IG Holzkraft: Nachhaltigkeitszertifizierung für Holzenergie wird schlagend Behörden-Mitteilungen Bioenergie Verbraucherberatung 3. Dezember 2023 Werbung Die Übergangsfrist endet am 29. Dezember 2023 (WK-intern) - Es kommt nicht unerwartet, aber für viele trotzdem zu früh: In vier Wochen, am 29. Dezember 2023 endet die Übergangsfrist bis zu der alle Holzkraftwerke über 20 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung ihre Nachhaltigkeit durch ein Zertifikat nachweisen müssen. Davon betroffen sind nicht nur die Kraftwerke, sondern auch die Vorkette, wie beispielsweise Forstdienstleister. Die Frist ist seit der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnungen im Frühling dieses Jahres bekannt und stellt dennoch viele Unternehmen vor Herausforderungen, wie Dr. Eva Talic, Generalsekräterin der IG Holzkraft betont: „Es wird für viele knapp. Das liegt aber nicht unbedingt an den betroffenen Unternehmen,
Stellungnahme vom BDEW zu den BNetzA-Eckpunkten zu Verteilnetzentgelten Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 2. Dezember 2023 Werbung Richtige Ansätze für fairere Verteilung Verteilung von Mehrkosten Netzintegration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute Eckpunkte für eine gleichmäßigere Verteilung von Mehrkosten aus der Netzintegration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien veröffentlicht. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist richtig, dass die Bundesnetzagentur die bestehende Netzentgeltsystematik in den Blick nimmt. Zwar ist der Strom in ganz Deutschland der gleiche. Gerade in Regionen, in denen viel erneuerbarer Strom erzeugt wird, müssen die Menschen aber häufig höhere Netzentgelte zahlen als in anderen Regionen, obwohl dort die Hauptlast der Energiewende gestemmt wird. Das ist
BSH ruft zum Schutz der Meerestiere zum Runden Tisch Behörden-Mitteilungen Offshore Veranstaltungen 30. November 202330. November 2023 Werbung Runder Tisch: Weniger Unterwasserlärm durch Schiffe (WK-intern) - Hamburg, 30. November 2023 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) organisierte am 29. November 2023 den ersten Runden Tisch Unterwasserlärm und Schifffahrt in Hamburg. Kooperationspartner sind der Verband Deutscher Reeder (VDR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM). Im Fokus standen die neuen internationalen Richtlinien, um den schifffahrtsbedingten Unterwasserlärm zu verringern. „Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass die Meere leiser werden“, betont BSH-Präsident Helge Heegewaldt. „Von daher freue ich mich, dass das Interesse an dem ersten Runden Tisch zum Thema Unterwasserlärm und
Monitoringbericht über Entwicklungen auf den deutschen Strom- und Gasmärkten Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. November 2023 Werbung Monitoringbericht 2023 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes (WK-intern) - Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben heute den Monitoringbericht 2023 über die Entwicklungen auf den deutschen Strom- und Gasmärkten veröffentlicht. konventionelle Stromerzeugung bleibt zunehmend unverzichtbar Bedeutung von Stromimporten ist unerlässlich geworden Die enthaltenen Datenanalysen beziehen sich primär auf das Jahr 2022, berücksichtigen jedoch auch relevante Entwicklungen aus 2023. „Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, hat der Gesetzgeber mit einer befristeten Rückkehr der Kohlekraftwerke und einer Laufzeitverlängerung für die restlichen Kernkraftwerke in 2022 reagiert. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, dennoch dürfen wir die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren.“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Andreas Mundt, Präsident des
Greenwashing: Verbraucherzentrale Bundesverband e. Verein begrüßt Regulierung von Werbung mit Klimaneutralität Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. November 2023 Werbung Das Europäische Parlament hat eine schärfere Regulierung von Werbung mit Umwelteigenschaften und anderen Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten beschlossen. (WK-intern) - Die Regelungen sind Teil des europäischen Green Deals. Sie sollen Verbraucher:innen vor Greenwashing schützen und umweltfreundliche Kaufentscheidungen erleichtern. Trotz einiger guter Regelungen war der Vorschlag der Europäischen Kommission aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) von Anfang an nicht ambitioniert genug. "Die angebliche Klimaneutralität von Produkten ist ein Werbemärchen. Endlich schiebt die EU hier einen Riegel vor", sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. Damit Verbraucher:innen tatsächlich nachhaltigere Kaufentscheidungen treffen können, braucht es aber weitere Regelungen. "Wenn der europäische Gesetzgeber es ernst meint, können
BMUV und KfW erreichen gesetzte Green-Bond-Portfolios-Ziele von EUR 2 bis 2,5 Mrd. € Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Windenergie Windparks 28. November 2023 Werbung Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ("BMUV") und die KfW haben die Ziele erreicht, die im seit dem Jahr 2015 bestehenden Förderauftrag zum Aufbau eines Green-Bond-Portfolios verankert wurden. (WK-intern) - Seither hat das KfW Treasury im Auftrag des BMUV in grüne Anleihen zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen investiert. Damit verbunden war das Ziel, am Kapitalmarkt zur qualitativen und quantitativen Entwicklung des noch jungen Green-Bond-Marktsegments beizutragen. Bundesumweltminister*in Lemke: "Ein nachhaltiges Finanzsystem und ein nachhaltig gestalteter Kapitalmarkt sind entscheidende Hebel, um unser Wirtschaftssystem zukunftsfähig auszurichten. Die sozial-ökologische Transformation erfordert immense finanzielle Mittel für die nötigen Investitionen. Dazu sind öffentliche, aber vor
