Energieversorger muss vor den Bundesgerichtshof Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 21. Dezember 201721. Dezember 2017 Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?) (WK-intern) - Die Klägerin ist eine Energieversorgerin mit Sitz in Oldenburg, die auch die Beklagten mit Strom und Gas belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem noch ein Enkel lebte. Für den etwa einjährigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 verlangte die Klägerin von den Beklagten eine Stromkostennachzahlung von mehr als 9.000 Euro, die auf einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Beklagten im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent beruhte. Dabei handelt es sich
Atomaufsicht verlängert Anordnung zur Kernbrennstoffaufbewahrung in Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen 20. Dezember 201720. Dezember 2017 Energiewendeminister Robert Habeck: „Das ist eine Ausnahme. Aber nur so gelten alle Regeln zu Sicherheit und Überwachung weiter.“ (WK-intern) - Die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) ordnet für weitere zwei Jahre die Aufbewahrung von Kernbrennstoff im Gebäude des Standortzwischenlagers auf dem Gelände des Kernkraftwerks Brunsbüttel an. Das teilte das Ministerium heute (20. Dezember) in Kiel mit. Die Behörde verlängerte damit eine atomrechtliche Anordnung, die sie der Vattenfall-Betreibergesellschaft im Januar 2015 erteilt hatte. Notwendig war die Anordnung geworden, weil die atomrechtliche Genehmigung, die das Bundesamt für Strahlenschutz für diese Lagerung im Jahre 2003 erteilt hatte, vom Oberverwaltungsgericht Schleswig im Juni 2013 aufgehoben worden war. Das Bundesverwaltungsgericht
BAFA-Förderung, Antrag muss vor der Umsetzung gestellt werden Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Verbraucherberatung 20. Dezember 201720. Dezember 2017 Heizungsmodernisierung: Ab 1. Januar gelten neue Fristen bei der BAFA-Förderung (WK-intern) - Zum 1. Januar 2018 ändern sich die Formalitäten bei der Beantragung der BAFA-Förderung, wenn es um die Nutzung von erneuerbaren Energien für die Heizung in Ein- und Zweifamilienhäusern geht. Zwar fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Umstellung auf Wärmepumpen sowie Solarthermie- oder Biomasse-Anlagen (zum Beispiel Holzpellets) weiterhin, doch muss ab dem kommenden Jahr der Antrag bereits vor der Umsetzung beim BAFA eingereicht werden. Bislang konnte der Förderantrag auch nach der Umsetzung der Modernisierung gestellt werden. Gefördert wird die Heizungsmodernisierung, wenn die zu ersetzende oder zu ergänzende Anlage mindestens
Einheitliche deutsche Strompreiszone befinden sich in Auflösung Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 2017 „Wenn der Netzausbau nicht kommt, sind unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland die Alternative“. (WK-intern) - Rede von Energiewendeminister Robert Habeck zur Bundesratsbefassung der Stromnetzzugangsverordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (neuer § 3a) soll die Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone gewährleistet und damit der Status quo der historisch gewachsenen Gebotszone rechtlich abgesichert werden. Stromgebotszonen beschreiben die Marktgebiete, für die Stromnachfrage und Stromangebot gegenübergestellt und einheitliche Großhandelsstrompreise ermittelt werden. Innerhalb einer Strompreiszone gilt der gleiche (Großhandels-) Beschaffungspreis – egal ob in München, Kiel, Düsseldorf oder Dresden. Zwischen verschiedenen Preiszonen sind die Handelsströme dagegen beschränkt; der Übergang wird bewirtschaftet: für den Übertritt von einer
Landtag NRW: Sachverständige äußern sich zur Akzeptanz der Windenergie Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 201715. Dezember 2017 Das Thema „Windenergie“ stand im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. (WK-intern) - Grundlage war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Für eine erfolgreiche Energiewende sei ein „energiepolitischer Neustart“ und damit auch eine Neuorientierung beim Ausbau der Windkraft erforderlich, heißt es in dem Antrag („Windenergie in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für die Windenergie sichern“, 17/526). Die Fraktionen fordern u. a., „die Beschneidung der Planungshoheit der Kommunen zu beenden“. In einigen Landesteilen sei die Windenergie „massiv ausgebaut“ worden, heißt es in dem Antrag. Weitere Anlagen stießen innerhalb der Bevölkerung deshalb „zunehmend auf Vorbehalte“. Angesichts
Kleine Kommunen erhalten weiterhin Förderung für energetische Stadtsanierung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 11. Dezember 2017 Energiewendeminister Robert Habeck: „Die Energiewende findet in den Kommunen statt.“ (WK-intern) - Schleswig-Holstein unterstützt kleine Kommunen bei der Energetischen Stadtsanierung mit 450.000 Euro. Das teilte Energiewendeminister Robert Habeck heute (11. Dezember 2017) mit. „Energiewende und Klimaschutz findet in großem Maße in den Kommunen statt. Hier gibt es ein starkes Engagement, die Energiewende aktiv zu unterstützen und die Klimaziele zu erreichen. 2016 haben wir die Förderung gezielt für kleinere Kommunen aufgelegt, weil sie vormals nur von einem Teil der Förderprogramme erfasst waren. Dieses Programm wird nun verstetigt“, sagte der Minister. Die entsprechende neue Förderrichtlinie wurde heute im Amtsblatt Schleswig-Holstein veröffentlicht. Mit einem Gesamtvolumen von 450.000
