Habeck verkündet Belebung der Wirtschaft durch seine neuste Wachstumsinitiative Behörden-Mitteilungen 10. Oktober 2024 Bundregierung rechnet mit starker Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr (WK-intern) - Habeck: „Entscheidend ist, dass die Wachstumsinitiative jetzt voll umgesetzt wird durch die Senkung der Stromsteuer.“ Die Bundregierung hat heute die Herbstprojektion vorgelegt. Demnach rechnet sie mit einer starken Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Diese ist umso stärker, je schneller und besser die Wachstumsintitaive der Bundesregierung umgesetzt wird. Derzeit wird die deutsche Wirtschaft zunehmend durch strukturelle Faktoren infolge des demografischen Wandels, einer schwierigeren Wettbewerbsposition und geoökonomischer Fragmentierung beeinträchtigt. Zudem belasten konjunkturelle Effekte wie die anhaltend schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland sowie die weiterhin restriktiv wirkende Geldpolitik die wirtschaftliche Entwicklung.
EIB und Privatbank IKB versuchen mit neuen Förderprogrammen mit 400 Mio. € Darlehen den Mittelstand zu retten Behörden-Mitteilungen 9. Oktober 2024 Deutschland: EIB und IKB erleichtern mittelständischen Unternehmen Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen Neues Kreditportfolio in Höhe von 400 Mio. € wird Finanzierung mittelständischer Unternehmen unterstützen Unternehmen mit bis zu 3.000 Mitarbeitern können neue Darlehen beantragen EIB sichert Kreditportfolio durch Garantien von 200 Mio. € für die IKB ab (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) gehen eine neue Kooperation ein, um Investitionen mittelständischer Unternehmen (Mid-Caps) in Deutschland zu unterstützen. Unternehmen mit bis zu 3.000 Mitarbeitern können über die IKB langfristige Darlehen beantragen, um den Übergang zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen zu finanzieren. Die EIB wird Garantien in Höhe von 200 Mio. €
Geothermiebeschleunigungsgesetz: Eine Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland Behörden-Mitteilungen Geothermie 9. Oktober 2024 Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung über das Geothermiebeschleunigungsgesetz. (WK-intern) - Damit bietet sich die einmalige Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer nachhaltigen Wärmeversorgung zu stärken. Wie das gelingen kann, ist auch Thema des Geothermiekongresses, der vom 22. bis 24. Oktober in Potsdam stattfindet. Das Parlament berät heute über den im Juni vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, und Wärmespeichern (kurz: GeoWG). Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) betrachtet die Schaffung des ersten geothermiespezifischen Stammgesetzes als einen Meilenstein. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Geothermie über Parteigrenzen hinweg starke Unterstützung erfährt. Es herrscht in den demokratischen Parteien
Statement: Tobias Goldschmidt zur Senkung der Netzentgelte im Gebiet der SH Netz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung Windenergie 9. Oktober 2024 Die SH Netz hat heute mitgeteilt, dass die Netzentgelte im Gebiet der SH Netz zum 1.1.2025 um etwa 30 Prozent sinken werden. (WK-intern) - Damit werden die Stromkunden des größten Netzbetreibers im Norden um rund 4,5 Cent pro Kilowattstunde (KWh) jährlich entlastet. Die jährliche Entlastungssumme im Gebiet von SH Netz liegt demnach bei mehr als 250 Millionen Euro. Es kommentiert Umweltminister Tobias Goldschmidt: „Der unermüdliche Einsatz vieler Akteure über die letzten zehn Jahre hat sich gelohnt: Rund 4,5 Cent weniger Netzentgelte pro Kilowattstunde, das werden die Menschen in Schleswig-Holstein im Portemonnaie spüren. Damit werden die Kosten für den Netzausbau bundesweit gerechter verteilt. Schleswig-Holstein ist eine
Aiwanger will mit Beteiligung der Bürger Akzeptanz für Windparks und Solarparks stärken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks 9. Oktober 2024 Auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Ministerrat die Einführung einer verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung an neuen Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebilligt. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Aiwanger: "Nachdem ich bereits im Juli die Eckpunkte vorgestellt habe, haben wir jetzt eine umfassende Regelung zur Beteiligung von Gemeinden und Bürgern bei neuen Wind- und PV-Projekten beschlossen. Damit stärken wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren Energien und steigern die Erfolgschancen der Projekte.“ Die Pflicht zur finanziellen Beteiligung gilt für Betreiber genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen (WEA) ab mehr als 50 Metern Gesamthöhe sowie für PV-Freiflächenanlagen mit einer installierten Leistung
Neues Gesetz ebnet den Weg für die Entwicklung von Offshore-Windenergie in den atlantischen Provinzen Kanadas Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Oktober 2024 Ein neues Gesetz, das die Entwicklung von Offshore-Windenergieprojekten in den atlantischen Provinzen Kanadas ermöglicht, hat die königliche Zustimmung der kanadischen Regierung erhalten und ist nun in Kraft. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf C-49 erweitert das Mandat der Offshore-Behörden in Nova Scotia und Neufundland und Labrador auf Projekte für erneuerbare Energien und gewährleistet so ein einheitliches Regulierungssystem in gemeinsam von Bund und Provinzen verwalteten Gebieten. „Der Gesetzentwurf C-49 ermöglicht es den atlantischen Provinzen Kanadas, die generationenübergreifende wirtschaftliche Chance zu nutzen, die die Offshore-Energie für erneuerbare Energien bietet. Er wird die Wirtschaft stärken, die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen ermöglichen und Milliardeninvestitionen in Nova Scotia und
