Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

EU-Beihilfenrecht fährt Erneuerbare gegen die Wand

EU Kommission will Erneuerbare einbremsen Geschenk an die fossil-atomare Energielobby (WK-intern) - Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen von der EU Kommission beschlossen werden. Der aktuell geleakte Entwurf lässt Schlimmstes befürchten. „Treten die Leitlinien in der derzeitigen Fassung in Kraft, bedeutet dies ein massives Einbremsen des Ausbaus erneuerbaren Energien in ganz Europa“ erklärt Stefan Moidl und ergänzt: „Dieser Entwurf kann nur als Geschenk an die fossil-atomare Energielobby verstanden werden.“ Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen von der EU- Kommission veröffentlich werden. An diesen Leitlinien werden alle Fördersysteme für erneuerbare Energien bei der Bewilligung durch die

Bundesminister Gabriel würdigt bei Antrittsbesuch Kompetenzen des BAFA

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute anlässlich seines Antrittsbesuchs im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Kompetenzen des BAFA und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses gewürdigt. (WK-intern) - Gabriel: „Im Oktober diesen Jahres feiert das BAFA sein 60-jähriges Jubiläum. Die Behörde ist und war stets ein Spiegelbild der deutschen Wirtschaftspolitik. Das BAFA stärkt mit seinen umfangreichen Tätigkeiten in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Klimaschutz Deutschlands Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Hierfür spreche ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAFA meinen ausdrücklichen Dank aus.“ Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA betont: „Angesichts der Vielfalt seiner

Unternehmen fordern Beibehaltung der guten Rahmenbedingungen

Rheinland-pfälzische Unternehmen fordern Beibehaltung der guten Rahmenbedingungen für hocheffizient erzeugte Energie (WK-news) - „Die Energiewende muss so ausgestaltet werden, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt, die Industrieunternehmen auch zukünftig zu Wohlstand und Beschäftigung beitragen können und die Unternehmen auch in Zukunft mit ihren hocheffizienten KWK-Anlagen und Erneuerbaren-Energien-Anlagen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten können“, heißt es in der „Mainzer Erklärung“, die heute von 24 namhaften Vertreterinnen und Vertretern von in Rheinland-Pfalz ansässigen Unternehmen unterzeichnet wurde. Initiiert von der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke nimmt das Papier Stellung zu den Plänen der Bundesregierung für eine Neuregelung der Eigenstromerzeugung in der Novelle des

Programm: Energieeffizienz in industriellen Produktionsprozessen

Bundeswirtschaftsministerium startet neues Programm für mehr Energieeffizienz in industriellen Produktionsprozessen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert ab sofort Unternehmensinvestitionen in besonders energieeffiziente und klimaschonende Produktionsprozesse. (WK-intern) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Energieeffiziente und klimaschonende Lösungen in der Industrieproduktion tragen dazu bei, dass die Energiewende gelingt. Effizienztechnologien helfen zugleich, die Emission von Treibhausgasen zu senken. Mit dem neuen Programm des Bundeswirtschaftsministeriums schaffen wir bei den Unternehmen neue Anreize, in diesem Bereich mehr zu investieren. So können Unternehmen Energieverbrauch und -kosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeiten steigern." Gemäß der Förderrichtlinie (PDF: 395 KB) können Unternehmen einen Zuschuss für investive Maßnahmen zur

Die EU könnte sich Vorreiterrolle beim Klimaschutz leisten

Diese Woche treffen sich die Regierungs-Chefs der EU Mitgliedsländer in Brüssel, um die Einführung eines ehrgeizigen Reduktionsziels für Treibhausgase bis 2030 zu diskutieren. Obwohl die weltweiten Klimaverhandlungen nur langsam voran kommen, könnte Europa als Pionier des Klimaschutzes die zukünftige globale Erwärmung um mehr als ein Grad verringern – wenn sein Handeln Signalwirkung für andere Länder hat, so dass diese sich ab 2030 gleichfalls beteiligen. (WK-intern) - Dies zeigt eine jetzt veröffentliche Studie.  Zwar müssten die großen Emittenten wohl bereits deutlich vor 2030 am globalen Klimaschutz mitwirken, um ein zeitweises Überschreiten der Zwei-Grad-Grenze für die globale Erwärmung noch zu verhindern. Doch selbst wenn

Klimaziele sind ohne zusätzliche Anstrengungen nicht mehr erreichbar

Hendricks betont Handlungsdruck beim Klimaschutz Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat davor gewarnt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel verfehlen könnte, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. (WK-intern) - "Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werden wir je nach Wirtschaftsentwicklung nur rund 33 Prozent schaffen", sagte Hendricks heute auf der 4. Berliner Klimaschutzkonferenz. Um die Lücke zu schließen, bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen in allen Bereichen. "Deshalb werde ich ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz erarbeiten, denn bis 2020 ist es nicht mehr lange hin", kündigte die Ministerin an. Das Sofortprogramm solle den ersten Baustein des längerfristigen nationalen Klimaschutzplans bilden, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zur EEG-Novelle

Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4. März 2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle (PDF: 1 MB) und der Anlagenregisterverordnung (PDF: 314 KB) gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12. März ihre Positionen schriftlich beim Ministerium einzureichen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung stieß auf sehr großes Interesse: eine Vielzahl von Verbänden und alle Länder haben Stellung zu den beiden Entwürfen des Ministeriums genommen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Im

Netzanbindungsmaßnahmen für 1.000 MW: BSH veröffentlicht Bundesfachplan Offshore der Ostsee

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht morgen den Bundesfachplan Offshore für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Ostsee. Er enthält für den Planungshorizont bis 2023 vier Netzanbindungsmaßnahmen mit einer Kapazität von ca. 1000 MW. Der Bundesfachplan legt die Trassen für die Seekabelsysteme und Standorte der Umspannplattformen für die Anbindung der Offshore-Windparks an die Stromnetze fest. Darüber hinaus enthält der Plan auch Darstellungen zu einer Vermaschung des Netzes. (WK-intern) - Mit der Vermaschung wird sichergestellt, dass der Strom auch beim Ausfall einzelner Leitungen weiter übertragen werden kann. Der Plan stellt auch Trassen für Stromkabel dar, die den internationalen Stromaustausch

dena: Rahmenbedingungen für Power-to-Gas-Anlagen verbessern

dena-Strategieplattform empfiehlt gezielte Anreize für Speicherlösungen Die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiierte Strategieplattform Power to Gas plädiert dafür, bei anstehenden Gesetzesänderungen die Rahmenbedingungen für Power-to-Gas-Anlagen zu verbessern. (WK-intern) - Nur so könne die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angestrebte Marktreife für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Quellen in Form von Gas erreicht werden. „Power to Gas bietet eine systemübergreifende Lösung, um Wind- und Solarkraftwerke mit ihrer stark schwankenden Stromerzeugung in das Energiesystem zu integrieren“, betont Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Insbesondere im Kraftstoffbereich kann das mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugte Gas einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen

Kategorie normal – Vattenfalls Pannenreaktor Brunsbüttel: Pumpe versagt in einem Zwischenkühlkreislauf

Grafenrheinfeld abschalten

Kernkraftwerk Brunsbüttel: Ausfall einer Pumpe im Zwischenkühlkreislauf BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel ließ sich eine Pumpe in einem Zwischenkühlkreislauf nicht starten. (WK-intern) - Ursache war nach derzeitigem Kenntnisstand ein defekter Schaltanlageneinschub. Die Betreibergesellschaft hat dies der Atomaufsichtsbehörde gemäß der atomrechtlichen Meldeverordnung fristgerecht und vorläufig mit der Kategorie „N“ (normal) gemeldet. Bei einem erneuten Versuch funktionierte der Einschub ordnungsgemäß und die Pumpe konnte gestartet werden. Es sollen nun allerdings noch weitere Untersuchungen zur Ursache durchgeführt werden. Vattenfall beabsichtigt, das defekte Bauteil gegen ein Reservebauteil auszutauschen. Der betroffene Zwischenkühlkreislauf dient der Wärmeabfuhr des Reaktors an die Elbe. Im Anforderungsfall werden folgend den Betriebsvorschriften weitere Kühlsysteme

Landtagsrede von Minister Habeck zu Fracking

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns einig, der Landtag wie auch die Landesregierung lehnen Fracking zur Gasgewinnung mit unabsehbaren Folgen für unsere Umwelt ab. (WK-intern) - Diese generelle Positionierung, sowie das Ergebnis der Ausschussberatungen des Landtages begrüße ich daher ausdrücklich. Ein solcher Beschluss gibt der Landesregierung die notwendige Rückendeckung für ihre bundesweiten Initiativen gegen Fracking. Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die bereits in den Bundesrat eingebrachte Initiative der Landesregierung zur Änderung der Bundesberggesetzes, mit der Fracking von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstatten mit gefährlichen Stoffen verboten werden soll. Um diese Initiative weiter mit Leben zu erfüllen, habe ich

Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des tschechischen Energiekonzepts Stellung nehmen

Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben von heute an die Möglichkeit, zum Entwurf des aktualisierten staatlichen Energiekonzepts der Republik Tschechien Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte die Bundesregierung der zuständigen tschechischen Behörde mitgeteilt. (WK-intern) - Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden. Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen. Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind ab sofort unmittelbar an die zuständige Behörde

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