FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU-US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört. Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. Juni 2026 Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache „Trump gegen Slaughter“, dass die US-amerikanische Federal Trade Commission („FTC“) nicht mehr unabhängig sein darf. (WK-intern) - Seit dem Jahr 2000 stützt sich die EU auf die „unabhängige“ FTC als Aufsichtsbehörde für EU-US-Datenschutzabkommen. Nach den EU-Verträgen muss die Datenschutzaufsicht unabhängig sein. Im aktuellen EU-US-Abkommen stützt sich die Europäische Kommission sogar 259 (!) Mal auf die unabhängige FTC - die jetzt Trump untersteht. Max Schrems: „Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess abzuwickeln.“ Durchführungsbeschluss
Die Religionen, die sich im biblischen Sinne auf Abraham als Stammvater berufen vereinbaren die Zukunft Aktuelles 29. Juni 202630. Juni 2026 Abraham-Abkommen und IMEC-Korridor: (WK-intern) - 53 Kommunen in Nordisrael schließen sich in einer historischen, beispiellosen Allianz zusammen, um die Zukunft der Region zu gestalten Vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Veränderungen, die durch die Abraham-Abkommen und den Wirtschaftskorridor Indien–Nahost–Europa (IMEC) vorangetrieben werden, haben sich erstmals 53 Kommunen im Norden Israels zu einer beispiellosen regionalen Allianz zusammengeschlossen. Ziel ist es, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Die Initiative trägt den Namen „Next Bay 53-City Alliance“ und vereint 53 Kommunen, die sich von der Bucht von Haifa über das Beit-She'an-Tal bis nach Galiläa erstrecken. Die Region besitzt große strategische, wirtschaftliche und
Ohne Reformen kein Ende der Krise im nordwestlichen Niedersachsen Aktuelles Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 15. Juni 2026 Frühjahrs-Konjunkturumfrage der M+E-Industrie: (WK-intern) - „Die Krise der Industrie in Deutschland und auch im nordwestlichen Niedersachsen geht ins vierte Jahr, und ein Ende der Rezession ist leider immer noch nicht in Sicht“, resümiert NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena die Ergebnisse der Frühjahrs-Konjunkturumfrage 2026 der norddeutschen Arbeitgeberverbände. „Weiter gestiegene Energie- und Materialpreise, steigende Arbeitskosten, die unvermindert schwierige Weltlage und die kaum verbesserten nationalen Rahmenbedingungen lassen keine Hoffnung aufkeimen.“ 152 Mitgliedsbetriebe mit rund 106.400 Beschäftigten haben sich bis Ende April an der Umfrage von NORDMETALL, AGV NORD und den Arbeitgeberverbänden in Bremen, Oldenburg sowie Ostfriesland beteiligt. Die Kapazitätsauslastung von Maschinen und Anlagen der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie sinkt
Versorgungssicherheit: Lidl-Reederei Tailwind Shipping Lines setzt auf Deutsche Flagge Aktuelles Behörden-Mitteilungen 5. Juni 2026 Die zur Lidl Stiftung & Co. KG gehörende Reederei Tailwind Shipping Lines hat diese Woche ein klares Zeichen für den Schifffahrtsstandort Deutschland gesetzt: Einflaggung der Reederei belegt die Attraktivität der deutschen Flaggenstaatverwaltung Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Maßnahme stärkt Deutschlands Versorgungssicherheit“ Tailwind sichert Lieferketten des Lebensmitteleinzelhändlers ab (WK-intern) - Ihr Containerschiff Panda 001 mit einer Ladekapazität von 5.527 TEU fährt jetzt unter Schwarz-Rot-Gold. Dieser Schritt ist auch ein Ergebnis der in den vergangenen Jahren angestoßenen Reform der deutschen Flaggenstaatverwaltung. „In Zeiten geopolitischer Spannungen und fragiler globaler Lieferketten ist die Wahl der Deutschen Flagge ein Zeichen von Verantwortung, Zusammenarbeit und strategischer Handlungsfähigkeit. Jedes weitere Schiff unter Deutscher Flagge stärkt
Fünf Jahre Plenum CAT Bond Dynamic Fonds: eine Erfolgsgeschichte Aktuelles Mitteilungen 1. Juni 20261. Juni 2026 Der Plenum CAT Bond Dynamic Fonds wurde 2021 als Publikumsfonds lanciert. (WK-intern) - Er investiert ausschliesslich in Katastrophenanleihen (CAT Bonds) sowie Geldmarktanlagen. Ziel der Anlagestrategie ist es, bei marktähnlichem Risiko eine attraktive Überrendite zu erzielen. Das Wachstum des Fondsvermögens auf rund USD 600 Millionen unterstreicht den Erfolg des effizienzorientierten Fondsansatzes. Dirk Schmelzer, Head Portfoliomanager ILS/CAT Bonds und Partner bei Plenum Investments AG, erklärt dazu: „Das Wachstum unseres Fonds ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Die anhaltende Suche nach attraktiven Renditen, die sehr gute Performance der vergangenen fünf Jahre, deutlich gestiegene geopolitische und handelspolitische Risiken sowie die zunehmende Bekanntheit von CAT Bonds bei unterschiedlichen Anlegergruppen. Gleichzeitig
BMJV bereitet Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen vor Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Mai 2026 Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Kabinett beschlossen (WK-intern) - Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen: In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb eines Krankenhauses vorgenommen werden können. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig sieht der Entwurf weitere Neuregelungen im Betreuungs- und Verfahrensrecht
