Volksbegehren gegen CETA

(WK-intern) – Zur Verhandlung vor dem bayerischen Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens gegen CETA am Montag erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der GRÜNEN Bayern:

CETA kann noch verhindert werden! Wir unterstützen von Beginn an die Initiative für ein Volksbegehren gegen CETA.

Wir sind zuversichtlich, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag den Weg frei machen wird für das Volksbegehren. Damit könnte die Staatsregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens zu stimmen.

CETA bedroht unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz, ermöglicht Gentechnik durch die Hintertür und öffnet den Markt für große Agrarkonzerne. Die Verlierer des Abkommens sind die bäuerliche Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Kommunen. Wir Grüne stehen an deren Seite und streiten für Transparenz, internationale Fairness und globalen Umweltschutz.

Wie hoch die Ablehnung gegen CETA ist, hat die erfolgreiche Unterschriftensammlung im vergangenen Jahr gezeigt, als in kürzester Zeit weit mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt wurden. Die Menschen in Bayern fordern ihr Mitspracherecht bei TTIP und CETA ein, und das ist angesichts der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auch bitter nötig.

PM: Die Grünen, Landesverband Bayern