BDEW freut sich über die Verlängerung der Energiepreisbremse durch die EU-Kommission Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 21. November 2023 BDEW zur Genehmigung der Verlängerung der Preisbremsen durch die EU-Kommission (WK-intern) - Zur heutigen Genehmigung der EU-Kommission zur Verlängerung der Energiepreisbremsen erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist gut, dass mit der heute erteilten Genehmigung der EU-Kommission nun die Energiepreisbremsen endgültig verlängert werden können. Der BDEW fordert bereits seit Sommer eine Entscheidung, damit ausreichend Zeit für die Umsetzung in den Unternehmen besteht. Somit könnte eine Hängepartie ihr Ende gefunden haben. Die Bundesregierung muss nun schnell einen Weg finden, die Finanzierung der Energiepreisbremsen auf sichere Füße zu stellen. Die Unternehmen können nicht in Vorleistung gehen. Die aktuell diskutierte Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem
BEG-Fördermittel müssen ab 2024 fließen Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie 20. November 2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf neue Förderrichtlinien für klimafreundliche Heizungen geeinigt. #Hoffentlich sind noch genügend Finanzmittel dafür im Haushalt, da der Ampel-Schuldentrick verfassungswidrig war könnte die Förderung ersatzlos ausfallen (WK-intern) - „Mit der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) befindet sich neben dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) nun das dritte und letzte Puzzlestück für eine erfolgreiche Wärmewende in der Finalisierung“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. Wichtig sei nun, dass die BEG auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) Bestandteil des Haushalts für 2024 bleibe. Insgesamt sei der Richtlinienentwurf, der neben Fördergeldern
Jetzt kommen die ersten Klimaräte in die Bundesländer Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. November 2023 Außergerichtliche Einigung in der Klimaklage der DUH e. Verein (WK-intern) - Niedersachsen verschärft daraufhin das Klimagesetz und gründet unabhängigen Klimarat DUH e. Verein-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt außergerichtliche Einigung mit niedersächsischem Umweltminister*in Meyer wegen der mangelhaften Klimaschutzstrategie In Vergleichsgesprächen wurden wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht, darunter die Einrichtung eines unabhängigen Klimarats DUH e. Verein fordert nun Einhaltung des vereinbarten Zeitplans und verweist auf die festgeschriebene Ankündigung, dass der DUH e. Verein ansonsten den Rechtsstreit vor Gericht fortführt Der DUH e. Verein hat sich mit dem Land Niedersachsen in einem außergerichtlichen Vergleich für mehr Klimaschutz geeinigt. Der DUH e. Verein hatte das Land Niedersachsen wegen seiner
Steuer-Privilegien für Superreiche und Politiker*innen verschärfen Klimakrise Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 20. November 202320. November 2023 Fast jeden Tag fliegt ein extra-Flugzeug mit Politiker*innen für mehrere Tage zu Besuchen in andere Länder. (WK-intern) - Immer wird der umweltfreundliche Flug vom Steuerzahler vollfinanziert, dazu kommt eine dreifache CO2-Emmissionsabgabe für das Zertifikat "sau-baer" für jeden Bundestagabgeordneten, aus Steuergeldern. Damit ist der Flug wenigstens finanziell ein echter CO2-Killerflug und verhindert den Klimawandel aktiv im Sinne der Politik. Alle CO2 - Abgaben, - Zertifikate, - Steuern fließen nach "EU-Europa" wo angestrengt über weitere Klimaschutzzahlungen nachgedacht wird. Jedenfalls wird Deutschland immer den EU-Vorgaben nachkommen und sich ein reines Umweltgewissen kaufen, andere EU-Staaten halten sich da zurück und klatschen höchstens aus der zweiten Reihe wenn
Konsultation für den Umweltbericht zum Stromnetzausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 16. November 2023 Präsident Müller: „Die Präferenzräume beschleunigen den Stromnetzausbau. Wir stellen sicher, dass Umweltauswirkungen beim Ausbau des Stromnetzes frühzeitig berücksichtigt werden.“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur nimmt ab heute Stellungnahmen zum Umweltbericht des Bundesbedarfsplans 2037/2045 entgegen. Der Bericht umfasst erstmals auch sogenannte Präferenzräume, in denen Maßnahmen zum Ausbau der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung umgesetzt werden. „Die gesetzliche Beschleunigung zeigt Wirkung. Wir können nun auf Grundlage bereits vorhandener Daten Präferenzräume erstellen. Die konkrete Planung des Trassenverlaufs findet dann innerhalb der Präferenzräume statt. Damit sparen wir mehrere Jahre Zeit ein, die die Bundesfachplanung sonst benötigen würde. Wir können auf die bisher notwendige Bundesfachplanung, ein zeitaufwendiges und beteiligungsintensives Verfahren, verzichten.“ sagt Klaus
Solarpaket bringt zentrale Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung Behörden-Mitteilungen Solarenergie 15. November 2023 „Mit dem Solarpaket I setzt die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wind- und Solar-Ausbaus um“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, die heute als Sachverständige zur Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags geladen war. (WK-intern) - „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es den gesamten Erneuerbare-Energien-Mix. Deshalb ist es erfreulich, dass das Paket auch Beschleunigungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien – jenseits von Solar – beinhaltet.“ Mit Blick auf die Sicherung des Produktionsstandortes und der Wiederansiedlung der Solarindustrie nach Deutschland sei die Einführung von degressiv angelegten Resilienzboni und -ausschreibungen für Unternehmen von großer Bedeutung. Dabei
