Orientierungshilfe: Bundesnetzagentur veröffentlicht Leitfaden zur Eigenversorgung Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 12. Juli 2016 Der vorliegende Leitfaden gibt das Grundverständnis der Bundesnetzagentur zur Anwendung der Regelungen der Eigenversorgung nach dem EEG 2014 wieder und stellt die Einschätzungen der Bundesnetzagentur zu wesentlichen Praxisfragen dar. (WK-intern) - Er stellt keine Festlegung dar und hat auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift. Es soll keine normenkonkretisierende Wirkung entfalten oder das Ermessen der Bundesnetzagentur binden. Der Leitfaden dient den betroffenen Unternehmen und Bürgern als Orientierungshilfe, um eine einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und Rechtsunsicherheiten zu vermindern. Die Bundesnetzagentur wird sich im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse nach § 85 EEG an diesem Leitfaden orientieren, wenn und soweit es im jeweiligen Verfahren auf die jeweilige Frage ankommt
Erste Zwischenbilanz: 718 Anträge für Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beim BAFA gestellt Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 11. Juli 2016 Top 3 der Hersteller: BMW, Renault, Volkswagen (WK-intern) - Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind seit Beginn des Förderprogramms am 2. Juli 2016 718 Anträge für die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) eingegangen. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA: „Die Antragszahl entspricht den Erwartungen, auch wenn die Nachfrage im Vergleich zu 150.000 Anträgen in den ersten Tagen der Online-Beantragung für die Umweltprämie etwas verhaltener ist. Das BAFA ist mit zehn neuen Mitarbeitern und verbesserten IT-Strukturen bestens für die Abwicklung des Programms gerüstet. Ein „Elektromobilitätschaos“ wird es nicht geben.“ Die Top 10 der Hersteller sind: BMW Renault Volkswagen Mitsubishi Nissan Mercedes-Benz Kia Peugeot Toyota Audi Das BAFA wird in Kürze weitere Angaben zur Inanspruchnahme des
Gabriel: Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen Behörden-Mitteilungen 11. Juli 2016 Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. (WK-intern) - Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,01 MB) und zur Digitalisierung (PDF: 708,88 KB) sind nun erfolgreich abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet. Bundesminister Gabriel: "Mit den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates vollenden wir, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben. Wir haben alle wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die nächste Phase der Energiewende beginnen kann. Dies ist die größte Reform des Strommarktes
Brexit: Die Strom- und Gaspreise für Unternehmen sind auf 3,13 Cent je kW/h gestiegen Behörden-Mitteilungen 7. Juli 2016 Die Strom- und Gaspreise für Unternehmen sind deutlich gestiegen (WK-intern) - ISPEX-Energiepreisindex: Die Energiepreise ziehen im Juni ordentlich an Bayreuth - Die Energiepreise für Industrie und Gewerbe sind im Monat Juni weiterhin angestiegen. Während sich die gestiegenen Preise im Mai noch nicht in den Angebotspreisen für Unternehmen bemerkbar machten, gaben die Energielieferanten im Juni die Erhöhung der Börsenpreise an die Kunden weiter. Wie der aktuelle ISPEX-Energiepreisindex zeigt, wurden die Lieferverträge für Strom und Gas im Juni zu deutlich schlechteren Konditionen abgeschlossen als noch im Vormonat. Die Börsennotierungen für Strom- und Gaslieferungen stiegen bis zum Ausgang des EU-Referendums über den Brexit, der die Entwicklung
Gabriels Windenergieausbauziele in Nord- und Ostsee sind für Nordländer nicht mehr nachvollziehbar Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juli 2016 Umweltminister Wenzel kritisiert weitere Einschränkungen beim Windenergieausbau in Nord- und Ostsee (WK-intern) - Weitere Einschränkungen beim Windenergieausbau auf See vorzunehmen, stößt beim niedersächsischen Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel auf massive Kritik. Nunmehr plane der Bund, das Ausbauvolumens für Offshore-Windenergie verstärkt in die zweite Hälfte der 2020er Jahre zu schieben. Das mache den Ausbau teurer, weil Kostenersparnisse und Effizienzsteigerungen nur bei kontinuierlichem Ausbau erzielbar seien, so Wenzel. Umweltminister Stefan Wenzel: "Damit leistet man auch Befürchtungen Vorschub, dass das Ausschreibungsregime zum Ausbremsen der Energiewende missbraucht wird." Den Vorwurf von Verzögerungen beim Netzausbau weist Wenzel energisch zurück. Wenn überhaupt, müsse sich der Bund an die eigene Nase
Landesregierung beschließt Energiewende- und Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Juli 20166. Juli 2016 Energiewendeminister Robert Habeck: „Klimaschutz braucht Klarheit und Kontinuität.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Klimaschutz in einem eigenen Gesetz verankern. Das Kabinett beschloss gestern (05.07.2016) in zweiter Befassung den Entwurf für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens übersandt. „Das Gesetz ist ein klares Signal, dass Schleswig-Holstein dem Klimaschutz Vorfahrt einräumt. Wir verpflichten uns auf ehrgeizige und langfristige Ziele. Um sie zu erreichen ist klar: Wir müssen die Treibhausgasemissionen mindern und dafür den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmebereich konsequent vorantreiben“, sagte Habeck. Er betonte „Das Klimaabkommen von Paris ist für uns ein
