Bundeswirtschaftsminister*in Habeck plant Verschärfung des Wettbewerbsrechts Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juni 2022 Werbung Das Kartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. (WK-intern) - Hürden für kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen gesenkt werden Einleitung: Angesichts der aktuellen Diskussion um Tankstellenpreise plant Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern. Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen. Konkret soll die Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgezogen werden, unter
Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 11. Juli 2020 Werbung Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingeleitet. (WK-intern) - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir wollen in dieser frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausbau zu leisten. Der Aufbau einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Für die Entscheidung von Verbrauchern, auf Elektromobilität umzusteigen, sind die Bedingungen und Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung. Der Markt ist natürlich noch im Entstehen. Aber uns erreichen schon jetzt vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen.“ Nach den
Zwischenbericht der EU-Kommission zu Kapazitätsmärkten: Mitteilungen 15. April 201614. April 2016 Werbung BDEW sieht Unterstützung für dezentralen Leistungsmarkt aus Brüssel (WK-intern) - Gestern hat die Europäische Kommission den Zwischenbericht der Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen vorgestellt. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte dazu: "Es ist durchaus erfreulich, dass die Kommission offensichtlich keine grundsätzlichen Probleme mit Kapazitätsmechanismen mehr hat. Offenbar teilt sie die vom BDEW vertretene Ansicht, dass ein Kapazitätsmechanismus als Mittel zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Strom angemessen und geeignet sein könnte. Insbesondere macht der Bericht deutlich, dass ein dezentraler Leistungsmarkt, wie ihn der BDEW entwickelt und vorgestellt hat, neben der Versorgungssicherheit auch den Wettbewerb unter den Stromproduzenten stärkt. Die von der
