäftsmodelle untersucht. In dem vom BMEL geförderten Verbundvorhaben „TRANSBIO“ werden die Ergebnisse gezielt gebündelt, um den Anlagenbetreibern konkrete Handlungsempfehlungen anzubieten. Viele Betreiber von Biogasanlagen und Holzkraftwerken stehen vor der Frage, wie ein erfolgreicher Weiterbetrieb in den nächsten Jahren gesichert werden kann. Die Ergebnisse aus den diesbezüglichen Forschungsprojekten sind vielfältig und zeigen keine allgemeingültigen Lösungen für die sehr anlagenspezifischen Betriebskonzepte auf.
Aktionsbündnis Klimaschutz noch immer unzufrieden mit erreichtem Temperaturrückgang und CO2-Reduktion Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 12. Mai 2021 Schulze: Chance für einen gesellschaftlichen Aufbruch zum Klimaschutz (WK-intern) - Einen Tag vor dem geplanten Kabinettbeschluss über die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes tagt heute das Aktionsbündnis Klimaschutz. Etwa 150 Vertreter*innen von Verbänden, Stiftungen, Wissenschaft, Bundesländern und Kommunen diskutieren mit Staatssekretär Jochen Flasbarth und Vertreter*innen anderer Bundesministerien über die neuen Klimaziele und die Mitverantwortung von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesumweltministerin Svenja Schulze „Wir haben jetzt die Chance zu einem gesellschaftlichen Aufbruch, der mit großen Schritten beim Klimaschutz in eine bessere Zukunft führt und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen herstellt. Dazu braucht es jetzt einen Wettbewerb der Ideen! Die Bundespolitik kann das nicht allein schaffen, sondern
Verkehrsminister fördert mit 640 Millionen Euro Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie Wasserstofftechnik 11. Mai 2021 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert ab sofort die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen mit insgesamt 640 Millionen Euro. (WK-intern) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Peter Gerber, haben heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Bundes- und Landesministerien sowie der Luftfahrtindustrie, Mineralölwirtschaft und der Anlagenbauer und -betreiber die "PtL-Roadmap" unterzeichnet. Im Fokus der neuen Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe stehen: Anwendungsorientierte Projekte, um die notwendige technologische Marktreife von strombasierten Kraftstoffen bzw. den Markthochlauf von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu erreichen; Integrierte Projekte entlang des Kraftstoff-Produktionsprozesses: Dabei geht es darum, Optimierungs- und Effizienzpotenziale zu heben
KfW-Förderprogramme für Quartierskonzepte: Die KEA-BW berät Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 11. Mai 2021 Höhere Förderung für die klimafreundliche Neuausrichtung von Quartieren (WK-intern) - Jetzt bis zu 95 Prozent Förderung für energetische Stadtsanierung Seit 1. April 2021 können Kommunen eine höhere Förderung für die klimafreundliche Neuausrichtung von Quartieren in Anspruch nehmen. Über die Programme 432 und 201/202 der KfW gibt es Zuschüsse für deren Entwicklung und energieeffiziente Versorgung. Als neue Themenbereiche sind klimafreundliche Mobilität, grüne Infrastruktur, Klimaanpassung und Digitalisierung hinzugekommen. Zudem gibt es höhere Förderquoten, im besten Fall erreicht die Fördersumme 95 Prozent. Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg nutzen die Programme der energetischen Stadtsanierung schon jetzt besonders intensiv, wie der Statusbericht kommunaler Klimaschutz zeigt. Die KEA Klimaschutz-
GroKo kämpft um Klima, Gesetze, Erneuerbaren Energien, Umlagen, Stromkosten mit dem CO2-Steuerungsknüppel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Mai 202111. Mai 2021 bne kommentiert den Entwurf des Klimaschutzgesetzes (WK-intern) - Die Bundesregierung will die Klimaneutralität Deutschlands fünf Jahre früher als geplant erreichen und entscheidet in dieser Woche im Bundeskabinett über eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Darin soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen stärker begrenzt und das Ziel der Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf nicht wie bisher angenommen konkrete zulässige Emissionsmengen für die Jahre 2035 und 2040 vor, sondern ausschließlich sektorenübergreifende prozentuale Minderungsziele. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war der dringend nötige Ordnungsruf an die Regierung, den grundrechtlichen Lebensschutz dieser und folgender Generationen auch im Klimaschutz umgehend sicherzustellen. Wenn jetzt die richtigen
