Kalifornien unterstützt Fusionsenergie mit neuem Gesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 13. Oktober 2023 TAE Technologies begrüßt Kaliforniens wegweisendes Fusionsenergiegesetz (WK-intern) - FOOTHILL RANCH, CA – Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, unterzeichnete am 7. Oktober 2023 ein bahnbrechendes Gesetz, den Assembly Bill 1172. Verfasst von Lisa Calderon (D-Whittier), Mitglied der Staatsversammlung, und im Senat von Senator Josh angeführt Newman (D-Fullerton) unterstützt der Gesetzentwurf die kalifornische Fusionsenergieindustrie, indem er die Sicherheits- und Umweltvorteile dieser Spitzentechnologie anerkennt und gleichzeitig die Voraussetzungen für den künftigen Regulierungsrahmen des Staates schafft. Kalifornien ist die Heimat der Innovatoren und des Fusionspioniers TAE Technologies. Mit der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs ist Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der die grundlegende Unterscheidung zwischen Fusionsenergie und traditioneller Kernspaltung
Weltbank-Gouverneur*in Svenja Schulze stößt mit Weltbank-Reform Richtung Pandemieprävention an Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Einigung auf NGO-Weltbank-Reform: Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele (WK-intern) - Die Anteilseigner der NGO-Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen wird. Die NGO Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsminister*'in Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneur*in der NGO Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen. Weltbank-Gouverneur*in Svenja Schulze: „Diese Einigung zeigt, dass
Bundespolizeidirektion und BSH üben „Gemeinsame Nationale Maritime Sicherheitsübung BEAVER 2023“ Behörden-Mitteilungen Offshore Veranstaltungen 12. Oktober 2023 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) trainierte gemeinsam mit der Bundespolizei (See und Spezialkräfte), den Spezialeinheiten der Küstenländer, der Polizeidirektion Oldenburg und den niedersächsischen (Hafen-) Sicherheitsbehörden vom 9. bis 12. Oktober den Ernstfall einer sogenannten maritimen Sonderlage in der Umgebung von Wilhelmshaven. (WK-intern) - Simuliert wurde dabei ein mögliches Gefahrenszenario an einem logistischen Knotenpunkt im maritimen Bereich. Helge Heegewaldt, Präsident des BSH, erklärt: „Wenn es darauf ankommt, müssen alle Akteure schnell, effektiv und effizient reagieren. Das bedarf natürlich einiger Absprachen im Vorfeld und eben auch solcher Trainings, bei denen wir ganz konkret sehen, wo wir uns verbessern können.“ Aufgrund ihrer örtlichen Zuständigkeit
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses Warburg Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 12. Oktober 2023 Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 (WK-intern) - Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus Warburg in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als "Strategieberater". Die über Eigenhandel und Fonds abgewickelten Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet worden war. Die Körperschaftsteuererklärungen und Erstattungsanträge, die falsche
Neuer Rekord beim Windkraftausbau, 50% mehr Neuanlagen in Betrieb Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Oktober 2023 Zahl der genehmigten Windenergieprojekte erreicht neuen Höchstwert. (WK-intern) - Die Entwicklung der Windenergie wurde in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 von einem deutlichen Aufwärtstrend geprägt. Bis Ende September ging über 50 Prozent mehr Neuanlagenleistung in Betrieb als im Vergleichszeitraum 2022. Mit einem Brutto-Zubau von 2.436 Megawatt (MW) Leistung wurde nach drei Quartalen bereits der Vorjahreswert (2.405 MW) übertroffen. Über ein Drittel der diesjährigen Neuanlagenleistung wurde in Schleswig-Holstein (869 MW) errichtet. Auf den Plätzen zwei und drei im Länderranking folgen Niedersachsen (424 MW) und Nordrhein-Westfalen (333 MW). Den einzigen Wermutstropfen bildet die Südregion; dort wurden lediglich sieben Prozent der diesjährigen Neuanlagenleistung installiert. Die Repowering-Quote
Der Größenwahn nimmt kein Ende: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur globalen Mindestbesteuerung Behörden-Mitteilungen 12. Oktober 2023 Die Bundregierung will der globalen Welt eine Mindestbesteuerung aufzwingen und ruft eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (WK-intern) - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen BT-Drucksache 20/8668 Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/971000-971000 Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung). Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de PM: Deutscher Bundestag (, die selbsternannte Weltregierung "Bund", die nicht mal völkerrechtlich anerkannt ist,
