Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Juni 2022 Mehr Flächen im Land für Wind- und Photovoltaikanlagen (WK-intern) - Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Die Sonnenenergie gehört neben der Windenergie zu den Schlüsseltechnologien, um die Strom- und Wärmeversorgung in Baden-Württemberg künftig auf regenerative Quellen umzustellen. Um noch mehr Flächen im Land für Photovoltaik(PV)-Anlagen nutzen zu können, hat der Ministerrat am Dienstag, 31. Mai 2022, beschlossen, die landesspezifische Zuschlagsgrenze in der Freiflächenöffnungsverordnung (FFÖ-VO) zu erweitern. So möchte die Landesregierung möglichst
Bundesnetzagentur besetzt Geschäftsführerstelle bei Gazprom Germania mit Egbert Laege Behörden-Mitteilungen 3. Juni 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin der Gazprom Germania Dr. Egbert Laege als neuen Geschäftsführer bestellt. (WK-intern) - Er hat bisher als Generalbevollmächtigter die Geschäftsführung der Gazprom Germania in der Stabilisierung des Unternehmens und ihrer Tochtergesellschaften unterstützt. Egbert Laege ist ein ausgewiesener Fachmann der Energiewirtschaft und ehemaliges Vorstandsmitglied der European Energy Exchange AG (EEX). Zuvor war er im Vorstand der E.ON Ruhrgas und in der E.ON Global Commodities tätig. Der bisherige Geschäftsführer der Gazprom Germania, Igor Fedorov, hat seine Tätigkeit im besten gegenseitigen Einvernehmen beendet, da er sich anderen beruflichen Herausforderungen widmen will. PM: Bundesnetzagentur PB: Müller erfolgreicher Lobbyist*in und Politiker*in von Bündnis
Trotz ausbleibendem Frühsommer, Energieverbrauch sinkt um knapp zwei Prozent Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. Juni 2022 Die Menschen halten sich an die Klimakriegsregeln der Klimaminister*in und der Bundespräsident*in (WK-intern) - Je Kühler es in Deutschland ist, desto mehr heizt sich die übrige Welt auf, daraus folgt: Wärmebedarf geringer Erdgas eingespart Kernenergie halbiert Zum zweiten Mal haben wir eine Rot-Grüne Regierung, zum zweiten Mal stehen wir im Kriegs- ,Flüchtlings- , Energie- und Finanz-Desaster PM: Berlin (01.06.2022) - Die nass-kühle Witterung sowie deutliche Energieeinsparungen vor dem Hintergrund hoher Preise und geopolitischer Veränderungen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres zu einem Rückgang des Energieverbrauchs in Deutschland um knapp 2 Prozent geführt. Nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) erreichte der inländische Primärenergieverbrauch
Weisungsbefugte, abhängige oberste Richter*innen werden von der Politik, Bundespräsident*in, eingesetzt Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 1. Juni 20221. Juni 2022 Abhängigkeit: Neue Richter*innen am Bundesgerichtshof eingesetzt (WK-intern) - Das Bundespräsident*in hat Richter*in Adams am Oberlandesgericht und Richter*in am Oberlandesgericht Piontek zu Richter*innen am Bundesgerichtshof ernannt. Richter*in am Bundesgerichtshof Adams ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss der juristischen Ausbildung trat es im Juli 2004 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während der Proberichterzeit war es bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, dem Amtsgericht Osterode, dem Landgericht Göttingen und dem Amtsgericht Göttingen eingesetzt. Für die Dauer von neun Monaten war es im Jahr 2007 mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft als hauptamtliche Prüfer*in an das Niedersächsische Justizministerium abgeordnet. Im September 2008 wurde es am Amtsgericht Göttingen
Investoren entscheiden wie die Wasserstoffwirtschaft erschlossen werden soll Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 30. Mai 2022 EIB-Bericht skizziert die Ansichten der Investoren darüber, wie die Wasserstoffwirtschaft erschlossen werden kann Europäische Investoren erwarten, dass Wasserstoff als kohlenstofffreier Energieträger eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der EU-Volkswirtschaften spielen wird, insbesondere in energieintensiven Sektoren Das Interesse der Anleger an Wasserstoff ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen, aber die Investitionstätigkeit wurde durch eine Kombination aus Risiken und Herausforderungen eingeschränkt Die Ergebnisse basieren auf Konsultationen mit Finanzinvestoren, Industrieunternehmen und Branchenexperten (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat einen Bericht über die Ansichten von Investoren darüber veröffentlicht, wie der öffentliche Sektor dazu beitragen kann, die Risiken und Herausforderungen des Übergangs zu einer stärker wasserstoffbetriebenen Wirtschaft zu
Statistisches Bundesamt: Importpreise im April 2022: +31,7 % gegenüber April 2021 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. Mai 202230. Mai 2022 Die Importpreise waren im April 2022 um 31,7 % höher als im April 2021. (WK-intern) - Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im März 2022 bei +31,2 % gelegen, im Februar 2022 bei +26,3 %. Gegenüber dem Vormonat März 2022 stiegen die Importpreise im April 2022 um 1,8 %. Die aktuellen Daten spiegeln auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine wider. Importpreise, April 2022 +31,7 % zum Vorjahresmonat +1,8 % zum Vormonat Exportpreise, April 2022 +16,0 % zum Vorjahresmonat +0,8 %
