Gesetzgebung: Bundesregierung ist intransparent und Bundestag ist ohne gestalterischen Einfluss Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. Dezember 2024 Werbung Analyse zeigt: Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung geringer als gedacht. (WK-intern) - Mehr Demokratie empfiehlt mehr Transparenz und Beteiligung. Der Gesetzgebungsprozess muss transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Bürger*innen werden von dem Gesetzgebungsprozess vollkommen ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am heutigen Freitag (27.12.) veröffentliche Untersuchung des Vereins Mehr Demokratie. Die Untersuchung zeigt, dass der Bundestag eher eine Kontroll- als eine Gestaltungsrolle bei der Gesetzgebung innehat. Nahezu 90 Prozent der in der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) verabschiedeten Gesetze wurden von der Bundesregierung initiiert. Davon wurden 40 Prozent ohne oder mit vernachlässigbaren Änderungen vom Bundestag verabschiedet. Insgesamt nahm der Bundestag bei 70,9 Prozent aller