Bundesregierung plant weitere nationale Einschränkungen für Landwirte

• Verlässt jetzt die CDU/CSU – Bundestagsfraktion den von Merkel vorgeschriebenen grün-sozialistischen Weg?

(WK-intern) – Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auskunft über das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ gegeben.

Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der Berichterstatter Artur Auernhammer:

Stegemann: „Die Agrarpolitik von Minister Özdemir gleicht einer Geisterbahnfahrt. So will der Minister im nationalen Alleingang den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent kappen, obwohl alle wissenschaftlichen Fakten, die Rechtslage und die landwirtschaftliche Praxis dagegensprechen. Der Griff in die grüne Mottenkiste würde zu Ernteausfällen und einer deutlichen Verteuerung unserer regionalen Produkte führen. Sachverstand und Marktverständnis scheinen mit Einzug der Grünen in das Landwirtschaftsministerium abhanden gekommen zu sein. Wir werden einem Reduktionsprogramm ohne Sinn und Verstand nicht zustimmen.“

Auernhammer: „Dass Özdemir jetzt eine Pflanzenschutzmittelreduktion nach dem Vorbild der gescheiterten praxisfernen EU-Pflanzenschutzmittelinitiative (SUR) auf nationaler Ebene einführen will, passt leider ins Bild eines Ministers, der mit dem Kopf durch die Wand will. Unsere deutschen Bauernfamilien brauchen jedoch keine weiteren Hürden, sondern die Unterstützung des Ministers. Ja, wir müssen und wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, aber auf praxistaugliche Weise und in Absprache mit den Bauernfamilien. Unser Ziel: so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich, aber so viel wie nötig! Dazu passen indes keine starren Reduktionsziele. Stattdessen brauchen wir Anreize für die Landwirte und Flexibilität in der Anwendung.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

PM: CDU/CSU – Bundestagsfraktion

PB: Friedrich Merz, deutsche Politiker*in / © Friedrich Merz/Jens Schicke / © Deutscher Bundestag