NGO Germanwatch Verein sehr zufrieden mit G7-Beschlüssen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 29. Mai 202229. Mai 2022 G7 senden starke Signale für Stromsystem ohne Kohle, Öl und Gas ab 2035 als Antwort auf Putins Krieg (WK-intern) - Germanwatch zieht insgesamt positives Fazit zu Beschlüssen des G7-Klima- und Umweltminister*innen-Treffens: Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste Bekenntnis zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister*innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie
Umweltminister*in und Klimaminister*in des Deutschen Volkes eröffnen G7-Treffen zur Klimafinanzierung Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 26. Mai 202226. Mai 2022 Das Treffen findet im Rahmen der deutschen G7-Familien Präsident*innenschaft in Berlin statt (WK-intern) - Vom 26. bis 27. Mai beraten die Klimaschutz-, Energie- und Umweltminister*innen der G7 Staaten gemeinsam in Berlin über Auswege aus der Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise. Die Beratungen der G7 stehen unter dem Eindruck des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Hierzu hatten die G7-Familien-Energieminister*innen bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. März 2022 eine enge Abstimmung in ihrer Antwort auf die durch den Krieg verursachten Verwerfungen an den internationalen Energiemärkten, Energiepreissteigerungen und Risiken für die Energieversorgungssicherheit vereinbart. Gleichzeitig stehen die G7 Familie fest und bestärkt in ihrem Kurs zu ihren
Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen zwei Energielieferanten ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Mai 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und primastrom GmbH eingeleitet. (WK-intern) - „Wir prüfen, ob die Unternehmen Preiserhöhungen vorgenommen haben, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfristen einzuhalten. Auch in Phasen einer angespannten Marktsituation müssen sich die Verbraucher darauf verlassen können, dass sie rechtzeitig über Vertragsänderungen informiert werden“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Verdacht unzulässiger Preiserhöhungen Es besteht der Verdacht, dass die voxenergie GmbH und die primastrom GmbH die Unterrichtung der Kunden über eine Preiserhöhung nicht rechtzeitig vor Eintritt der beabsichtigten Änderung vorgenommen haben. Grundlage sind Beschwerden von Verbrauchern bei der Bundesnetzagentur und den Verbraucherzentralen. Die Unternehmen verschickten am 28. Dezember 2021 Ankündigungsschreiben
Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, brauchen wir CO2-neutrale Technologien Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 24. Mai 2022 BMDV startet 2. Förderrunde für saubere Busse (WK-intern) - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben und der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur. Nach dem ersten Förderaufruf im vergangenen Jahr können ab heute wieder Skizzen für die Beschaffung von sauberen Bussen eingereicht werden. Bundesminister*in Wissing: „Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, brauchen wir CO2-neutrale Technologien im Verkehr. Daher unterstützen wir die Nahverkehrsunternehmen bei der Umstellung auf alternative Antriebe und bei der Versorgung mit entsprechender Infrastruktur. Dafür haben wir bis 2024 insgesamt 1,25 Milliarden Euro eingeplant. Unser Ziel: bis 2030
Techem Solutions: Zur Rücknahme der Allgemeinverfügung zum Smart-Meter-Rollout durch das BSI Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Mitteilungen Technik 23. Mai 2022 Die sogenannte Markterklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Smart-Meter-Rollout im Januar 2020 sollte ein wichtiger Baustein der Energiewende und der Startschuss in ein neues, digitales Zeitalter im Bereich digitaler Messsysteme, insbesondere im Bereich Strom, werden. (WK-intern) - Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 4. März 2021 die Markterklärung des BSI für voraussichtlich rechtswidrig erklärt hatte, hat das BSI jetzt die strittige Markterklärung zurückgenommen. Dazu Gero Lücking, Geschäftsführer der Techem Solutions und Head of Smart Metering bei Techem: „Das digitale Desaster hat sich bereits vor der in dieser Woche geplanten mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln
KNE-Wortmeldung: Fledermäuse und naturverträglicher Ausbau der Windenergie Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 23. Mai 2022 Auswirkungen und Perspektiven des Fledermausschutzes im Kontext des Eckpunktepapiers des BMUV und BMWK Warum werden Fledermäuse beim Artenschutz an Windanlagen nicht berücksichtigt? (WK-intern) - Die Bundesregierung will laut Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums den Ausbau der Windenergie beschleunigen und dabei „hohe Standards für den Artenschutz“ bewahren. Die Eckpunkte zu den artenschutzrechtlichen Regelungen beziehen sich vornehmlich auf den zukünftigen Umgang mit als kollisionsgefährdet geltenden Brutvogelarten. Doch was ist mit den Fledermäusen, die zum Teil ebenfalls von Kollisionen betroffen sein können? Warum sind sie sowohl bei der ‚Signifikanzprüfung‘ als auch bei der ‚Ausnahme‘ bisher nicht erkennbar berücksichtigt? Sollte diese Artengruppe bei der rechtlichen Umsetzung des
