GroKo kämpft um Klima, Gesetze, Erneuerbaren Energien, Umlagen, Stromkosten mit dem CO2-Steuerungsknüppel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Mai 202111. Mai 2021 Werbung bne kommentiert den Entwurf des Klimaschutzgesetzes (WK-intern) - Die Bundesregierung will die Klimaneutralität Deutschlands fünf Jahre früher als geplant erreichen und entscheidet in dieser Woche im Bundeskabinett über eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Darin soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen stärker begrenzt und das Ziel der Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf nicht wie bisher angenommen konkrete zulässige Emissionsmengen für die Jahre 2035 und 2040 vor, sondern ausschließlich sektorenübergreifende prozentuale Minderungsziele. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war der dringend nötige Ordnungsruf an die Regierung, den grundrechtlichen Lebensschutz dieser und folgender Generationen auch im Klimaschutz umgehend sicherzustellen. Wenn jetzt die richtigen