Außenamt verweigert deutscher Schulklasse die Ausreisehilfe aus Israel und transportiert täglich 2000 Migranten aus Kriegsgebieten Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 2023 Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. (WK-intern) - Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundtag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie die Bundregierung erwarten kann, dass jemand ihre Beschlüsse ernst nimmt, wenn sie zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert und wenn deutsche Flugzeuge
BDEW warnt vor Mehrwertsteuererhöhung für Gas und Fernwärme Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2023 Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bereits ab 1. Januar 2024 wieder von sieben Prozent auf den regulären Satz von 19 Prozent anzuheben. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Mitten in der Heizperiode will die Bundesregierung die Abgabenlast auf Gas erhöhen. Es besteht damit jetzt die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind. Zur Verlängerung der Energiepreisbremsen gibt es zudem immer noch keine Klarheit. Der Deutsche Bundestag sollte den heutigen Kabinetts-Beschluss daher kippen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in der kommenden
EU Regionen begrüßen neue EU-Gesetzgebung zu Greenwashing Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2023 Städte und Regionen haben die neue EU-Gesetzgebung begrüßt, die darauf abzielt, die Reparatur von Waren zu fördern und sogenanntes „Greenwashing“ zu verbieten. (WK-intern) - Die auf der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 10. Oktober angenommene Stellungnahme unterstreicht, dass die Befähigung der Verbraucher, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel zu spielen, ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des Grünen Deals ist. Es sind jedoch Änderungen sowohl im Verbraucher- als auch im Geschäftsverhalten erforderlich. Daher betonen lokale und regionale Entscheidungsträger, dass alle Waren für eine nachhaltige, langfristige Nutzung konzipiert sein sollten und dass ineffiziente, giftige, verschwenderische und umweltschädliche Produkte
BMWK fördert sektorenübergreifende Datenökosystem-Vernetzung Behörden-Mitteilungen Technik 9. Oktober 2023 Datenökosystem energy data-X wird durch Bundesregierung gefördert Zur Erreichung der deutschen und europäischen Energie- und Klimaschutzziele werden Sektoren wie Strom, Verkehr und Wärme souverän digital mit einander vernetzt Das Konsortium energy data-X testet und baut dafür ein Datenökosystem für die Energiewirtschaft auf Basis von Gaia-X auf Das Datenökosystem ermöglicht die verbesserte Integration der Erneuerbaren Energien-Anlagen und den Aufbau innovativer digitaler Geschäftsmodelle aller Marktteilnehmer (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert das energy data-X-Konsortium zum Aufbau und Test eines Datenökosystems. Die Zielsetzung des Konsortiums ist, ein zukunftsfähiges, sicheres und souveränes System für die Nutzung von Daten in der Energiewirtschaft aufzubauen. Dieses Datenökosystem soll die
Der Ausbau Erneuerbarer Energien stößt in Rheinland-Pfalz auf hohe Akzeptanz Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Klimaschutzminister*in stellt Studie vor Ausbaugeschwindigkeit bei Solarenergie nimmt zu Auch bei Windkraft Anzeichen für Trendwende (WK-intern) - „Wenn wir der zunehmenden Erderwärmung entgegentreten wollen, müssen wir Erneuerbare Energien massiv ausbauen. Nur so können wir den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der nötigen Konsequenz reduzieren. Gelingt uns das nicht, sind die Dürren, Starkregenereignisse und andere Wetterextreme der jüngsten Zeit lediglich Vorboten viel verheerenderer Entwicklungen. Daher ist es wichtig, einen möglichst großen gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Solarstrom und Windkraft zu erzielen. Der notwendige Wandel etwa in der Energie- und Wärmeversorgung sowie in der Mobilität erfordert einen breiten Schulterschluss. Da ist es erfreulich, dass
Atomaufsichtsbehörden verstärken nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Deutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 6. Oktober 2023 Atomaufsichtsbehörden von Bund und Ländern begrüßen internationales Expert*innenteam zum Abschluss einer Überprüfungsmission (WK-intern) - IRRS Follow-up Mission startet am 9. Oktober in Bonn Vom 9. bis 16. Oktober empfangen die Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz von Bund und Ländern hochrangige internationale Expert*innen in Bonn. Diese werden die Umsetzung der bei der IRRS-Mission 2019 ausgesprochenen Empfehlungen und Hinweise zur weiteren Verbesserung des nationalen Aufsichtssystems für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen prüfen. Die damalige Überprüfung ergab schon eine gute Übereinstimmung mit den internationalen Standards, nun soll der Überprüfungsprozess der deutschen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden abgeschlossen werden. Deutschland kommt damit seinen europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der Integrated Regulatory Review
