Windkraft-Ausbau: SPÖ fordert Ende der VP-Blockade bei Ökostrom-Novelle!

(WK-intern) – Die SPÖ Burgenland erneuert ihre Forderung nach einer raschen Ökostrom-Novelle, um einen drohenden Stillstand beim Ausbau der Windkraft zu verhindern.

„Gerade aus burgenländischer Sicht ist der derzeitige Reformstau fahrlässig. Immerhin hängen 90 burgenländische Windkraft-Projekte in der Warteschleife und können nicht genehmigt werden, weil die ÖVP in der Bundesregierung die notwendigen Veränderungen im Förderregime verhindert.

Diese Reform darf im Interesse einer Fortsetzung der Energiewende und der damit verbundenen Wirtschaftsimpulse nicht länger blockiert werden“, betonen Landtagspräsident Christian Illedits und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und stellen sich damit hinter die heutigen Forderungen der IG Windkraft und renommierter Windkraft-Betreiber.

Das Ökostromgesetz insgesamt ist aus Sicht der SPÖ Burgenland massiv reformbedürftig. Für das Burgenland besonders brisant ist der massive Rückstau bei der Förderung bereits eingereichter Windkraft-Projekte. Bei der Förderstelle ÖMAG hängen 260 fertig geplante Windräder aus ganz Österreich in der Warteschleife. Derzeit gilt aber eine „Verfallsfrist“ von drei Jahren – wer innerhalb dieser Frist keine Zusage für einen Fördervertrag bekommt, schaut durch die Finger. Das Burgenland ist mit 90 Anlagen besonders massiv betroffen – allein 46 von der Energie Burgenland, bei der damit geplante Investitionen von ca. 250 Millionen Euro auf dem Spiel stehen.

„Das ist ein inakzeptabler Zustand: Betreiber investieren in den Planungsprozess, erhalten Genehmigungen, die Gemeinden sorgen für die passenden Rahmenbedingungen, binden die Bevölkerung ein – und trotzdem kann nach drei Jahren eine Absage der Förderstelle ÖMAG eintreffen“, zeigen Illedits und Hergovich das Hauptproblem auf. Ihre Forderung: Die geltende Verfallsfrist muss auf mindestens fünf Jahre verlängert werden, damit möglichst alle eingereichten Projekte umgesetzt werden können. Für diese Projekte müsse ein Sonderkontingent an Förderungen zur Verfügung gestellt werden.

SPÖ-Klubchef Hergovich verweist auf einen von der SPÖ initiierten Landtagsbeschluss vom Juni 2016: „Windkraft bedeutet nicht nur saubere Energie, sondern Wertschöpfung in den Gemeinden, Impulse für die Wirtschaft und Arbeitsplätze für qualifizierte Fachkräfte. Das burgenländische Erfolgsmodell darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“ Es gehe auch um Rechts- und Planungssicherheit – immerhin sei von den Projektbetreibern, aber auch den betroffenen Gemeinden viel Geld in Vorleistungen investiert worden, betont Landtagspräsident Illedits: „Am weiteren Ausbau der Windkraft hängen auch bis zu 200 zusätzliche Arbeitsplätze im Burgenland.“

PM: SPÖ Burgenland

Pressebild: SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, Energie Burgenland-Vorstandsvorsitzender Mag. Michael Gerbavsits, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und Landtagspräsident Christian Illedits forderten bereits im Sommer des Vorjahres eine Reform des Ökostromgesetzes.