Der Bericht der Atom-Endlagerkommission markiert einen Neustart Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Energiewendeminister Habeck zum Bericht der Endlagerkommission: „Der Bericht markiert einen Neustart. Das Prinzip Verantwortung darf nicht durch Sondervoten einzelner Ländern gefährdet werden.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat die Bundesländer dazu aufgerufen, nicht durch Sonderwege den Konsens in der Endlagersuche zu gefährden. Anlässlich der Übergabe des Berichtes der Endlagerkommission an den Bundestagspräsidenten sagte Habeck heute (5. Juli 2016): „Der Bericht markiert nach jahrzehntelangen Konflikten einen Neustart. Mit der Suche nach einem Endlager wird endlich das letzte Kapitel der elenden Geschichte der Atomenergie aufgeschlagen. Das darf nicht durch die lokalen Interessen einzelner Länder gefährdet werden. Alle sind gefordert, nun in den
Der freiwillige Einbau von Smart Meter Gateway, intelligente Stromzähler, wird durch Förderboni belohnt Behörden-Mitteilungen 5. Juli 2016 BAFA veröffentlicht Merkblatt zu Zusatzoptionen Pilotprogramm Einsparzähler (WK-intern) - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Dieses Merkblatt wird regelmäßig überarbeitet und ist jeweils nur in seiner zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung für Antragsteller gültig. Regelungen und Anforderungen vorangehender oder nachfolgender Versionen haben keinerlei Gültigkeit für Antragsteller und können somit auch nicht zur Begründung oder Ablehnung von Ansprüchen geltend gemacht werden. Allgemeine Informationen Im Rahmen des vorliegenden Merkblatts werden die zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der Förderboni gemäß Punkt 5.3 der Förderbekanntmachung Einsparzähler erläutert. Im Rahmen des Pilotprogramms Einsparzähler wird die Erfüllung der folgenden drei Zusatzoptionen, d.h. eine schnellere Auszahlung der leistungsabhängigen Komponente um je zwei
Regierung lehnt Wünsche zum EEG ab Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 5. Juli 2016 Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 04.07.2016 (WK-intern) - Die Bundesregierung hat die meisten Vorschläge der Bundesländer zu dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8832) abgelehnt. Der Bundesrat hatte in seiner als Unterrichtung (18/8972) vorliegenden Stellungnahme unter anderem Verbesserungen bei der Begriffsdefinition der "Bürgerenergiegesellschaft" gefordert, um mehr Beteiligung von Bürgern an Projekten der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. So sollte die Beteiligung von Bürgern aus Nachbarlandkreisen an Bürgerenergieprojekten erleichtert werden. Auch Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft sollten sich besser daran beteiligen können. Änderungen wurden auch für "Mieterstrommodelle" und
Atomaufsicht erteilt Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf Aktuelles Behörden-Mitteilungen 5. Juli 20164. Juli 2016 BROKDORF/KIEL. Die Atomaufsicht des Energiewendeministeriums hat heute (04. Juli 2016) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. (WK-intern) - Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 11. Juni 2016 zur Durchführung der Jahresrevision vom Netz genommen worden. Während des diesjährigen Anlagenstillstands wurden keine neuen Brennelemente sondern ausschließlich bereits teilabgebrannte Brennelemente in den Reaktordruckbehälter geladen. Schwerpunkte der Revision lagen in der Durchführung umfangreicher Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage. Sämtliche Arbeiten wurden von der Atomaufsicht des Energiewendeministeriums und den von
BAFA: Antragsverfahren für die Kaufprämie für Elektroautos erfolgreich angelaufen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 5. Juli 20164. Juli 2016 Eschborn. „Das Antragsverfahren für die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) ist erfolgreich im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angelaufen“, so Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA. (WK-intern) - „Seit Beginn des Antragsverfahrens am 2. Juli 2016 sind beim BAFA 266 Anträge eingegangen." Neben reinen Elektroautos werden auch sogenannte Plug-In Hybridelektrofahrzeuge gefördert. Förderfähig sind Fahrzeuge, für die ab dem 18. Mai 2016 ein Kauf- oder Leasingvertrag abgeschlossen wurde. Allgemeine Informationen Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines Umweltbonus den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Dadurch wird ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden
Anhörung im Bundestag zu EEG-Ausschreibungen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 5. Juli 20164. Juli 2016 EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt Wirtschaft und Energie (WK-intern) - Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden bald neue Erfahrungen machen können: Neuanlagen müssen sich dem scharfen Wind des Wettbewerbs stellen. Nach Jahren der relativ ruhigen Förderung zur Markteinführung soll nun in Ausschreibungen der günstigste Bieter zum Zuge kommen. Diese in der EEG-Novelle 2016 zusammengefassten Neuregelungen waren in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag unter den Experten zum Teil heftig umstritten. In der Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachtem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des