Erdgasspeicher bleiben unverzichtbar: FNB Gas veröffentlicht Versorgungssicherheitsbericht 2026 Aktuelles Technik 27. Mai 2026 Die deutschen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas) haben erstmalig ihren Bericht zur Versorgungssicherheit vorgelegt. (WK-intern) - Der Bericht schaut auf den Winter 2025/2026 zurück und analysiert die Gesamtsituation im LNG-Markt. Er zeigt: Auch bei wachsenden LNG-Kapazitäten bleiben Erdgasspeicher das entscheidende Instrument zur Absicherung der Versorgungssicherheit gegen exogene Schocks. FNB Gas drängt daher auf die Umsetzung eines Kombinationsmodells, das eine speicherbasierte Sicherheitsreserve mit einer Lieferantenverpflichtung verbindet. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) fiel auch der Winter 2025/2026 wieder insgesamt zu warm aus. Dennoch stieg der Gesamtwärmebedarf gegenüber dem Vorjahr leicht an. Ausschlaggebend war vor allem der vergleichsweise kalte Januar. Während der Kältewelle im Januar erreichte der Export in
BfS: Schutz vor Radioaktivität ist jetzt, in Zeiten von Krisen und Kriegen, möglich Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Mai 2026 BfS präsentiert sich auf der Messe Interschutz in Hannover (WK-intern) - Öffentliche Sicherheit auch in Zeiten von Krisen und Kriegen sicherzustellen, erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten im Bevölkerungsschutz – darunter dem Strahlenschutz. Eine besondere Herausforderung ist dabei, dass das Thema Strahlung sowohl bei Bürgern als auch bei Einsatzkräften für Verunsicherung sorgen kann. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stellt deshalb Anfang Juni bei der Messe Interschutz in Hannover seine Arbeit als Teil der Sicherheitsarchitektur vor. Dort steht die verstärkte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Organisationen im Fokus. Die Interschutz ist die Leitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Die Präsidentin des BfS, Inge Paulini, betont:
EU-Vorschriften könnten fossilfreie Flugkraftstoffe unnötig teuer und energieintensiv machen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Technik 15. Mai 2026 Einzelheiten zu allen Transaktionen im Zusammenhang mit dem Aktienrückkaufprogramm während des betreffenden Zeitraums sind im beigefügten Anhang aufgeführt. (WK-intern) - Die Auswirkungen des USrael-Iran-Krieges auf den Ölmarkt haben die Aufmerksamkeit erneut auf die Pläne der EU zur heimischen Produktion fossilfreier Flugkraftstoffe gelenkt. Doch die EU-Vorschriften für synthetische Flugkraftstoffe bergen das Risiko, die Entwicklung hin zu Produktionswegen zu lenken, die sowohl teurer als auch energieintensiver sind als nötig – was die Erreichung der Klimaziele erschwert. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Technischen Hochschule Chalmers in Schweden hervor, die verschiedene Methoden zur Herstellung von synthetischem Methanol analysiert hat. Im vergangenen Jahr wurden Vorschriften eingeführt, die
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht ausstellen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 13. Mai 202613. Mai 2026 EuGH: Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. (WK-intern) - Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch nicht unabhängig, sie unterliegen noch immer den Anweisungen der deutschen Parteienpolitik, so wie es mit der Ausfertigung und Übergabe des Grundgesetzes durch die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die nach 1945 die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernahmen, eingerichtet wurde. Hierbei haben die Siegermächte vorübergehend Parteien die Diktatur über West-Deutschland übertragen, bis sich das Deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. Der Übergabe Zeitpunkt der Herrschaft fremder Mächte über Deutschland ist nach gültigem "Völkerrecht" spätestens 1999 zu vollziehen
RUD Defence mit wehrtechnischen Systemlösungen auf der EUROSATORY 2026 Aktuelles Aussteller Mitteilungen Veranstaltungen 8. Mai 2026 Unter dem Slogan „Ready when it matters“ präsentiert RUD Defence vom 15. bis 19. Juni 2026 auf der EUROSATORY in Paris Anschlagmittel und Systemlösungen für das Heben, Sichern und Bewegen von Verteidigungsgütern. (WK-intern) - Im Zentrum des Messeauftritts stehen kundenindividuelle Angebote, die sich bereits weltweit unter schwersten Einsatzbedingungen bewährt haben. Als Traditionsunternehmen und Mitglied im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) präsentiert sich RUD auf den Gemeinschaftsflächen des Verbands im German Pavilion in Halle 6, Stand J329. Mit einer im Vergleich zur vorherigen Messe verdoppelten Standfläche unterstreicht der Weltmarktführer seine Rolle als strategischer Partner der Branche. Über 150 Jahre Erfahrung, eine hohe Fertigungstiefe „Made in
Soldaten sehen Ungleichgewicht der Lasten im Land Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verschiedenes 27. April 2026 Amtsangemessene Alimentation: Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis Nichts scheint mehr gewollt zu seien als die Spaltung der Truppe (WK-intern) - Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) hat heute seine umfassende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026 (BAlimentG) vorgelegt und lehnt den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Die Soldatinnen und Soldaten der Truppe – vor allem im einfachen und mittleren Dienst – tragen tagtäglich die Hauptlast der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie leisten somit den Dienst, der die Bundeswehr am Laufen hält, sind bei Übungen, Einsätzen und Versetzungen
