CETA kann noch verhindert werden! Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2017 Werbung Volksbegehren gegen CETA (WK-intern) - Zur Verhandlung vor dem bayerischen Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens gegen CETA am Montag erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der GRÜNEN Bayern: CETA kann noch verhindert werden! Wir unterstützen von Beginn an die Initiative für ein Volksbegehren gegen CETA. Wir sind zuversichtlich, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag den Weg frei machen wird für das Volksbegehren. Damit könnte die Staatsregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens zu stimmen. CETA bedroht unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz, ermöglicht Gentechnik durch die Hintertür und öffnet den Markt für große Agrarkonzerne. Die Verlierer des Abkommens sind die bäuerliche Landwirtschaft,
10H-Regel auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter Windenergie Windparks Wirtschaft 13. April 201612. April 2016 Werbung Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung (WK-intern) - Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die sogenannten 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht. München - Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und seines Kollegen Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, keine Gründe aufzeigen, warum der Abstand von Windrädern ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen soll. „Wie wir bereits in unserer Klage formuliert haben, ist die 10H-Regelung völlig willkürlich gewählt. Sie ist weder nachvollziehbar, noch begründet. Es geht hier unserer
BWE-Bayern zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr 10H-Abstandsregelung Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Dezember 2015 Werbung „Kalkuliertes Ende statt kontrolliertem Ausbau der Windkraft in Bayern“. (WK-intern) - Neue Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen bilden nur noch die Ausnahme. München/Augsburg. Der Bundesverband Windenergie in Bayern (BWE-Bayern) hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten der sogenannten 10H-Abstandsregelung eine Auswertung der Genehmigungen für neue Windkraftanlagen im Freistaat vorgelegt. „Die Zahlen aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur bestätigen unsere Befürchtungen“, resümierte heute Raimund Kamm, der Landesvorsitzende des BWE-Bayern. So wurden in den ersten beiden Quartalen 2015 noch 51 Anlagen bewilligt, da für diese eine Genehmigung bis zum Stichtag des 4.2.2014 beantragt worden war. Danach fällt die Zahl der Genehmigungen aber steil ab – auf nur noch vier
Bayerische Grüne unterstützen Klagegemeinschaft gegen 10H-Regelung Bayern Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. Oktober 2014 Werbung Bayerische Grüne unterstützen Klagegemeinschaft Pro Windkraft (WK-intern) - Voraussichtlich am 12. November soll die 10H-Regelung zur Festlegung des Abstands von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen im Bayerischen Landtag als Gesetz beschlossen werden. Die bayerischen Grünen unterstützen eine Popularklage gegen das Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgericht. „Mit diesem Gesetz schaufelt Seehofer das Grab der bayerischen Energiewende. Denn der Ausbau der Windkraft in Bayern würde dadurch faktisch zum Erliegen kommen. Wir Grünen werden jede Möglichkeit wahrnehmen, gegen das Gesetz vorzugehen“, so Landesvorsitzende Sigi Hagl. Deshalb freue sie sich, dass schon im Frühjahr der ehemalige Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl die Initiative zur
