CO2-Preis-Steuer in Kabinett und Bundestag rechtssicher und ohne bürokratischen Aufwand ausgestalten

(WK-intern) – Zur Einigung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD) auf einen Korridor für einen CO2-Preis-Steuer ab dem Jahr 2027 erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es ist wichtig, dass die Koalition schnellstmöglich Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre im nationalen Emissionshandelssystem schaffen will.

Bei einer Verschiebung des Starts des europäischen Emissionshandels ETS 2 auf den 1.1.2028 müssen aufgrund der derzeitig gültigen Rechtslage drei CO2-Preis-Steuer-Regime in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden – mit sehr unterschiedlichen Mechanismen der Steuerfindung, die letztlich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr unterschiedliche Endpreise bedeuten.

Aus Sicht der Energiewirtschaft ist die Korridorphase keine optimale Lösung, da das Veräußerungsdesign keine Anreize für ein marktbasiertes Bieterverhalten setzt. Außerdem sehen wir noch zu klärende Umsetzungsfragen, wie beispielsweise bei den Regelungen zum Nachkauf.

Eine Festpreisphase wie wir sie als BDEW immer gefordert haben, kann rechtssicher und ohne zusätzlichen administrativen Aufwand umgesetzt werden. In jedem Fall sollten nun zügige Beratungen in Kabinett und Bundestag erfolgen. Die Vertriebe der Energieunternehmen schließen Ende 2025 Verträge für das Jahr 2027 ab und haben derzeit keine rechtliche Sicherheit über den dann gültigen CO2-Steuer-Preis.“

PM: BDEW

PB: Kerstin Andreae (ehemalige deutsche Politiker*innen (Bündnis 90/Die Grün*innen) und Lobbyist*innen), Vorsitzend*innen der BDEW-Hauptgeschäftsführung – Portrait Kerstin Andreae / © BDEW/Horn