Vor der Übergabe ans Deutsche Volk müssen alle „Altlasten“ entfernt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Oktober 2024 Landesregierung, GEOMAR und die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gründen Kompetenzzentrum (MUNIMAR) für Munitionsaltlasten im Meer (WK-intern) - Umweltminister Goldschmidt: „Schleswig-Holstein treibt das Thema Munitionsbergung weiter voran. Mit MUNIMAR bündeln wir unsere Erkenntnisse rund um das Thema Munition im Meer und optimieren den Austausch zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft.“ KIEL. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) hat gemeinsam mit dem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel und der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um die Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee mit Hilfe eines gemeinsamen Kompetenzzentrums weiter voranzubringen. Die Bergung der Munitionsaltlasten ist auch Bestandteil des Aktionsprogramms
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für abgeschaltetes Kernkraftwerk Emsland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 4. Oktober 2024 RWE hat vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, als der zuständigen Aufsichtsbehörde, die atomrechtliche Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des ehemaligen Kernkraftwerks Emsland (KKE) erhalten. (WK-intern) - „Wir haben lange auf diesen Moment gewartet und werden unsere gesetzliche Pflicht zum sicheren und zügigen Abbau mit einer fachlich versierten und hoch motivierten Mannschaft aus eigenem Personal und Partnerfirmen angehen“, führt Steffen Kanitz, Ressortvorstand Kernenergie der RWE Power AG, aus. Alle Arbeiten unterliegen der Überwachung durch die Aufsichtsbehörde, die den Rückbau mit Unterstützung verschiedener, unabhängiger Sachverständiger begleitet und beaufsichtigt. Anlagensicherheit, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz haben bei allen Tätigkeiten im effizienten Rückbau weiterhin
Ministerpräsident Weil feiert Tag der Deutschen Einheit in Irland Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Wasserstofftechnik Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Oktober 20243. Oktober 2024 Ministerpräsident Weil reist nach Irland / Dublin (WK-intern) - Ministerpräsident Weil lässt sich in Irland über Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Energieversorgung, KI und Digitalisierung aufklären Am Mittwoch, 2. Oktober 2024, reiste Ministerpräsident Stephan Weil zusammen mit einer rund 15-köpfigen Delegation von Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in die irische Hauptstadt Dublin. Im Fokus der dreitägigen Delegationsreise stehen Besuche und Gespräche zu den Themen Erneuerbare Energien/Wasserstoff, Energieversorgung sowie KI und Digitalisierung. Darüber hinaus wird es eine Feier zum Tag der Deutschen Einheit geben. Mit 5,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zählt Irland zu den kleineren Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf belegt
Warum muss der Verbraucher so viel bezahlen? Im September kostete Strom an der Börse durchschnittlich nur 7,83 ct/kWh Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 2. Oktober 2024 Hat hier die Bundesaufsicht versagt? Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Habeck). (WK-intern) - Sie hat ca. 400 Mitarbeiter*innen. Ihr Haushalt beträgt 35 Mio. Euro. Der Sitz der Behörde ist Bonn. 40 Stunden lang lag der Strompreis unter null Im September 2024 lag der durchschnittliche Stundenpreis im Day-Ahead-Markt der Strombörse bei nur 7,83 Cent pro Kilowatt (ct/kWh). Laut Börsendaten sinken die Strompreise an der Börse bereits seit längerem (Grafik) und haben sich auf einem günstigen Niveau zwischen durchschnittlich 6 und 8 ct/kWh eingependelt. Zu beachten ist, dass die Strompreise der Börse Großhandelspreise sind. Auf sie kommen
Radioaktive Strahlung, Übungsszenario für Feuerwehr, Rettungsdienst und Strahlenschützer Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. September 2024 Übung für Feuerwehr, Rettungsdienst und Strahlenschützer in Ebsdorfergrund (WK-intern) - Am Samstagmorgen fand in Ebsdorfergrund eine groß angelegte Übung zur Bewältigung von Unfällen mit radioaktiven Stoffen statt. Unter der Leitung des Hessischen Landwirtschaftsministeriums probten die freiwilligen Feuerwehren aus Roßberg, Wermertshausen und Dreihausen, der Malteser-Rettungsdienst sowie Strahlenschutzexperten des Regierungspräsidiums Gießen gemeinsam ein realitätsnahes Szenario: den Unfall eines Gefahrguttransporters mit radioaktiven Materialien. Das Übungsszenario Laut Übungsszenario kollidierte gegen 08:30 Uhr ein Gefahrguttransporter in der Nähe der Abzweigung der L3125 nach Dreihausen mit einem Traktor, wodurch mehrere Behälter mit radioaktiven Stoffen in der Umgebung verteilt wurden. Es bestand zunächst der Verdacht, dass die Fahrerin des Transporters kontaminiert
Habeck setzt Nationalen Klimaschutzinitiative und die Förderung von E-Lastenfahrrädern fort Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 28. September 2024 Anträge können ab dem 1. Oktober 2024 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. (WK-intern) - Die Anschaffung von gewerblich genutzen E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern wird mit der neuen E-Lastenfahrrad-Förderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weiterhin finanziell unterstützt. Antragsberechtigt sind private Unternehmen sowie Körperschaften bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Hochschulen. Durch die Anhebung der Höchstfördersumme auf 3.500 Euro pro Rad werden nun größere E-Lastenfahrräder und E-Lastenfahrradanhänger, die großvolumige und/oder besonders schwere Lasten befördern können, besser gefördert. Die Förderquote beträgt weiterhin 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Von Architekturbüros und Abwasserentsorgung bis zum Verlags- sowie Veterinärwesen profitiert
