Michael Ballweg und alle Opfer der DDR können endlich Wiedergutmachung einklagen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juli 2026 Bessere Unterstützung und höhere Entschädigung für letztlich zu Unrecht Inhaftierte: Bundesjustizministerium schlägt Reform der Strafverfolgungsentschädigung vor (WK-intern) - Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht eine Freiheitsentziehung erlitten hat, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen eine zunächst erfolgte Verurteilung später aufgehoben wird oder das Verfahren, das zur Freiheitsentziehung geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Für jeden Tag der Haft sollen Betroffene künftig 100 Euro erhalten statt bisher 75 Euro. (Lächerlich im Verhältnis zu den Abmahnpolitiker*innen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Robert Habeck, Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, Nancy Faeser, ...) Ab einer Haftdauer von sechs Monaten
Unternehmensinsolvenzen im April 2026: nur +7,1 % gegenüber April 2025 Aktuelles Behörden-Mitteilungen 10. Juli 2026 WIESBADEN – Im April 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2 276 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Verbraucherinsolvenzen April 2026: +2,5 % gegenüber April 2025 Januar bis April 2026: 6,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen und 5,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum (WK-intern) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nur 7,1 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Januar bis April 2026: 6,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum Von Januar bis April 2026 wurden 8 551
Die Wahrscheinlichkeit für gefährliche Hochwasser steigt Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 7. Juli 2026 Fünf Jahre nach der katastrophalen Flut im Ahrtal zeigt eine neue Recherche des BUND: Auch Baden-Württemberg ist nicht mehr auf Wetterextreme vorbereitet. (WK-intern) - BUND-Recherche zum 5. Jahrestag der Ahrtal-Flut offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung Wahrscheinlichkeit für gefährliche Hochwasser steigt weiter Landesregierung und Kommunen müssten handeln, tun es aber nicht Ökologischer Hochwasserschutz günstiger und effektiver Natürlicher Hochwasserschutz in Baden-Württemberg weiter ungenügend Zerstörung von Rückhaltebecken aus der Kaiserzeit zu Gunsten von Fischtreppen Statt Flüssen mehr Raum zu geben, werden wichtige Überflutungsflächen weiter mit Siedlungen und Straßen zugebaut. In Baden-Württemberg haben die großen Flüsse fast die Hälfte ihrer natürlichen Überschwemmungsgebiete verloren. Insbesondere der Rhein ist betroffen: er hat 82
FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU-US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört. Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. Juni 2026 Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache „Trump gegen Slaughter“, dass die US-amerikanische Federal Trade Commission („FTC“) nicht mehr unabhängig sein darf. (WK-intern) - Seit dem Jahr 2000 stützt sich die EU auf die „unabhängige“ FTC als Aufsichtsbehörde für EU-US-Datenschutzabkommen. Nach den EU-Verträgen muss die Datenschutzaufsicht unabhängig sein. Im aktuellen EU-US-Abkommen stützt sich die Europäische Kommission sogar 259 (!) Mal auf die unabhängige FTC - die jetzt Trump untersteht. Max Schrems: „Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess abzuwickeln.“ Durchführungsbeschluss
Die Religionen, die sich im biblischen Sinne auf Abraham als Stammvater berufen vereinbaren die Zukunft Aktuelles 29. Juni 202630. Juni 2026 Abraham-Abkommen und IMEC-Korridor: (WK-intern) - 53 Kommunen in Nordisrael schließen sich in einer historischen, beispiellosen Allianz zusammen, um die Zukunft der Region zu gestalten Vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Veränderungen, die durch die Abraham-Abkommen und den Wirtschaftskorridor Indien–Nahost–Europa (IMEC) vorangetrieben werden, haben sich erstmals 53 Kommunen im Norden Israels zu einer beispiellosen regionalen Allianz zusammengeschlossen. Ziel ist es, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Die Initiative trägt den Namen „Next Bay 53-City Alliance“ und vereint 53 Kommunen, die sich von der Bucht von Haifa über das Beit-She'an-Tal bis nach Galiläa erstrecken. Die Region besitzt große strategische, wirtschaftliche und
Ohne Reformen kein Ende der Krise im nordwestlichen Niedersachsen Aktuelles Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 15. Juni 2026 Frühjahrs-Konjunkturumfrage der M+E-Industrie: (WK-intern) - „Die Krise der Industrie in Deutschland und auch im nordwestlichen Niedersachsen geht ins vierte Jahr, und ein Ende der Rezession ist leider immer noch nicht in Sicht“, resümiert NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena die Ergebnisse der Frühjahrs-Konjunkturumfrage 2026 der norddeutschen Arbeitgeberverbände. „Weiter gestiegene Energie- und Materialpreise, steigende Arbeitskosten, die unvermindert schwierige Weltlage und die kaum verbesserten nationalen Rahmenbedingungen lassen keine Hoffnung aufkeimen.“ 152 Mitgliedsbetriebe mit rund 106.400 Beschäftigten haben sich bis Ende April an der Umfrage von NORDMETALL, AGV NORD und den Arbeitgeberverbänden in Bremen, Oldenburg sowie Ostfriesland beteiligt. Die Kapazitätsauslastung von Maschinen und Anlagen der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie sinkt
