Offenlegung von Dokumenten zum CO2-Ausstoß bei Autos von Volkswagen, Audi, Skoda und SEAT: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage der DUH

(WK-intern) – Am 26. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich und letztinstanzlich über die Klage der DUH gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Einsicht in Unterlagen, die mögliche zu niedrige CO2-Angaben für Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat betreffen.

Insgesamt soll es um 800.000 Autos gehen, davon 98.000 Fahrzeuge mit einem Benzin-Motor.

Im April 2016 hatte die DUH Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht, um auf Grundlage des Umweltinformationsrecht Einsicht in die Unterlagen zu erhalten. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten der Klage stattgegeben, letzteres eine Revision ausgeschlossen. Die bislang zur Verfügung gestellten Unterlagen sind jedoch weitgehend geschwärzt. Gegen die Nichtzulassung einer Revision hatte Volkswagen beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht, woraufhin dieses die Revision zuließ.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht vor der mündlichen Verhandlung ab 10 Uhr vor dem Gericht für Interviews zu Verfügung, ebenso nach Ende der Verhandlung gemeinsam mit Rechtsanwalt Remo Klinger.

PM: DUH

PB: Geschäftsführung Deutsche Umwelthilfe: Jürgen Resch, Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner (v.l.) (c) DUH