Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen will nicht die Zimmertemperatur für Mieter reduzieren Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Juni 2022 VNW-Direktor Andreas Breitner zum Vorschlag des Präsidenten der Bundesnetzagentur, die Vorgaben für die Zimmertemperatur zu reduzieren: "Wohnst Du noch oder frierst Du schon?" (WK-intern) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vorgeschlagen, Vorgaben im Mietrecht zu verändern, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise senken, sagte Müller am Donnerstag. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „In einer Krisensituation wie der jetzigen muss die eigene Wohnung als Rückzugsort in jeder Hinsicht sicher sein. Der Vorschlag, die Wohnungstemperatur
European Investment Bank finanziert 5,6 Milliarden Euro für Klima und Menschenwürde in Polen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik Windenergie 16. Juni 202216. Juni 2022 EIB genehmigt 3,6 Milliarden Euro für nachhaltigen Verkehr, saubere Energie, Wohnungsbau und Unternehmen sowie 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge in Polen 2 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Investitionen in Polen 2 Milliarden Euro für städtischen Verkehr, Wasserstoffmobilität und Schienenverkehr 1,4 Milliarden Euro für Innovationen und Unternehmen 278 Millionen Euro für erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank hat heute neue Finanzierungen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro genehmigt. Sie sollen die Einführung sauberer Verkehrsmittel, Unternehmensinvestitionen und Innovationen sowie Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau vorantreiben. Der Verwaltungsrat der EIB bestätigte in seiner Juni-Sitzung zudem die erste EIB-Finanzierung zur Unterstützung von in der
Bundeskabinett des deutschen Volkes will beschleunigten Windkraft-Ausbau, Länder entscheiden für sich Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Juni 2022 Das deutsche Bundeskabinett hat heute Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. (WK-intern) - Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag und die Eckpunkte „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ um, welche das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April vorgestellt haben. Bundeswirtschaftsminister*in Habeck: „Gemeinsam mit allen Bundesländern bringen wir den Ausbau der Windenergie nach vorne. Mit dem Gesetz legen wir fest, welches Bundesland in Zukunft wie viel Fläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellt. Das Gesamtziel
BUMV verteilte 1,31 Milliarden Euro Fördergelder für eine klimafreundliche Energieversorgung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 15. Juni 2022 Kabinett verabschiedet Bundesbericht Energieforschung 2022 (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundesbericht Energieforschung 2022 verabschiedet. Der Bericht gibt einen ausführlichen Überblick über die Förderpolitik der Bundesregierung und stellt die Fortschritte im 7. Energieforschungsprogramm vor. Im Jahr 2021 hat der Bund die Forschung für die Energiewende mit rund 1,31 Milliarden Euro unterstützt. Dabei hat die Bundesregierung 6.995 Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte mit 878,24 Millionen Euro gefördert und 314,42 Millionen Euro in die institutionelle Förderung des Forschungsbereichs Energie der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren investiert. Beim 7. Energieforschungsprogramm steht der beschleunigte Transfer von Innovationen in die energiewirtschaftliche Praxis im Vordergrund. Dazu setzt die Bundesregierung auch auf strategische
Nutzfahrzeug-Förderung geht in zweite Runde Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Mitteilungen Ökologie 15. Juni 2022 Antragsstellung für klimafreundliche Nutzfahrzeuge ab 29.06.2022 möglich (WK-intern) - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat heute den zweiten Förderaufruf im Rahmen der Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI) veröffentlicht. Ergänzt wird die zweite Runde des erfolgreichen Förderprogramms durch einen zusätzlichen Aufruf für Sonderfahrzeuge und Infrastruktur. Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretär*in beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Nach dem ersten Förderaufruf mit rund 2.000 beantragten klimafreundlichen Nutzfahrzeugen aller Klassen und Antriebstechnologien, schreiben wir diese Erfolgsgeschichte mit dem zweiten Förderaufruf sowie mit einem zusätzlichen Aufruf für Sonderfahrzeuge und Infrastruktur fort. Mit den bereitgestellten Mitteln
Der BEE begrüßt den Beschluss des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zur EU-Taxonomie Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 15. Juni 2022 EU-Ausschüsse zeigen klare Kante für Erneuerbare (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die Entscheidung der Ausschüsse für Wirtschaft und für Umwelt des Europaparlaments, mit der der Kommissionsvorschlag zur EU-Taxonomie abgelehnt wurde. „Die Ausschüsse haben klare Kante gezeigt und sich für echte Erneuerbare Energien und gegen eine falsche Einstufung von Atomkraft und Erdgas als grün, ausgesprochen. Das ist sehr erfreulich. Jetzt muss das Europaparlament dem Beispiel folgen und den Irrweg, den die Kommission eingeschlagen hat, endgültig korrigieren“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Es ist gut, dass Umwelt- und Wirtschaftsausschuss dem Vorschlag der EU-Kommission nicht gefolgt sind, denn Atomkraft und Erdgas sind weder
