Wie die Energielieferanten die Smart Meter steuern sollen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 27. November 2023 Bundnetzagentur legt Regelungen zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen fest (WK-intern) - Präsident*in Müller: „Ermöglichen zügigen und sicheren Ausbau der E-Mobilität und von Wärmepumpen. “ Die Bundnetzagentur hat heute nach einer zweiten Konsultation die Regelungen festgelegt, wie steuerbare Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos) sicher und zügig in das Stromnetz integriert werden können. „Wir treffen heute Vorsorge, dass Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos zügig angeschlossen und sicher betrieben werden können. Wir wollen, dass jeder angeschlossen wird und gleichzeitig alle ein sicheres Netz haben. Ein Netzbetreiber darf nun den Anschluss von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nicht mehr mit Verweis auf mögliche Engpässe verweigern. Wir rechnen damit, dass Eingriffe des
Bundesrat: Altholzverbrennungsanlagen können weiter betrieben werden Behörden-Mitteilungen Bioenergie 26. November 2023 Nachbesserungen für Altholzanlagen: Bundesrat schickt 17. BImSchV zurück ans Kabinett (WK-intern) - Im Plenum hat der Bundesrat den von den Ausschüssen für Wirtschaft- und Umwelt eingebrachten Änderungen an der Novellierung der 17. BImSchV zugestimmt und verhindert so zunächst unverhältnismäßige Auflagen für eine Vielzahl von kleineren und mittleren Altholz(mit)verbrennungsanlagen. Der Verordnungsentwurf muss damit nochmal von der Bundesregierung angepasst werden und wird aller Voraussicht nach weniger drastisch ausfallen als ursprünglich befürchtet. Gerolf Bücheler, Geschäftsführer beim Fachverband Holzenergie (FVH), begrüßt die Intervention der Bundesländer: „Die Ablehnung der 17 BImSchV im Bundesratsplenum zeigt, dass das BMUV bei der Umsetzung der europäischen Bestimmungen in deutsches Recht über das Ziel
Reform StVG im Bundesrat gescheitert Behörden-Mitteilungen Ökologie 25. November 2023 ADFC befürchtet Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze (WK-intern) - ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat sagt: "Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht - und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert. Dieses Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich. Es gefährdet die Sicherheit des Radverkehrs, es gefährdet den zügigen Ausbau der Radwegenetze, es gefährdet die Schaffung klimaresilienter Kommunen. Bund und Länder müssen jetzt im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung finden, wie die Reform noch umgesetzt
Rechnungshof: Das Land Berlin versinkt in Schulden Aktuelles Behörden-Mitteilungen 24. November 2023 Rechnungshof übergibt Jahresbericht (WK-intern) - Der Rechnungshof hat das Präsident*in des Abgeordnetenhauses Seibeld seinen Jahresbericht 2023 übergeben und gleichzeitig den Senat unterrichtet. In seinem 256-seitigen Bericht widmet sich der Rechnungshof ausführlich der Finanzlage Berlins und den Ergebnissen seiner Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns. „Der Landeshaushalt muss tragfähig sein, damit Berlin seine Herausforderungen nachhaltig bewältigen kann. Der Rechnungshof sieht daher mit großer Sorge, dass nach den derzeitigen Planungen der Haushalt zukünftig ein strukturelles Defizit aufweist und somit die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen werden. Die aktuell geplanten Maßnahmen, wie die Auflösung fast aller Rücklagen und Einsparungen über pauschale Minderausgaben, wirken sich nur
