Düsseldorfer Gericht hebt Befreiung von Netzentgelten auf und die EU leitet Prüfung ein Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 7. März 20137. März 2013 (WK-intern) - Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben. Der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein hat in der Sitzung und in der mündlichen Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass der Senat im Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten sehe. So erlaube das Energiewirtschaftsgesetz in der derzeit geltenden Fassung nur, durch eine Verordnung die Methode zur Berechnung der Entgelte, das „wie“, festzulegen, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten, das
Der Klimapakt Flensburg e.V. bietet mit der vhs in den kommenden Monaten Klimapakt-Exkursionen an Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 5. März 20135. März 2013 (WK-intern) - Der Klimapakt Flensburg e.V. bietet in Kooperation mit der vhs in den kommenden Monaten Klimapakt-Exkursionen zu seinen Mitgliedern an. Klimapakt Flensburg e.V. in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Flensburg: Feuchtigkeit und Schimmelpilz: entfernen und verhindern Do 11.04.13, 18:30 Uhr (Dipl. Ing. Peter Sönnichsen) Verbraucherzentrale Flensburg, Schiffbrücke 65 Teilnahme kostenfrei, Anmeldung erforderlich: vhs Flensburg 85-5000 Schimmelpilze ärgern Mieter und Vermieter, sind schlecht fürs Raumklima und können die Gesundheit belasten. Falsche Gewohnheiten beim Heizen und Lüften sowie eine schlechte Isolierung des Hauses sind die häufigste Ursache. Wie Sie vorbeugen und mit welchen Mitteln Sie dem Schimmel im Falle des Falles den Garaus machen können, erfahren Sie
Über die Gestaltungshoheit der Wasserversorgung muss weiterhin vor Ort entschieden werden Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. März 20132. März 2013 (WK-intern) - Gestern haben die Vertreter der Länder im Bundesrat über die von der Europäischen Kommission geplante Dienstleistungskonzessionsrichtlinie beraten. Einige Bundesratsausschüsse hatten im Vorfeld große Bedenken gegen die Richtlinie geäußert, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt. Der VKU fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zu folgen und sich dafür auszusprechen, den Bereich der Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen. So könnten die Kommunen weiterhin entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren. VKU-Vizepräsident Michael Beckereit: "Die kommunale Wasserwirtschaft ist ein wesentlicher Bereich der regionalen Daseinsvorsorge, der in der Gestaltungshoheit der Kommunen bleiben muss. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich für
Zum Eckpunktepapier zur Strompreissicherung fordert Windwärts-Geschäftsführer die Senkung der Stromsteuer Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 28. Februar 2013 (WK-intern) - In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, an die die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren „Eckpunktepapier zur Strompreissicherung“ fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe zu einer Entlastung der Stromverbraucher um circa 1,59 Milliarden Euro und entspreche fast dem Gesamtbetrag, den das Eckpunktepapier an Einsparung vorsieht. Sein Argument: „Die Senkung der Stromsteuer ist geboten, da sie eingeführt wurde, um die negativen Folgen der fossilen und atomaren Stromerzeugung zu bewältigen. Angesichts eines Anteils der erneuerbaren Energien von fast 25 Prozent an der Stromerzeugung
Landesregierungen verteidigen das Atomausstiegsgesetz gegen E.ON, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Februar 2013 (WK-intern) - Landesregierung verteidigt Atomausstiegsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Habeck: „Mit der Stellungnahme ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg.“ KIEL - Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat heute (26. Februar) gemeinsam mit der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht, um damit das vom Bundestag im Jahre 2011 mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Atomausstiegsgesetz zu verteidigen. „Damit ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg. Er ist sachlich richtig und muss politisch unumkehrbar sein. Die Klage der Energieversorgungsunternehmen versucht das Rad zurückzudrehen“, sagte Energiewendeminister Dr. Robert Habeck, nachdem die Stellungnahme die Kabinettssitzungen in Kiel und Stuttgart passiert hatte. Die beiden Landesregierungen
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister lehnt Fracking-Verordnung in Deutschland ab Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Februar 2013 (WK-intern) - Energiewendeminister Robert Habeck kritisiert Pläne der Bundesregierung zu Fracking: „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie“ KIEL. - Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler für eine neue Fracking-Verordnung als unzureichend kritisiert. „Das Ganze ist weitgehend eine Nullnummer, wenn die Verordnung so kommt wie von Altmaier und Rösler geplant. Altmaier hat sich über den Tisch ziehen lassen“, sagte Habeck heute (26. Februar 2013). „Die Pläne der Bundesregierung zum Fracking reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie.“ Der Energiewendeminister betonte zudem: „Fracking und CCS sind