Süddeutschlands Wirtschaft wird am Energiemangel scheitern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Juni 2022 Niedersachsens Ministerpräsident*in Weil will der süddeutschen Industrie den Rang ablaufen Absage an Fracking-Pläne (WK-intern) - "Der Norden wird industriepolitisch die besseren Chancen haben" Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht wegen des Ukrainekriegs und der Energiewende die industriepolitische Bedeutung seines Bundeslandes steigen. "Industrie folgt Energie", sagte Weil im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL ( LINK). Niedersachsen wolle künftig "das führende Energieland in Deutschland sein". In der Folge könnten sich laut Weil die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland grundlegend verschieben - bislang wird die Produktion von süddeutschen Bundesländern dominiert. "In Zukunft wird der Schwerpunkt der Energieproduktion im Norden sein", so Weil. "Deshalb wird der Norden industriepolitisch bessere Chancen
Bundesumweltministerium erteilt Auftrag zur Schließung und Verfüllung der Endlager-Schachtanlage Gorleben Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Juni 2022 Startschuss zur Schließung des Bergwerks Gorleben (WK-intern) - Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete vom 28. September 2020 der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) war der Salzstock Gorleben aus geologischen Gründen aus der Endlagersuche ausgeschieden. Im September 2021 hatte das Bundesumweltministerium daraufhin die grundsätzliche Absicht verkündet, das Bergwerk stillzulegen. Nun hat das BMUV der BGE den konkreten Auftrag zur Schließung und Verfüllung der Schachtanlage Gorleben erteilt. Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow: „Das Bergwerk Gorleben wird geschlossen. Der Beschluss des Gesellschafters markiert einen Schlusspunkt unter eine jahrzehntelange Diskussion und gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Standort Gorleben für die Endlagerung hochradioaktiven Atommülls. Die Auseinandersetzungen um Gorleben standen zugleich stellvertretend für
Energieeffizienz-Gipfel-Tipps statt politischem Handeln: DUH kritisiert Energiespar-Kampagne von Minister*in Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 14. Juni 2022 Bundeswirtschaftsminister*in Habeck heute die Ergebnisse seines "Energieeffizienz-Gipfels" sowie die "Energiespar-Kampagne" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellt. (WK-intern) - DUH kritisiert, dass die Kampagne rein auf Appelle setzt. Die strukturellen Probleme durch einen ineffizienten und alten Gebäudebestand werden nicht angegangen. Überfällige konkrete staatliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung fehlen. Das kommentiert Metz, Bundesgeschäftsführer*in der DUH: "Die Energiespar-Kampagne von Habeck ist eine Nebelkerze: Anstatt dass es selbst tätig wird, verschiebt es die Verantwortung vor allem auf die Verbraucher*innen und gibt Duschkopf-Tipps. Dabei ist auch ihm bekannt: Die Einsparpotentiale durch optimiertes Nutzerverhalten liegen bei wenigen Prozent. Was hingegen wirklich viel Energie spart, ist die Sanierung von Gebäuden, ist
Europäischen Union fördert NGO zur Abschaffung der landwirtschaftlichen Tierhaltung Behörden-Mitteilungen Neue Ideen ! Ökologie 14. Juni 2022 Neue Studie: Ohne Reduzierung der Tierzahlen in der EU ist Pariser Klimaziel unerreichbar (WK-intern) - DHU fordert verbindliche Vorgaben zur Methanminderung Zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits ist Minderung des Methanausstoßes bis 2030 um 45 Prozent notwendig, was ohne Reduzierung der Tierzahlen in der EU unmöglich ist DUH fordert Methanminderungsziele auf europäischer Ebene und konkreten Plan zur Minderung des Methanausstoßes in Deutschland Bundeslandwirtschaftsminister*in Özdemir muss noch in diesem Jahr konkrete Ziele, einen Zeitplan und geeignete Maßnahmen vorlegen, inklusive Reduzierung und Flächenbindung der Tierzahlen in Deutschland DUH fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch in diesem Jahr einen konkreten Plan zur Minderung des Methanausstoßes in der Landwirtschaft inklusive einer
Sind die politischen Parteien und Hochschulen für Natur- und Umweltschutz vom Rechtsextremismus unterwandert? Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 13. Juni 202213. Juni 2022 Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz: Umfrage unter Studierenden (WK-intern) - Anknüpfungstendenzen trotz eindeutiger demokratischer Positionierung Studierende der grünen Berufe müssen stärker im Sinne einer demokratischen Umweltpolitik adressiert werden. Zwar befürworten sie mit großer Mehrheit das demokratische System, sprechen sich für Minderheitenschutz aus und lehnen autoritäre Strukturen ab. Trotzdem gibt es in dieser Gruppe hinsichtlich ihrer ökologischen Haltung eine Offenheit für nach rechts anschlussfähige Positionen und Denkmodelle. Dies betrifft vor allem die Themen Bevölkerungspolitik, Heimatschutz, Ganzheitlichkeit und Landromantik. Auch Querfrontzusammenschlüsse werden zum Wohle der Natur und Umwelt von ihnen nicht per se ausgeschlossen. Gleichzeitig wird das Thema "Naturschutz, Umweltschutz und Rechtsextremismus" in der Hochschullehre bisher
Bundeswirtschaftsminister*in Habeck plant Verschärfung des Wettbewerbsrechts Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juni 2022 Das Kartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. (WK-intern) - Hürden für kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen gesenkt werden Einleitung: Angesichts der aktuellen Diskussion um Tankstellenpreise plant Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern. Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen. Konkret soll die Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgezogen werden, unter
