(WK-news) – Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt grundlegende Reform des EEG

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute einen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG)“ vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante EEG-Reform, fordert aber eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher: „Die Energiewende muss weitergehen und braucht eine vernünftige Steuerung“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Die Analyse Altmaiers sei richtig, eine Überarbeitung des EEG nicht im Schnellverfahren durchzuführen. „Dennoch muss die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Strom für alle bezahlbar bleibt.“

Am 15. Oktober geben die Netzbetreiber die neue EEG-Umlage bekannt. Schon jetzt steht fest, dass Verbraucher ab dem Jahr 2013 rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. Das bedeutet knapp 70 Euro Mehrausgaben jährlich für einen Durchschnittshaushalt. Die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch diesen Anstieg schätzt der Verband auf knapp vier Milliarden Euro pro Jahr – und fordert die Bundesregierung auf, die Steuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben.

Kosten fair verteilen

„Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende ist die faire Verteilung der Kosten“, sagt Billen. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken.“ Auf den Prüfstand gehörten zum Beispiel die Senkung der Verbrauchsgrenze von zehn auf eine Gigawattstunde pro Jahr bei Unternehmensrabatten. Nur Unternehmen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen, sollten von Kosten befreit werden.

Auch Überförderungen bei Solaranlagen und Offshore-Windparks müssen weiter abgebaut werden. So sind die durchschnittlichen Vergütungssätze in den Jahren 2000 bis 2011 von 8,5 auf 16,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.

Für eine sofortige Kostenentlastung der Verbraucher, die parallel zur neuen EEG-Umlage ab Januar 2013 greift, plädiert der vzbv für den Weg über die Stromsteuer. So könne die Bundesregierung die Stromsteuer für einen bestimmten Zeitraum aussetzen oder von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf einen geringeren Betrag absenken. Alternativ wäre die Einführung eines Steuerfreibetrags für eine bestimmte Strommenge sinnvoll, der von den Stromlieferanten als steuerfreier Durchlaufposten an jeden Privatkunden geliefert wird. Eine Begrenzung der Ausgaben für Strom ist nach Ansicht des vzbv vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen unerlässlich.

PM: Verbraucherzentrale Bundesverband