Gesetz zur Wasserstoff-Netzplanung und Kernnetz- Finanzierung beschlossen Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Bundesminister*in Habeck: „Der Grundstein für die Wasserstoff-Zukunft ist gelegt. Der Aufbau des Wasserstoff-Netzes nimmt in Deutschland entschieden Fahrt auf.“ (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird ein regulatorischer Rahmen für die zweite Stufe des Wasserstoff-Netzhochlaufs geschaffen, bei dem weitere Wasserstoffverbraucher und -erzeuger sowie Wasserstoffspeicher an ein flächendeckendes, ineinandergreifendes Netz angebunden werden können. Außerdem werden Regelungen zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes etabliert, auf deren Basis ein privatwirtschaftlicher Hochlauf erfolgen kann. Parallel dazu haben die Fernleitungsnetzbetreiber ihren Antragsentwurf zur Ausgestaltung des Wasserstoff-Kernnetzes bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck: „Mit dem heutigen Tag haben wir
Bundesnetzagentur startet Konsultation zum Antragsentwurf für das Wasserstoff-Kernnetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Präsident*in Müller: „Ein wichtiger Schritt für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes“ (WK-intern) - Die Fernleitungsbetreiber haben heute ihren Antragsentwurf zum Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt. Zur Beschleunigung des Prozesses konsultiert die Bundesnetzagentur diesen Antragsentwurf und bereitet den Genehmigungsprozess bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vor. „Wir beschleunigen unsere späteren Prüfungen“, erklärt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes. Dazu gehen wir heute einen weiteren wichtigen Schritt.“ Beschleunigung für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes notwendig Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur soll mit der Planung und Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes beginnen. Das Wasserstoff-Kernnetz soll große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore,
Norddeutsche Wasserstoff-Konferenz tagt zum ersten Mal Behörden-Mitteilungen Kooperationen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Energiewende-Staatssekretär*in Knuth: „Die fünf nördlichsten Bundesländer leisten einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende für ganz Deutschland“ (WK-intern) - KIEL/CUXHAVEN. „Wasserstoff – insbesondere grüner – ist der Schlüssel der Energiewende und auf dem Weg zur CO2-Neutralität“, so Klima- und Energiewende-Staatssekretär*in Knuth am Mittwoch im Rahmen der ersten Norddeutschen Wasserstoff-Konferenz in Cuxhaven. Gemeinsam mit Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen diskutierte das Staatssekretär*in über Kooperation statt Konkurrenz bei diesem entscheidenden Thema. Hindernisse beim Wasserstoffhochlauf sind derzeit vor allem bundes- oder europapolitische Baustellen: Nicht alle Förderprogramme wirken beschleunigend, offene Fragen im Bereich der Regulierung und Finanzierung von (Speicher-)Infrastruktur führen zu Planungsunsicherheit. Auch
BDEW zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes durch das Energiewirtschaftsgesetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Kernnetz braucht klaren und sicheren Investitionsrahmen (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute eine weitere Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf den Weg gebracht. Es geht dabei um einen Finanzierungsrahmen für das Wasserstoffkernnetz. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg gebracht werden. Das Wasserstoffkernnetz ist ein starkes Signal an den Markt, dass Deutschland den Hochlauf des Wasserstoffs ernst meint und zu einer wichtigen Säule der klimaneutralen Energieversorgung entwickelt. Mit einem gut ausgebauten Netz wird dies gelingen. Richtig ist auch, dass die erfahrenen Netzbetreiber das Wasserstoffnetz aufbauen und keine staatliche Gesellschaft, die
Ukraine-Konferenz in Leipzig: Kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau Behörden-Mitteilungen 15. November 2023 Ukrainische Kommunen sollen entscheidende Träger des Wiederaufbaus ihres Landes werden und deutsche Städte und Gemeinden wollen sie dabei unterstützen. (WK-intern) - Das ist die Botschaft der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz, die heute in Leipzig zu Ende geht. An der Konferenz nehmen heute neben Bundespräsident*in Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister*in Svenja Schulze rund 600 Vertreter*innen deutscher und ukrainischer Kommunen teil, darunter auch die Oberbürgermeister*innen der Partnerstädte Leipzig und Kiew, Burkhard Jung und Vitali Klitschko. Insgesamt gibt es derzeit 184 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, weit mehr als doppelt so viele wie vor dem russischen Angriff im Februar 2022. Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die ukrainischen Kommunen haben auf
naturstrom-Stellungnahme zum Solarpaket I Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 15. November 2023 Noch mehr Sonne ins Solarpaket bringen (WK-intern) - Die naturstrom AG begrüßt anlässlich der heutigen Bundestags-Anhörung zum Solarpaket I die vielen sinnvollen Weichenstellungen des Gesetzesvorhabens. Um den Photovoltaik-Zubau auf Freiflächen wie auch auf Dächern zusätzlich zu beschleunigen, schlägt der Öko-Energieversorger weitere Verbesserungen vor. Die im Solarpaket I vorgesehenen Neuregelungen für Freiflächen-Solaranlagen finden die Unterstützung der naturstrom AG. Insbesondere die ausgeweitete Flächenbereitstellung für EEG-geförderte Solarparks sowie die Duldungspflicht bei Netzanschlüssen bieten Potenzial für die schnelle Neuerrichtung von Freiflächenanlagen. Dr Thomas E. Banning, Geschäftsführer der NaturEnergy GmbH & Co. KGaA, welche die Erzeugungsaktivitäten der naturstrom-Gruppe bündelt, spricht sich für eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen aus: „Schon 2023
