Wohnungsbaugenossenschaften warnen vor Überforderung beim nächsten Klimaschutz-Test von Habeck Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verbraucherberatung 27. Mai 202427. Mai 2024 Nach Minister*in Habecks Geständnis: Das Heizungsgesetz war nur ein Test um zu sehen, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann ...* (WK-intern) - Die Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holsteins haben davor gewarnt, die Menschen mit neuen Gebäude-Anforderungs-Tests für den Klimaschutz zu überfordern. "Für uns als am Gemeinwohl orientierte Vermieter sind Nachhaltigkeit und der Schutz des Klimas eine Herzensangelegenheit", sagt Sven Auen, Vorstandsvorsitzender des Wohnungsbaugenossenschaften Schleswig-Holstein e.V.. "Allerdings haben wir Sorge, dass die inzwischen von uns verlangten Investitionen in eine immer höhere Energieeffizienz das Wohnen in einem Maße verteuern, das unsere Mieterinnen und Mieter nicht mehr tragen können." Frei nach dem Motto, der Patient ist tot,
Die von Deutschland finanzierte EU ruft jetzt den REPowerEU-Plan in Finnland ins LEBEN Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Mai 2024 VTT erweitert Finnlands Fachwissen bei der Entwicklung sauberer Energielösungen (WK-intern) - Mit Mitteln der Europäischen Union eröffnet VTT Forschungsstellen und ein Postdoc-Programm zur Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums in Finnland und investiert in die Infrastruktur für saubere Energie. Ziel der EU ist es, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Um konkrete Maßnahmen zu ergreifen, hat die EU den REPowerEU-Plan ins Leben gerufen, der Teil der Recovery and Resilience Facility (RRF) ist. VTT hat gerade drei strategische Forschungsstellen und ein Postdoc-Programm als Teil der Umsetzung des REPowerEU-Kapitels des finnischen Aufbau- und Resilienzplans gestartet. Eines der Ziele
Germanwatch Verein begeistert vom EU-Lieferkettengesetz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Mai 202424. Mai 2024 EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz Obwohl von deutschen Gerichten jeder "Staatsangehörige Deutsche" als Sache behandelt wird, feiert Germanwatch die Menschenrechte, die es jedoch im Handelsrecht der BRD nicht gibt.¹ Menschenrechte gibt es nur im Staatsrecht, ein Staatsrecht gibt es nur in einem freien Staat, ... hierzu Sigmar Gabriel:¹ ¹ (WK-intern) - Mit der heutigen Zustimmung im europäischen Wettbewerbsrat ist das EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das EU-Lieferkettengesetz als "Meilenstein". Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: "Das EU-Lieferkettengesetz ist ein europäischer Meilenstein und eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt. Dass es jetzt final verabschiedet ist, ist trotz einiger
Bundestags-Abordnung informiert sich Deutschland über Wissenschaft, Bildung und Kultur in Polen Behörden-Mitteilungen 24. Mai 2024 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist nach Polen (WK-intern) - Eine Abordnung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 26. bis 30. Mai 2024 eine Abordnung nach Polen entsenden. Mitglieder der Abordnung, die von das Obmänn*in der FDP-Fraktion, Prof. Dr. S. Seiter, geleitet wird, sind Dr. Gräßle (CDU/CSU) und M. Wallstein (SPD). In Warschau sollen Gespräche mit dem polnischen Partnerausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur und mit Ministeriumsvertreter*innen geführt werden. Darüber hinaus werden insbesondere deutsch-polnische Wissenschaftskooperationen besucht. Der Aufenthalt in Krakau soll vor allem einem Besuch der Jagiellonen-Universität und den Dioscuri-Programmen der Max-Planck-Institute gewidmet werden. Gespräche mit Vertretern der Wissenschaftsgemeinde
