Der Bundestag hat heute die EU-Richtlinie RED III für Wind an Land beschlossen und binnen 66 Tagen erste Erleichterungen im Genehmigungsrecht verabschiedet.

(WK-intern) – Der BDEW lobt die Fortschritte bei Beschleunigungsgebieten, warnt jedoch, dass die Ausweitung der Abgeltung für öffentliches Interesse sowie zu enge Speicher-Regelungen das Verfahren von rund sechs Wochen auf mindestens drei Monate verlängern.

Damit bleibt das Tempo beim Windkraft-Ausbau deutlich hinter den ökologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück.

Heute entscheidet Bundestag über RED III-Umsetzung für Wind an Land und beschleunigte Genehmigung.

• BDEW lobt schnelle Umsetzung in 66 Tagen, Teil der RED III-Lücke geschlossen.
• Kritik an unnötiger Einschränkung öffentlichen Interesses und zu enger Energiespeicher-Definition.

Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie RED III für Wind an Land
Die Bundesregierung hat die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie RED III im Bereich Wind an Land innerhalb der ersten 66 Tage nach Inkrafttreten vorgelegt. Die heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Regelungen enthalten eine wichtige Forderung: Erleichterungen im Genehmigungsrecht für Projekte in bestehenden und zukünftigen Beschleunigungsgebieten. Damit wird ein Teil der sogenannten RED III-Lücke geschlossen, wie Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betont: „Eine unserer zentralen Forderungen, Erleichterungen im Genehmigungsrecht für Projekte in bestehenden und künftigen Beschleunigungsgebieten, steht im Entwurf, über den der Bundestag heute abstimmt.“

Die Anpassungen ermöglichen, an die positiven Erfahrungen aus der Notfall-Verordnung anzuknüpfen. Entscheidend ist nun, dass die neuen Regeln rasch angewendet werden – sowohl bei der Ausweisung neuer Beschleunigungsgebiete als auch bei den Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig kritisiert Andreae, dass mit der Abgeltung des überragenden öffentlichen Interesses bei Erreichung der Flächenziele „die schwarz-rote Koalition jedoch das falsche Signal“ sende. Diese Einschränkung sei unnötig und gefährde die tatsächliche Bebauung der Windenergiegebiete, die für eine klimaneutrale Energieversorgung notwendig sei.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Definition von Energiespeichern: „Schade ist zudem, dass die Definition zu den Energiespeichern weit hinter dem zurückbleibt, was die RED III-Richtlinie ermöglicht.“ Dadurch bleibe bedeutendes Beschleunigungspotenzial ungenutzt. Auch die angepasste Typenänderung im Bundesimmissionsschutzgesetz sorgt für Verlangsamung. Entgegen der ursprünglichen Ziele verlängert sich die angestrebte Beschleunigung der Verfahren von derzeit etwa sechs Wochen auf „mindestens drei Monate“ und verliert damit an Wirkung.

Insgesamt zeigt sich, dass die Umsetzung der RED III zwar einige Lücken schließt und wichtige Schritte zur Beschleunigung enthält, das volle Potenzial jedoch nicht ausgeschöpft wird. Die Debatte um Genehmigungsregeln, öffentliche Interessen und Energiespeicher bleibt zentral für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land.

Windkraft-Ausbau zwischen Aufbruch und Hemmnis

Die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III ist ein entscheidender Schritt für die Energiewende in Deutschland. Besonders beim Ausbau der Windenergie an Land zeigt sich, wie wichtig klare gesetzliche Rahmenbedingungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Klimaschutz sind. Die neu eingeführten Regelungen sollen den Ausbau vorantreiben und damit zur Versorgung mit klimaneutraler Energie beitragen. Das trägt dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und das nationale Klimaziel zu erreichen.

Für die Gesellschaft und Verbraucher hat die RED III-Umsetzung weitreichende Bedeutung. Windkraftprojekte an Land liefern den Strom, der künftig zunehmend benötigt wird, um Energieversorgung zuverlässig, preiswert und umweltfreundlich zu gestalten. Verzögerungen und Hürden beim Ausbau könnten dagegen höhere Kosten und eine verlangsamte Energiewende zur Folge haben.

Ein zentrales Thema im Zusammenhang mit RED III sind die sogenannten Flächenziele für Windenergie. Die Politik strebt an, ausreichend geeignete Flächen bereitzustellen, um den Ausbau zu ermöglichen. Allerdings besteht Unsicherheit, ob diese Flächen in dem erforderlichen Umfang tatsächlich genutzt werden können. Laut BDEW verhindert die aktuelle Politik zwar eine größere Lücke im Ausbau, doch die begrenzte Abgeltung des „überragenden öffentlichen Interesses“ bei der Flächennutzung setzt falsche Signale und bleibt hinter dem nötigen Tempo zurück.

Hinzu kommt eine weitere wichtige Herausforderung: die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Klar definierte und vereinfachte Abläufe können dazu beitragen, Projekte schneller zu realisieren. Hier zeigt sich jedoch auch Kritik: Die ursprünglich angestrebte Beschleunigung von rund sechs auf unter drei Monate konnte nicht gehalten werden, sondern verlängert sich durch neue Vorgaben teils erheblich. Ebenso bleibt die Definition für Energiespeicher weit hinter den Möglichkeiten der RED III-Richtlinie zurück und verschenkt damit erhebliches Potenzial zur Flexibilisierung des Stromnetzes.

Die wichtigsten Herausforderungen für den Windkraft-Ausbau im Überblick
Flächenverfügbarkeit: Die Ausschreibung und tatsächliche Bebarkeit von Windenergiegebieten ist entscheidend, um Ausbauziele zu erreichen. Unsicherheiten bei der Nutzung können das Tempo bremsen.

Genehmigungsbeschleunigung: Verzögerungen in Verfahren hemmen Investitionen und Planungssicherheit. Komplexe Regelungen führen aktuell zu längeren Fristen.

Netzausbau und Integration: Die vorhandenen Stromnetze müssen mitwachsen, um die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen aufzunehmen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund dieser Faktoren zeigt sich, dass die RED III-Umsetzung ein zentraler Baustein, jedoch kein Allheilmittel ist. Nur wenn die Flächenziele realistisch genutzt, die Verfahren tatsächlich beschleunigt und die Netzinfrastruktur ausgebaut wird, kann der Windkraft-Ausbau das notwendige Tempo gewinnen. Für Verbraucher bedeutet dies eine größere Chance auf bezahlbare, saubere Energie und eine Versorgung ohne lange Ausfallzeiten. Setzen Politik und Verwaltung diese Schritte nicht konsequent um, drohen Verzögerungen, die auch die Strompreise und die Klimaziele negativ beeinflussen können.

PM: verbandsbuero.de

Windenergie-Ausbau und RED III: Genehmigungsverfahren bremsen Fortschritt bei Windkraft in Deutschland / Foto: HB