Bund-Länder-Gipfel zur habeckschen Energiepolitik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Solarenergie Windenergie 27. November 202327. November 2023 Werbung BEE-Statement zum Bund-Länder-Gipfel der Energie- und Wirtschaftsminister*in (WK-intern) - Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister*in Habeck getroffen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu beraten und weiterhin die Nachkommen zu belasten. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr Simone Peter: „Wir begrüßen den Schulterschluss von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Mittel aus dem KTF. Der Gipfel hat sich klar für die Umsetzung aller im KTF vorgesehenen Projekte ausgesprochen – von Grünem Wasserstoff bis zur Unterstützung der Kommunen bei den Wärmenetzen. Es sind keine
Milliarden Euro werden für die Infrastruktur im E-Verkehrssektor benötigt Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Technik Verbraucherberatung 27. November 202327. November 2023 Werbung E-Autogipfel: Wir brauchen jetzt eine 15-Millionen-E-Pkw-Strategie (WK-intern) - Am heutigen Montag hat Bundkanzle*in Scholz zum E-Autogipfel geladen. BDEW-Präsident*in Dr. Wolff vertritt bei dem Treffen die Energie- und Ladebranche. Im Zentrum des Gesprächs steht die Frage, wie das Ziel von 15 Millionen vollelektrischer Pkw bis 2030 durch die Automobilindustrie erreicht werden kann. Hierzu erklärt Dr. Wolff, Präsident*in des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Die Bundesregierung hat ein wichtiges Ziel gesetzt: 15 Millionen vollelektrische Pkw sollen bis 2030 auf deutschen Straßen fahren, damit auch der Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leistet und Deutschland bei der Zukunftstechnologie Elektromobilität weiter vorne mitspielt. Die Energie- und Ladebranche steht
Wie die Energielieferanten die Smart Meter steuern sollen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 27. November 2023 Werbung Bundnetzagentur legt Regelungen zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen fest (WK-intern) - Präsident*in Müller: „Ermöglichen zügigen und sicheren Ausbau der E-Mobilität und von Wärmepumpen. “ Die Bundnetzagentur hat heute nach einer zweiten Konsultation die Regelungen festgelegt, wie steuerbare Verbrauchseinrichtungen (z.B. Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos) sicher und zügig in das Stromnetz integriert werden können. „Wir treffen heute Vorsorge, dass Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos zügig angeschlossen und sicher betrieben werden können. Wir wollen, dass jeder angeschlossen wird und gleichzeitig alle ein sicheres Netz haben. Ein Netzbetreiber darf nun den Anschluss von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen nicht mehr mit Verweis auf mögliche Engpässe verweigern. Wir rechnen damit, dass Eingriffe des
Bundesrat: Altholzverbrennungsanlagen können weiter betrieben werden Behörden-Mitteilungen Bioenergie 26. November 2023 Werbung Nachbesserungen für Altholzanlagen: Bundesrat schickt 17. BImSchV zurück ans Kabinett (WK-intern) - Im Plenum hat der Bundesrat den von den Ausschüssen für Wirtschaft- und Umwelt eingebrachten Änderungen an der Novellierung der 17. BImSchV zugestimmt und verhindert so zunächst unverhältnismäßige Auflagen für eine Vielzahl von kleineren und mittleren Altholz(mit)verbrennungsanlagen. Der Verordnungsentwurf muss damit nochmal von der Bundesregierung angepasst werden und wird aller Voraussicht nach weniger drastisch ausfallen als ursprünglich befürchtet. Gerolf Bücheler, Geschäftsführer beim Fachverband Holzenergie (FVH), begrüßt die Intervention der Bundesländer: „Die Ablehnung der 17 BImSchV im Bundesratsplenum zeigt, dass das BMUV bei der Umsetzung der europäischen Bestimmungen in deutsches Recht über das Ziel
Reform StVG im Bundesrat gescheitert Behörden-Mitteilungen Ökologie 25. November 2023 Werbung ADFC befürchtet Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze (WK-intern) - ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat sagt: "Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht - und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert. Dieses Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich. Es gefährdet die Sicherheit des Radverkehrs, es gefährdet den zügigen Ausbau der Radwegenetze, es gefährdet die Schaffung klimaresilienter Kommunen. Bund und Länder müssen jetzt im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung finden, wie die Reform noch umgesetzt
Rechnungshof: Das Land Berlin versinkt in Schulden Aktuelles Behörden-Mitteilungen 24. November 2023 Werbung Rechnungshof übergibt Jahresbericht (WK-intern) - Der Rechnungshof hat das Präsident*in des Abgeordnetenhauses Seibeld seinen Jahresbericht 2023 übergeben und gleichzeitig den Senat unterrichtet. In seinem 256-seitigen Bericht widmet sich der Rechnungshof ausführlich der Finanzlage Berlins und den Ergebnissen seiner Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns. „Der Landeshaushalt muss tragfähig sein, damit Berlin seine Herausforderungen nachhaltig bewältigen kann. Der Rechnungshof sieht daher mit großer Sorge, dass nach den derzeitigen Planungen der Haushalt zukünftig ein strukturelles Defizit aufweist und somit die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen werden. Die aktuell geplanten Maßnahmen, wie die Auflösung fast aller Rücklagen und Einsparungen über pauschale Minderausgaben, wirken sich nur