UNITI lehnt Verpflichtung von Tankstellen zur Errichtung von Schnellladesäulen strikt ab Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 24. Mai 2024 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) vorgelegt. (WK-intern) - UNITI lehnt die Regelungen zu Schnellladepunkten an öffentlichen Tankstellen in Gänze ab. Mit der Änderung des GEIG soll eine gesetzliche Versorgungsauflage eingeführt werden, wonach Tankstellenbetreiber mit Preissetzungshoheit an mehr als 200 Tankstellen verpflichtet werden, bis 1. Januar 2028 je Standort mindestens eine Schnellladesäule mit mindestens 150 kW Leistung pro Ladepunkt zu errichten und zu betreiben. In ihrer Stellungnahme anlässlich der heutigen Verbändeanhörung hat die UNITI ihre klare Ablehnung gegen diese Pläne zum Ausdruck gebracht. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar
Deutscher Finanzausschuss sucht Bekämpfung von Geldwäsche in Frankreich Behörden-Mitteilungen 23. Mai 202423. Mai 2024 Eine hochkarätige Abordnung des Finanzausschusses informiert sich in Paris über Bekämpfung von Geldwäsche Finanzminister*in Lindner sucht Rat bei Frankreich und schickt Abordnung (WK-intern) - Eine Abordnung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 27. bis 29. Mai 2024 nach Paris reisen. Leiter*in der Abordnung ist die Abgeordnete Nadine Heselhaus (SPD). Die weiteren Abordnungsmitglieder*innen sind Lennard Oehl (SPD), Klaus Wiener (CDU/CSU), Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/GR) und Markus Herbrand (FDP). Zu den Themen, die die Abordnung mit ihren französischen Gesprächspartner*innen erörtern möchte, zählen u.a. die europäische Aufsichtsstruktur über den Finanzmarkt, die Schaffung einer europäischen Bankenunion und einer Kapitalmarktunion, die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vor dem Hintergrund des
Bundesminister*in (Habeck ohne Volk) beim Baustart der ersten direkten deutsch-britischen Stromverbindung Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Wirtschaft 22. Mai 2024 Die erste direkte Stromverbindung zwischen Großbritannien und Deutschland "NeuConnect" entsteht. (WK-intern) - Heute wird auf dem Baufeld in Wilhelmshaven mit den Arbeiten auf deutscher Seite begonnen. Bundesminister*in Habeck nimmt gemeinsam mit dem britischen Staatsminister*in für Handelspolitik Hands, der niedersächsischen Wirtschaftsminister*in Lies, und der Oberbürgermeister*in von Wilhelmshaven Feist sowie Vertreter*innen der durchführenden Unternehmen am symbolischen Spatenstich teil. Bundesminister*in Habeck (ohne Volk): Das klimaneutrale Stromsystem braucht Flexibilität. Deshalb bauen wir nicht nur die Stromnetze in Deutschland aus, sondern sorgen auch für Stromtrassen zu unseren Nachbarn. Der Bau dieser Stromverbindung ist einer von vielen Bausteinen der Dekarbonisierung, verbunden mit weiterhin höchster – auch grenzüberschreitender – Versorgungssicherheit.