Versorgungssicherheit: Lidl-Reederei Tailwind Shipping Lines setzt auf Deutsche Flagge Aktuelles Behörden-Mitteilungen 5. Juni 2026 Die zur Lidl Stiftung & Co. KG gehörende Reederei Tailwind Shipping Lines hat diese Woche ein klares Zeichen für den Schifffahrtsstandort Deutschland gesetzt: Einflaggung der Reederei belegt die Attraktivität der deutschen Flaggenstaatverwaltung Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Maßnahme stärkt Deutschlands Versorgungssicherheit“ Tailwind sichert Lieferketten des Lebensmitteleinzelhändlers ab (WK-intern) - Ihr Containerschiff Panda 001 mit einer Ladekapazität von 5.527 TEU fährt jetzt unter Schwarz-Rot-Gold. Dieser Schritt ist auch ein Ergebnis der in den vergangenen Jahren angestoßenen Reform der deutschen Flaggenstaatverwaltung. „In Zeiten geopolitischer Spannungen und fragiler globaler Lieferketten ist die Wahl der Deutschen Flagge ein Zeichen von Verantwortung, Zusammenarbeit und strategischer Handlungsfähigkeit. Jedes weitere Schiff unter Deutscher Flagge stärkt
Fünf Jahre Plenum CAT Bond Dynamic Fonds: eine Erfolgsgeschichte Aktuelles Mitteilungen 1. Juni 20261. Juni 2026 Der Plenum CAT Bond Dynamic Fonds wurde 2021 als Publikumsfonds lanciert. (WK-intern) - Er investiert ausschliesslich in Katastrophenanleihen (CAT Bonds) sowie Geldmarktanlagen. Ziel der Anlagestrategie ist es, bei marktähnlichem Risiko eine attraktive Überrendite zu erzielen. Das Wachstum des Fondsvermögens auf rund USD 600 Millionen unterstreicht den Erfolg des effizienzorientierten Fondsansatzes. Dirk Schmelzer, Head Portfoliomanager ILS/CAT Bonds und Partner bei Plenum Investments AG, erklärt dazu: „Das Wachstum unseres Fonds ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Die anhaltende Suche nach attraktiven Renditen, die sehr gute Performance der vergangenen fünf Jahre, deutlich gestiegene geopolitische und handelspolitische Risiken sowie die zunehmende Bekanntheit von CAT Bonds bei unterschiedlichen Anlegergruppen. Gleichzeitig
BMJV bereitet Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen vor Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Mai 2026 Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Kabinett beschlossen (WK-intern) - Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen: In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb eines Krankenhauses vorgenommen werden können. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig sieht der Entwurf weitere Neuregelungen im Betreuungs- und Verfahrensrecht
Erdgasspeicher bleiben unverzichtbar: FNB Gas veröffentlicht Versorgungssicherheitsbericht 2026 Aktuelles Technik 27. Mai 2026 Die deutschen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas) haben erstmalig ihren Bericht zur Versorgungssicherheit vorgelegt. (WK-intern) - Der Bericht schaut auf den Winter 2025/2026 zurück und analysiert die Gesamtsituation im LNG-Markt. Er zeigt: Auch bei wachsenden LNG-Kapazitäten bleiben Erdgasspeicher das entscheidende Instrument zur Absicherung der Versorgungssicherheit gegen exogene Schocks. FNB Gas drängt daher auf die Umsetzung eines Kombinationsmodells, das eine speicherbasierte Sicherheitsreserve mit einer Lieferantenverpflichtung verbindet. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) fiel auch der Winter 2025/2026 wieder insgesamt zu warm aus. Dennoch stieg der Gesamtwärmebedarf gegenüber dem Vorjahr leicht an. Ausschlaggebend war vor allem der vergleichsweise kalte Januar. Während der Kältewelle im Januar erreichte der Export in
BfS: Schutz vor Radioaktivität ist jetzt, in Zeiten von Krisen und Kriegen, möglich Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Mai 2026 BfS präsentiert sich auf der Messe Interschutz in Hannover (WK-intern) - Öffentliche Sicherheit auch in Zeiten von Krisen und Kriegen sicherzustellen, erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten im Bevölkerungsschutz – darunter dem Strahlenschutz. Eine besondere Herausforderung ist dabei, dass das Thema Strahlung sowohl bei Bürgern als auch bei Einsatzkräften für Verunsicherung sorgen kann. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stellt deshalb Anfang Juni bei der Messe Interschutz in Hannover seine Arbeit als Teil der Sicherheitsarchitektur vor. Dort steht die verstärkte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Organisationen im Fokus. Die Interschutz ist die Leitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Die Präsidentin des BfS, Inge Paulini, betont:
EU-Vorschriften könnten fossilfreie Flugkraftstoffe unnötig teuer und energieintensiv machen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Technik 15. Mai 2026 Einzelheiten zu allen Transaktionen im Zusammenhang mit dem Aktienrückkaufprogramm während des betreffenden Zeitraums sind im beigefügten Anhang aufgeführt. (WK-intern) - Die Auswirkungen des USrael-Iran-Krieges auf den Ölmarkt haben die Aufmerksamkeit erneut auf die Pläne der EU zur heimischen Produktion fossilfreier Flugkraftstoffe gelenkt. Doch die EU-Vorschriften für synthetische Flugkraftstoffe bergen das Risiko, die Entwicklung hin zu Produktionswegen zu lenken, die sowohl teurer als auch energieintensiver sind als nötig – was die Erreichung der Klimaziele erschwert. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Technischen Hochschule Chalmers in Schweden hervor, die verschiedene Methoden zur Herstellung von synthetischem Methanol analysiert hat. Im vergangenen Jahr wurden Vorschriften eingeführt, die