In den Kommunen wird Klimaschutz konkret Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 11. Mai 2021 Bundesumweltministerium fördert Energieprojekt im Südwesten mit 322.000 Euro (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert ein Netzwerk-Projekt der Energieagentur Südwest mit 322.304 Euro. Das gab Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU am Freitag in Berlin bekannt. Am 1. Juli 2021 startet die Energieagentur in die auf drei Jahre ausgelegte Netzwerkphase ihres Energie-Effizienz-Projekts für die beiden Landkreise Lörrach und Waldshut. Das innovative Netzwerk wird aus dem Programm „Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld“ über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums gefördert. Rita Schwarzelühr-Sutter: „In den Kommunen wird Klimaschutz konkret. Mit dem Energie-Effizienz-Netzwerk im Südwesten fördern wir ein wegweisendes Klimaschutzprojekt im kommunalen Umfeld.“ Die Energieagentur Südwest plant für die Landkreise
Wasserstoffhub Huntorf erweckt das erstaunte Interesse der Politik Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 10. Mai 2021 Wasserstoffhub Huntorf: Der von EWE und Uniper geplante Wasserstoffhub in Huntorf hat auch das Interesse der Bundespolitik geweckt: Am Montag machte sich Dr. Stefan Kaufmann MdB, Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung vor Ort ein Bild von den Plänen beider Unternehmen. Kaufmann folgte der Einladung von Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler, um ausgesuchte Standorte in Niedersachsen im Bereich Erzeugung und Speicherung von grünem Wasserstoff zu besichtigen. EWE Vorstandsvorsitzender Stefan Dohler und Uniper-COO David Bryson erläuterten den beiden Politikern in Huntorf ihre Pläne. Kaufmann ist zuversichtlich: „Grüner Wasserstoff ist der Gamechanger für eine klimafreundliche Energieversorgung von morgen. Deutschland bietet sich die einmalige Möglichkeit,
Vorbildliches Verbraucherverhalten: Deutschland hat 1/4 weniger Mineralöl verbraucht – Klimawandel ausgebremst Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2021 MineralölINFO Feburar 2021 (Mineralölabsatz) (WK-intern) - Nach Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sank der Absatz von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im aktuellen Zeitraum von Januar bis Februar 2021 gegenüber der Vorjahresperiode um 24,7 % von 17,5 auf 13,2 Millionen Tonnen. Dabei zeigte sich folgende Entwicklung hinsichtlich des Absatzes einzelner Hauptprodukte (Mengenangaben in Millionen Tonnen): ENTWICKLUNG DES ABSATZES VON HAUPTPRODUKTEN Hauptprodukt Januar bis Februar 2020 Januar bis Februar 2021 Änderungsrate (in Prozent) Rohbenzin 2,01 Mio. t 2,45 Mio. t 22,2 % Ottokraftstoff 2,86 Mio. t 2,00 Mio. t - 30,2 % Dieselkraftstoff 5,81 Mio. t 4,43 Mio. t - 23,8 % Heizöl, EL normal 2,74 Mio. t 1,40 Mio. t - 49,0 % davon schwefelarm 2,65 Mio. t 1,32 Mio. t - 50,3 % Heizöl, schwer 0,10 Mio. t 0,16 Mio. t 64,2 % Flugturbinenkraftstoff, schwer 1,49 Mio. t 0,65 Mio. t - 56,2 % Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Export von Mineralölprodukten um 1,3% von 3,77 auf 3,83 Millionen Tonnen
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister verklappt Atomabfälle auf Deponien in Lübeck Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2021 Statt die sichersten Gebäude der Welt, die alten Atommeiler als sichere Lagerstätte für Atommüll zu nutzen, werden diese abgerissen und als Sondermüll verklappt. Das erinnert an die ehemalige Umweltministerin unter Kanzler Kohl, die nachweislich 126.000 Fässer mit hochradioaktivem Müll in das Salzbergwerk Asse verklappen ließ. Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel: Landesamt erlässt Zuweisungsbescheide für die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal KIEL. Das Land hat die angekündigten Zuweisungsbescheide für die Deponierung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel für die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erlassen. Beide Bescheide wurden heute durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
BEE stellt Vorschlag für Gesetz für steuerbare Verbrauchseinrichtungen vor Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Technik 10. Mai 2021 Sektorenkopplung im Niederspannungsnetz ermöglichen, es besteht aber erheblicher Handlungsdruck. (WK-intern) - Der Entwurf für ein Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (SteuVerG) wurde im Januar dieses Jahres kurzfristig durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zurückgezogen. Nach Beratungen mit dem BMWi, an denen auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) beteiligt war, liegt immer noch kein neuer Entwurf vor. Es besteht aber erheblicher Handlungsdruck. Der BEE stellt daher einen eigenen Vorschlag zur Diskussion, um eine sichere Einbindung der Sektorenkopplung im Niederspannungsnetz sowie die Flexibilisierung des Verbrauchs kurz- und langfristig umzusetzen. „Mobilitäts- und Wärmewende erfordern einen strukturierten