Erleichterung für die Windindustrie, Ampel einigt sich auf neues Bundesimmissionsschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Mai 2024 BImSchG-Novelle: Knoten bei wichtigen Regelungen geplatzt (WK-intern) - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am Freitag auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt die Einigung. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Die Branche hat lange auf die Novelle des BImSchG gewartet. Dass nun der Knoten geplatzt ist, ist ein gutes Zeichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien allgemein und die Windenergie im Speziellen. Gerade für das Repowering bringt die BImSchG-Novelle wichtige Erleichterungen. Hier ist endlich klar, dass die notwendige Angleichung an das Bundesnaturschutzgesetz erfolgt und sich die Abstände vergrößern: Repowering ist damit bald in einem Abstand von fünf Mal der
Wo Umweltminister*in Merkel über 120.000 stark radioaktive Fässer verklappt hat bricht jetzt der Notstand aus Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Mai 202424. Mai 2024 Gefährliche Entwicklung im Atommüll-Lager Asse II Betreibergesellschaft BGE hat marodes Atommüll-Lager im Salzstock nicht im Griff Alle Kraft muss in Bergung der strahlenden Abfälle gehen sichere sogenannte „Endlagerung“ technisch nicht realisierbar Einzige realistische Atommüll-Lösung ist der Dual Fluid Reaktor (Dual Fluid stellt emissionsfreie Energie zu niedrigsten Kosten bereit. Aus Atommüll wird Strom für Generationen) https://dual-fluid.com/de/ * Merkel hat so allein mit der Asse für schätzungsweise 400 Jahre kostengünstige Stromversorgung vorgesorgt, die nach 100 Jahren keinerlei rückbleibende Radioaktivität mehr hat. Sie hat als Physiker*in über einen Umweg so das Energieproblem Deutschlands und der Welt vorausschauend für nachfolgende Generationen gelöst! Ein Endlager wird somit nicht mehr
NRW-Windenergieprojekte: Landesplanungsgesetz bleibt weiterhin erklärungsbedürftig Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Mai 2024 Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW setzt deshalb auf einen angekündigten Erlass, der trotz der Gesetzesnovelle die Verzögerung von Genehmigungen neuer Windenergieprojekte vermeiden soll. (WK-intern) - Der Landtag hat die Novelle des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Die Bezirksregierungen haben zukünftig die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren für Windenergievorhaben bis zum Abschluss der laufenden Regionalplanänderungen aussetzen zu können – ein Schwebezustand, der bis Ende 2025 andauern dürfte. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte im Februar eine ähnliche Formulierung im Landesentwicklungsplan als offenkundig rechtswidrig bewertet. Den Landtagsbeschluss kommentiert Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE NRW), so: „Zusammen mit mehreren Expertinnen und Experten halten wir die neue Regelung im Landesplanungsgesetz für offensichtlich rechtswidrig.
Staatsanwalt*in Mario Mannweiler übernimmt persönlich die Verantwortung an der Flutkatastrophe im Ahrtal Behörden-Mitteilungen 17. Mai 2024 Flutkatastrophe an der Ahr – Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein Freispruch für alle untätigen "unverantwortlichen" Politiker impliziert denjenigen als verantwortlich, der andere als "unverantwortlich" bekennt Begründung: Wer nichts tut, kann laut Staatsanwalt*in Mario Mannweiler, auch nicht unter Tatverdacht verantwortlich sein Nicht umsonst werden Gerichte und Staatsanwaltschaften mit PERSONEN besetzt, die in schwarzen Kleidern stecken müssen (WK-intern) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 geführte Ermittlungsverfahren gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler und den während der Katastrophe zuständigen Leiter der Technischen Einsatzleitung (TEL) am 17.04.2024 gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Nach dem Ergebnis der
Europäische Investitionsbank und Deutsche Bank legen neues Klimakreditprogramm Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Technik 17. Mai 2024 Deutschland: EIB-Gruppe und Deutsche Bank legen ein Kreditprogramm für klimafreundliches Wohnen auf Das Programm soll zinsgünstige Kredite im Volumen von mehr als 600 Millionen Euro für den privaten umweltfreundlichen Wohnungsbau und energetische Modernisierungen in Deutschland ermöglichen Die Europäische Investitionsbank unterstützt das Kreditprogramm durch eine Garantie für eine Mezzanine-Tranche im Gesamtbetrag von 150 Millionen Euro für eine Verbriefung von Konsumentenkrediten der Deutschen Bank. Die daraus entstehenden Vorteile gibt die Deutsche Bank an die Kunden weiter. Die Deutsche Bank bietet dazu jetzt in ihrer Privatkundenbank über die Deutsche Bank und die DSL Bank vergünstigte Darlehen an. Ab voraussichtlich Anfang Juni sind entsprechende Produkte auch über