2012: CO-2-Ausstoß steigt weiter um 1,6 % Ökologie Verbraucherberatung 26. Februar 2013 (WK-intern) - Treibhausgasausstoß im Jahr 2012 um 1,6 Prozent gestiegen Kyoto-Ziele in Summe der Jahre 2008 bis 2012 dennoch um 192 Millionen Tonnen unterschritten Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2012 um 1,6 Prozent leicht gestiegen. Das zeigen erste vorläufige Berechnungen und Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA). Das Minderungsziel des Kyoto-Protokolls übertrifft Deutschland dennoch sehr deutlich. Im Vergleich zu 1990 sinken die Treibhausgas-Emissionen 2012 um 25,5 Prozent – nötig gewesen waren 21 Prozent im Mittel der Jahre 2008 bis 2012. Insgesamt wurden 2012 rund 931 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2Äq) freigesetzt, 14 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Den Anstieg dominieren die CO2-Emissionen
vzbv und Bundesnetzagentur weisen auf Chancen und Risiken des Energiemarkts für Verbraucher hin Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Februar 2013 (WK-intern) - Ohne Vertrauen keine Energiewende An der Börse sinken die Strompreise, aber für Haushaltskunden steigen sie. Und obwohl Kunden durch den Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sparen könnten, wechseln viele nicht. Der Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt und die steigenden Energiepreise sind heute Thema auf der Veranstaltung "Energiemarkt im Wandel" des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und der Bundesnetzagentur. Etwa 40 Prozent der Verbraucher verharren bei ihrem lokalen, meist teuren Grundversorger. Aus Sicht des vzbv ist ein Grund dafür die Angst vor unseriösen Anbietern. "Selbst wenn die Insolvenzgefahr eines Anbieters bereits bekannt ist, werden Neukunden mit Dumpingpreisen gelockt und zur Vorkasse verpflichtet", sagt vzbv-Vorstand
Altmaier macht einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben als Atommüllendlager hinausläuft Ökologie Verbraucherberatung 18. Februar 2013 (WK-intern) - Altmaier wünscht sich Endlager in Gorleben Im Interview mit der "Welt" macht der Minister einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben hinausläuft Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Hoffnung geäußert, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor dem Jahr 2025 in Betrieb genommen werde. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn Altmaier vor 2025 ein Endlager in Betrieb nehmen will, dann hat er sich schon heute auf Gorleben festgelegt. Denn kein anderer Standort wäre in zwölf Jahren so weit, Atommüll aufzunehmen. Alles Gerede von einer weißen Landkarte und einem ergebnisoffenen Verfahren entpuppt sich als
In sieben Schritten zur Energiegenossenschaft Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 18. Februar 201318. Februar 2013 (WK-intern) - Kompetent und praxisnah bei der komplexen Gründung von Energiegenossenschaften unterstützen, das will die neue Broschüre „Energie in Bürgerhand“. Im Auftrag desWirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz hat das Netzwerk „Energiewende jetzt“ den Leitfaden inhaltlich erarbeitet. Mit einer neuen Broschüre will das Wirtschafts- und Energieministerium Rheinland-Pfalz die Energie in Bürgerhand fördern. Das Netzwerk „Energiewende jetzt“ hat den Gründungsleitfaden inhaltlich erarbeitet. In „Bürger machen Energie“ wird mit vielen praktischen Tipps in sieben Schritten beschrieben, wie interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Energiegenossenschaft gründen. „Wir wollen Interessierten einen systematischen praxisnahen Leitfaden an die Hand geben, der sie in der komplexen Gründungsphase unterstützt“, sagt Dietmar von Blittersdorff vom „Netzwerk Energiewende
IHK Cottbus warnt vor falschen Gebührenrechnungen Verbraucherberatung 13. Februar 201313. Februar 2013 Die IHK Cottbus warnt vor vermeintlichen Gebührenrechnungen, die angeblich im Zusammenhang mit der Handelsregisterumschreibung im Altkreis Königs Wusterhausen stehen. Dabei handelt es sich um kostenintensive Eintragungsangebote für Branchenverzeichnisse im Internet, die einen amtlichen Anschein durch Wappen und beigefügten Überweisungsträger erwecken. Das Handelsregister des Amtsgerichts Cottbus ist seit 2013 für den Bereich Königs Wusterhausen zuständig. Die Umschreibung der Daten und die Vergabe der neuen Handelsregisternummern erfolgt durch das Handelsregister KOSTENLOS.Betroffene Unternehmen können sich bei der IHK Cottbus, Carsten Baubkus, Telefon 0355 365-1602, bzw. E-Mail: baubkus@cottbus.ihk.de, informieren. Zudem werden auf der Internetseite der IHK Cottbus www.cottbus.ihk.de, Dokument 7898, stets aktuelle Informationen und Urteile
Hessen an der Spitze, Saarland ist Schlusslicht beim Stromanbieterwechsel Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Januar 201325. Januar 2013 (WK-intern) - Sparpotenzial ist oft nicht bekannt, aber Preiserhöhungen veranlassen die Kunden zum Wechsel Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2012 haben die ersten Energieversorger die aktuelle Preiserhöhungswelle eingeläutet. Das unabhängige Vergleichsportal Verivox hat nun die Anzahl der Stromanbieterwechsel im zweiten Halbjahr 2012 nach Bundesländern analysiert. Das Ergebnis: In Hessen wurde am häufigsten der Stromanbieter gewechselt. Das geringste Wechselaufkommen gab es im Saarland. Wechselintensität schwankt je nach Bundesland stark Um die Unterschiede zwischen den Bundesländern deutlich zu machen, wurde der bundesdeutsche Durchschnitt als Basiswert (100) herangezogen. Das höchste Wechselaufkommen hat Hessen (123), gefolgt von Rheinland-Pfalz (118) und Brandenburg (114). Am wenigsten gewechselt wurde im Saarland (73),