Rechnungshof übergibt Jahresbericht (WK-intern) - Der Rechnungshof hat das Präsident*in des Abgeordnetenhauses Seibeld seinen Jahresbericht 2023 übergeben und gleichzeitig den Senat unterrichtet. In seinem 256-seitigen Bericht widmet sich der Rechnungshof ausführlich der Finanzlage Berlins und den Ergebnissen seiner Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns. „Der Landeshaushalt muss tragfähig sein, damit Berlin seine Herausforderungen nachhaltig bewältigen kann. Der Rechnungshof sieht daher mit großer Sorge, dass nach den derzeitigen Planungen der Haushalt zukünftig ein strukturelles Defizit aufweist und somit die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen werden. Die aktuell geplanten Maßnahmen, wie die Auflösung fast aller Rücklagen und Einsparungen über pauschale Minderausgaben, wirken sich nur