Müssen aber weiter besonnen agieren – BMWK legt Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor

(WK-intern) – Deutschland ist dabei, die Energie-Abhängigkeit von Russland in schnellem Tempo zu verringern.

Das betrifft insbesondere die Bereiche Kohle und Öl.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu heute einen Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Diesen Bericht finden Sie hier.

„Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren und die Versorgung auf eine breitere Basis stellen. Erste wichtige Etappenziele sind erreicht, um uns aus dem Klammergriff der russischen Importe zu lösen“, sagte das Vizekanzler*in und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in.

Fortschritte gibt es vor allem bei Öl und Kohle. „Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo“, so das Vizekanzler*in weiter. So sinkt die Abhängigkeit von russischem Öl durch solche Vertragsumstellungen jetzt absehbar auf etwa 25 Prozent; diese veränderten Lieferketten werden bereits in den kommenden Wochen wirksam. Bis Mitte des Jahres werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein.

Auch bei Kohle haben die Unternehmen Verträge die Lieferketten neu aufgestellt und Verträge umgestellt. Dadurch sinkt die Abhängigkeit bei Kohle in den nächsten Wochen von 50 Prozent auf rund 25 Prozent; dies ist schon ab April Schritt für Schritt wirksam. Bis zum Frühsommer wird ein Großteil der Betreiber gänzlich auf RUS Steinkohle verzichtet haben. Bis zum Herbst können wir insgesamt unabhängig von russischer Steinkohle werden.

Bei der Umstellung der Gasversorgung gibt es ebenfalls Fortschritte, der Prozess ist aber anspruchsvoll. „Es liegt noch ein Weg vor uns und wir werden den Abschied von russischem Gas nur mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte zusammen. Es braucht den Ausbau der Erneuerbaren, die konsequente Senkung des Verbrauchs auf allen Ebenen, Diversifizierung und den schnellen Hochlauf von Wasserstoff. Dann ist es möglich, bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Als Bundesregierung unternehmen wir alles, um dies zu schaffen.“ So wurden unter anderem drei schwimmende LNG-Terminals gesichert, die die Unternehmen RWE und Uniper im Auftrag der Bundesregierung optioniert haben. Die Bundesregierung macht zudem Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und setzt ein großes Energieeffizienzprogramm aufs Gleis.

„Wir gehen konsequent voran und wägen zugleich besonnen ab. Auch wenn wir unabhängiger von russischen Importen werden, ist es für ein Energieembargo zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Noch wären die ökonomischen und sozialen Folgen zu gravierend. Aber jeder Liefervertrag, der beendet wird, schadet Putin“, sagte das Vizekanzler*in.

PM: BMWK

PB: Minister*in Habeck / BMWK