Erster vollelektrischer Oberleitungs-Lkw bügeln auf eHighway in Schleswig-Holstein Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen 24. November 2023 Energiewendestaatssekretär*in Knuth: „eHighways können einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs auf der Straße liefern.“ (WK-intern) - LÜBECK. An der Oberleitung des Feldversuchs eHighway Schleswig-Holstein (FESH) auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck bügeln nun die weltweit ersten vollelektrischen Oberleitungs-Lkw an. Diese Woche lieferte dazu der schwedische Nutzfahrzeughersteller Scania den vollelektrischen Lkw namens „Berta“ an die Deutsche Post und DHL aus. Energiewendestaatssekretär Joschka Knuth verspricht sich von der Forschung um eHighways viel Potenzial für den Klimaschutz: „Dass nun auch vollelektrische LKW auf dem eHighway in Schleswig-Holstein eingesetzt werden zeigt, dass auch Unternehmen in dieserTechnik relevantes Zukunftspotenzial sehen. eHighways können einen wichtigen Beitrag zur
Windenergie-Beteiligungsverfahren startet heute am 23. November Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. November 2023 Regionspolitik hat grünes Licht gegeben, nun sind Bürger*innen gefragt (WK-intern) - Nun geht es in die nächste Phase. Nachdem neben den Fachausschüssen auch der Regionsausschuss grünes Licht für das Beteiligungsverfahren zur 5. Änderung des Regionalen Rahmenordnungsprogramms (RROP) gegeben haben, kommen nun die Bürger*innen ins Spiel. Ab Donnerstag, den 23. November 2023 können alle Unterlagen zur Windenergie-Neuplanung bis zum 12. Januar 2024 im Service Center der Region Hannover, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover, und online unter www.regionalplanung-hannover.de eingesehen werden. Stellungnahmen zum Entwurf sind bis zum 26. Januar 2024 möglich. Die Region Hannover hatte in den letzten Monaten mit Hochdruck die Festlegung von Windenergiegebieten im Regionalplan
Förderung für Leuchtturmprojekt im Bereich Wasserkonzepte – geplatzt Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 23. November 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann der Termin am Freitag, 24. November um 13:15 Uhr nicht stattfinden. PM: Verantwortlich für diesen Pressetext: Steffen Regis, Martina Gremler, Jonas Hippel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Landesregierung Schleswig-Holstein #Kann das etwa daran liegen, dass das Wasserstoff-Projekt in Heide dicht gemacht wurde? Weil es unbezahlbar ist 5 bis 9 mal so viel Energie hinein zu geben, wie heraus kommt, weil Wasserstoff als kleinstes Element, durch jedes andere Element/Metall/... hindurchgeht und es einfach nicht eingesperrt werden kann? Weil Wasserstoff seinen Schmelzpunkt bei - 259,125 °C hat und den Siedepunkt bei - 252,882 °C hat?
Ampelregierung beschließt wegweisenden Schritt für Verbrenner-Diesel-Autos Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Ökologie 22. November 2023 Ampelregierung beschließt die Einführung paraffinischen Diesels als Reinkraftstoff (WK-intern) - Tankstellen in Deutschland können künftig auch paraffinische Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff anbieten, die z.B. aus Altspeiseölen oder auf Basis von Erdgas hergestellt wurden. So hat es das Bundeskabinett heute mit einer Novelle der 10. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (10. BImSchV) beschlossen. Paraffinische Dieselkraftstoffe können bereits heute fossilem Diesel beigemischt werden. Künftig dürfen sie auch in 100-prozentiger Konzentration angeboten werden. Um Schäden an den Fahrzeugen durch falsche Betankung zu vermeiden, verpflichtet die neue Verordnung Tankstellenbetreiber, Verbraucherinnen und Verbraucher einheitlich zu informieren. Zeitgleich mit der neuen Verordnung soll die bisherige Förderung paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen
Kaufkraftschwund: Bundesnetzagentur bemüht sich Eigenkapital von Verbrauchern im Land zu halten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. November 2023 Festlegungsentwurf zur Eigenkapitalverzinsung im Strom- und Gasbereich (WK-intern) - Präsident Müller: „Neuinvestitionen fördern und Verbraucher schützen“ Die Bundesnetzagentur hat heute einen Festlegungsentwurf einer höheren Eigenkapitalverzinsung für Neuinvestitionen der Strom- und Gasnetzbetreiber zur Konsultation veröffentlicht. „Wir berücksichtigen das veränderte Zinsumfeld und geben Netzbetreibern Anreize, in den notwendigen Netzausbau zu investieren. Mit diesem adäquaten Zinssatz sichern wir die Kapitalmarktfähigkeit der Investitionen. Wir richten uns dabei an den ablesbaren aktuellen Zinssätzen, um die Verbraucher nicht überproportional zu belasten. Deswegen begrenzen wir die Erhöhung des Zinssatzes auf Neuinvestitionen,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Einerseits senden wir ein starkes Signal zur Beschleunigung des Netzausbaus, andererseits halten wir
Viele deutsche Verbraucher trauen den Energiewende-Plänen der Ampel noch nicht Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. November 2023 Mehr neue fossile Gasheizungen, nur zaghafte Fortschritte: Energiewende-Update des Ariadne-Trackers Gasheizung statt Wärmepumpe Verbrenner statt E-Auto Politik und Klimaforschung können nicht überzeugen Szenarien-Experte*in: Fehlinvestitionen zur Erfüllung der langfristigen Klimaziele Energiewende-Tracker (WK-intern) - Weniger Verbrauch von fossiler Energie durch die Energiekrise, zaghaft positive Zeichen beim Zubau der Kapazitäten von Erneuerbaren Energien, Elektroautos und Wärmepumpen, obgleich nicht schnell genug - das zeigen neue Zahlen des Ariadne Transformations-Trackers. Noch nicht auf Kurs ist die Energiewende dagegen beim Ausstieg aus den Fossilen im Wärme- und Verkehrssektor. Statt des notwendigen Rückgangs ist sowohl beim Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor als auch neuer Gasheizungen ein klarer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. „Bei der
EEX weitet französisches Herkunftsnachweisregister auf nicht erneuerbaren Strom aus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 22. November 2023 Leipzig/Paris - Nach einem Beschluss des französischen Ministeriums für die Energiewende erweitert die European Energy Exchange (EEX) als die vom französischen Staat beauftragte Emissionsstelle für französische Herkunftsnachweise (HKN) für Strom das von ihr betriebene Register ab November 2023 auch auf nicht-erneuerbare Herkunftsnachweise. (WK-intern) - Das erweiterte EEX-Register wird es Kontoinhabern ermöglichen, die Ausgabe, Übertragung und Löschung von nicht-erneuerbaren HKN zu beantragen. Als Mitglied der Association of Issuing Bodies (AIB) wird die EEX auch den Import und Export von nicht-erneuerbaren Herkunftsnachweisen über den AIB-Hub ermöglichen. Aude Filippi, Director Business Development Gas & Sustainability Markets, kommentiert: „Wir freuen uns, unsere langjährige Zusammenarbeit mit dem französischen
Seekarten der Zukunft: BSH setzt gemeinsam mit Ostseeanrainern neue Standards um Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 21. November 2023 Rostock - Die Schifffahrt steht vor einer Trendwende: (WK-intern) - Ab 2026 sollen Seekarten nicht nur vollständig digitalisiert, sondern auch dynamisch sein. Im neuen Interreg-Projekt „Baltic Sea e-nav“ entwickelt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zusammen mit 14 Partnern aus 9 Ländern die nächste Generation von elektronischen Seekarten sowie weitere nautische Produkte am Beispiel der Ostsee. So wird die Schifffahrt effizienter, sicherer und nachhaltiger. Die hydrographischen Dienste standardisieren und harmonisieren die Datenformate und Schnittstellen in der digitalen Schiffsnavigation. Dies ist wichtig, um sie schnellstmöglich in der internationalen Schifffahrt zu etablieren. „Die Ostsee ist das perfekte Testfeld für neue Anwendungen. Wenn wir es hier
