Gas zerstört! – Neue fossile Projekte bedrohen Wohlstand, Klima, Meere und Umwelt

(WK-intern) – Die Bundesregierung will Gasbohrungen im Wattenmeer vor Borkum erlauben.

Ein Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden, der das Projekt ermöglicht, ist völkerrechtswidrig, so ein neues Rechtsgutachten.

Vor Borkum soll in Zukunft auch für den deutschen Markt Gas gefördert werden. Umweltschützende haben lange gegen die Pläne des Energieversorgers One-Dyas protestiert, in der Nähe von Meeresschutzgebieten nach Bodenschätzen zu bohren; die Umsetzung wird allerdings immer wahrscheinlicher. Im Juli stimmte das Bundeskabinett in Berlin einem völkerrechtlichen Abkommen mit den Niederlanden zu, das im Vorfeld der Gasförderung notwendig ist.

Ein aktuelles Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen kommt zum Schluss: Dieses Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Erdgasausbeutung vor der Nordseeinsel Borkum ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Er verstößt sowohl gegen das Pariser Klimaschutzabkommen, als auch gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.

Anfang September gab das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bekannt, dass die Erdgasbohrungen auch unter dem Meeresboden auf deutschem Gebiet erlaubt sind, eine Entscheidung, die lange ausstand. Mit dem angeordneten Sofortvollzug darf One-Dyas zwar anfangen, nach Gas zu bohren. Ob die Gasförderung rechtens sind, ist allerdings nach wie vor nicht endgültig geklärt. Auch nach der Unterzeichnung des Unitarisierungsabkommens bedarf es noch eines sogenannten Vertragsgesetzes, dem sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat laut Wirtschaftsministerium zustimmen müssen.

Die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Temperaturgrenzen sind allerdings nur einzuhalten, wenn ab sofort kein einziges neues Öl- oder Gasvorhaben mehr realisiert wird. Das mahnte unter anderen die Internationale Energieagentur (IEA) bereits 2023 an. Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und ist völkerrechtlich daran gebunden. Zudem verpflichtet Artikel 20a des deutschen Grundgesetzes zum Klimaschutz und zur Herstellung der Klimaneutralität. Indem die Bundesregierung mit dem deutsch-niederländischen Vertrag ein fossiles Projekt ermöglicht, das mit den Klimazielen per se nicht vereinbar ist, handelt sie demnach verfassungswidrig, so das Greenpeace-Gutachten.

Anike Peters, Greenpeace-Expertin für Energie- und Klimaschutz
Das Gasabkommen mit den Niederlanden ist ein Vertrag über Klima- und Naturzerstörung. Zukunftsweisend wäre eine Politik, die nur noch auf sichere, saubere und kostengünstige erneuerbare Energien setzt. Die Bundesregierung hingegen entscheidet sich für Rechtsbruch und Verlängerung der fossilen Abhängigkeit.

Das Gasabkommen mit den Niederlanden ist ein Vertrag über Klima- und Naturzerstörung. Zukunftsweisend wäre eine Politik, die nur noch auf sichere, saubere und kostengünstige erneuerbare Energien setzt. Die Bundesregierung hingegen entscheidet sich für Rechtsbruch und Verlängerung der fossilen Abhängigkeit.

Anike Peters, Position des Zitatinhabers, Energieexpertin von Greenpeace
Der Rechtsstreit um eine Kabeltrasse ist mittlerweile ebenfalls entschieden: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beschied Mitte August, dass ein Seekabel, mit dem die Erdgasförderplattform mit Windstrom versorgt werden soll, letztlich doch verlegt werden darf. Durch einen Eilantrag der DUH war die Entscheidung dafür kurzeitig aufgehoben worden. Außerdem läuft noch das gerichtliche Hauptverfahren in den Niederlanden, nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

PM: Greenpeace

PB: Neue fossile Projekte bedrohen Wohlstand, Klima, Meere und Umwelt / ©: Greenpeace