Die Bundesregierung soll keinerlei Besteuerung oder Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen vornehmen.

(WK-intern) – Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/22426).

Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen betrage 2,3 Prozent.

Deutschland habe damit praktisch keinen Einfluss auf die globalen CO2-Emissionen und selbst eine Senkung auf null wäre kein nennenswerter Beitrag, um den angenommenen Klimawandel zu stoppen. „Selbst wenn der Mensch mit seinem CO2-Emissionen einen maßgeblichen Einfluss auf das Klima hätte, würde nur ein weltweites Handeln, bei dem neben Europa insbesondere die großen CO2-Emittenten wie die USA, China und Indien eingebunden sein müssen, mögliche positive Effekte haben“, heißt es in dem Antrag. Eine regional begrenzte Klimapolitik durch CO2-Steuern und Emissionshandel hilft nach Ansicht der AfD-Fraktion der Umwelt nicht: „Stattdessen bedroht sie unseren Lebensstandard.“

Der Klimaschutzplan der Bundesregierung habe planwirtschaftlichen Charakter. Die staatlichen Vorgaben würden Bürger und Unternehmen bevormunden, schreibt die AfD-Fraktion. Die finanziellen Lasten von Klimaschutzmaßnahmen beziffert die AfD-Fraktion in den kommenden 20 Jahren auf 981 Milliarden Euro.

„Die Bundesregierung verhindert die Zulassung synthetischer Kraftstoffe und zockt stattdessen lieber die Menschen durch die Einführung einer CO2-Steuer weiter ab“, sagte Marc Bernhard.

Ralph Lenkert (Die Linke): „Die Warmmiete für eine vierköpfige Familie werde 2021 um jährlich 120 Euro steigen.“

PM: Aussagen aus dem Deutschen Bundestag

Pressebild: Deutscher Bundestag