Gesetzgebung: Bundesregierung ist intransparent und Bundestag ist ohne gestalterischen Einfluss Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. Dezember 2024 Werbung Analyse zeigt: Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung geringer als gedacht. (WK-intern) - Mehr Demokratie empfiehlt mehr Transparenz und Beteiligung. Der Gesetzgebungsprozess muss transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Bürger*innen werden von dem Gesetzgebungsprozess vollkommen ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am heutigen Freitag (27.12.) veröffentliche Untersuchung des Vereins Mehr Demokratie. Die Untersuchung zeigt, dass der Bundestag eher eine Kontroll- als eine Gestaltungsrolle bei der Gesetzgebung innehat. Nahezu 90 Prozent der in der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) verabschiedeten Gesetze wurden von der Bundesregierung initiiert. Davon wurden 40 Prozent ohne oder mit vernachlässigbaren Änderungen vom Bundestag verabschiedet. Insgesamt nahm der Bundestag bei 70,9 Prozent aller
1,6 Millionen Unterschriften werden von Merkel ignoriert Aktuelles Verbraucherberatung 21. Januar 2016 Werbung Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben! (WK-intern) - Wir sind Bürger, nicht Zaungäste! Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht. Sie will auch nicht. 1,6 Millionen der insgesamt und europaweit gesammelten 3,3 Millionen Stop TTIP-Unterschriften stammen aus Deutschland. Und die wollte unser Stop TTIP-Bündnis der Kanzlerin übergeben, wie zuvor Schulz und Malmström. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör. Dies zeigt einmal mehr, dass wir dringend verbindliche Mitbestimmungsrechte brauchen. Jetzt bundesweite Volksabstimmungen fordern, damit die Bürgerstimmen nicht länger überhört werden können! Link: Hier Unterschreiben! Das Kanzleramt teilt mit: „Sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen der Bundeskanzlerin als auch aus Gründen der
EU-Kommission hat auch EBI: Stop TTIP – verboten Ökologie Verbraucherberatung 6. August 20155. August 2015 Werbung Viele Menschen sorgen sich um Europa. Ängste machen sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. (WK-intern) - Deshalb hat die EU vor drei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken. Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des
Wie kommt Ihre Petition ins Parlament? Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2014 Werbung So bringen wir Petitionen ins Parlament Hallo lieber Mitbürger/innen, ab jetzt zeigen wir, wie die zuständigen Politiker zu einer Petition stehen. Dafür bringt openPetition stark unterstützte Petitionen direkt zu den gewählten Entscheidungsträgern und fordert eine Stellungnahme ein. Die Stellungnahmen veröffentlichen wir auf openPetition. Damit stärken wir die Wirkung von Petitionen entscheidend. Denn: unsere Politiker müssen reagieren. Schließlich ist damit nicht nur sichtbar, welche gewählten Vertreter sich für oder gegen die Forderungen einer Petition aussprechen. Sondern auch, wer die dringendsten Sorgen und Wünsche seiner Wähler/innen ignoriert und sich nicht äußert. So stoßen wir die öffentliche Debatte an und sorgen für Transparenz. Dafür gibt es jetzt
