Die Ampel im Notstand

(WK-intern) – Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen – nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich.

Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen.

Es ist doch hirnverbrannt, dass der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für sie ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde alleine die Abschaffung von 41 staatlichen Förderposten unter anderem für Dieselsprit, Dienstwagen oder Flugreisen mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Hier steckt das Geld, das aktuell fehlt. Damit alleine wäre die Jahrhundertaufgabe der Energiewende, für die nur noch gut zwei Jahrzehnte Zeit bleiben, noch nicht zu meistern. Die Ampel würde sich aber immerhin Luft verschaffen. Generell muss es darum gehen, die Einnahmen des Staates zu verbessern und andererseits die Schuldenbremse zu modifizieren.

PM: Frankfurter Rundschau