Neues Weiterbildungsangebot Betrieblicher Klimaanpassungsmanager für Unternehmen Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Dezember 2017 Scharf: Impulsgeber für den Klimaschutz (WK-intern) - Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine zentrale Zukunftsaufgabe auch für die bayerischen Unternehmen. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. "Bayerns Unternehmen sollen klimafit werden. Der Klimawandel ist Fakt und macht auch vor unseren Toren nicht halt. In vielen Unternehmen spielt das Thema bereits heute eine große Rolle und wirkt sich auf langfristige Geschäftsstrategien aus. Ein Manager für die Anpassung an den Klimawandel kann dabei wichtige Impulse geben und das eigene Unternehmen fit für die Zukunft machen", so Scharf. Um die bayerische Wirtschaft bei diesem Zukunftsthema zu unterstützen, hat das
Windenergieanlagen an Land: Bundesnetzagentur startet die ersten Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 Behörden-Mitteilungen Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Dezember 2017 Zwei Gebotstermine am selben Datum (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur startet heute Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen. Gebotstermin ist jeweils der 1. Februar 2018. ""Eine Teilnahme an der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land ist anders als bisher nur mit immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen möglich"", sagt "Jochen Homann", Präsident der Bundesnetzagentur. Er ergänzt: ""Im Ausschreibungsverfahren für Solaranlagen gibt es keine Änderungen gegenüber den Ausschreibungen des Jahres 2017."" In beiden Ausschreibungen werden die Zuschläge grundsätzlich nach dem Gebotspreisverfahren vergeben. Im Gebotspreisverfahren erhält jeder Anlagenbetreiber eine Förderung in der Höhe, die seinem individuellen Gebot entspricht. Abweichend hiervon erhalten Bürgerenergiegesellschaften den Markträumungspreis. Windenergieanlagen an Land Für Windenergieanlagen
Bündnis 90/Die Grünen nimmt Stellung zur Volksinitiative „Gegenwind“ Behörden-Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Dezember 20176. Dezember 2017 Unser Ziel ist die Umsetzung der Energiewende mit den Menschen (WK-intern) - Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative „Gegenwind“ an den Landtag sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit den gesetzlichen Beteiligungsinstrumenten wie der Volksinitiative haben wir die Möglichkeiten ausgebaut, sich in politische Entscheidungen einzubringen. Wir wollen die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Menschen gestalten. Nachdem mit dem OVG-Urteil am 20. Januar 2015 das Votum der Gemeinde als Kriterium gekippt worden ist, versucht die Landesregierung nun die Interessen der Anwohner*innen durch objektive
Die estnische EU-Ratspräsidentschaft überrascht mit Vorschlag für Kohle-Subventionen Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Dezember 2017 So sieht jedes Land in der EU seine eigenen Kraftwerke als Lebensnotwendig an, man denke nur an die umweltfreundlichen Atomkraftwerke ... (WK-intern) - Estonia makes surprise push for coal subsidies The Estonian EU Presidency has opened the door to allowing massive coal subsidies in the new EU power market rules, proposing changes eliminating the carbon intensity threshold for existing coal plants at the 11th hour of negotiations.(1) The changes could allow the use of public money for plants to stay open longer, and even extend their lifetimes. The Estonian proposal to the European Council drops the proposed carbon intensity threshold of 550gCO2 per
PreussenElektra beantragt Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerkes Brokdorf Behörden-Mitteilungen 2. Dezember 2017 Energiewendeminister Habeck: „Das ist der nächste große Schritt auf dem Weg zum tatsächlichen Ende der Atomenergie in Schleswig-Holstein.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat den Antrag zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf begrüßt. „Es ist gut, dass PreussenElektra den Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf bereits jetzt beantragt“, sagte er in Kiel. Nach dem Rückbauverfahren für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel könne damit schon das Genehmigungsverfahren für den Abriss des Meilers in Brokdorf beginnen. „Das ist der nächste große Schritt auf dem Weg zum tatsächlichen Ende der Atomenergie in Schleswig-Holstein. Wenn Brokdorf nicht mehr läuft, ist der Norden atomstromfrei“, betonte Habeck. Die Betreibergesellschaft
Fördersätze für Windenergie an Land sinken erneut ab April 2018 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Dezember 2017 Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Wind-Ausschreibungen zum 1. April 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. (WK-intern) - Dies betrifft Windenergieanlagen, die ab dem 1. April 2018 neu in Betrieb genommen werden und unter die Übergangsregelung des EEG 2017 fallen. Der Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land liegt mit etwa 5.516 Megawatt deutlich oberhalb des Ausbaupfads. Maßgeblich für die Berechnung der Fördersätze ist der Zubau zwischen November 2016 und Ende Oktober 2017. Bewegt sich der Zubau nahe am gesetzlichen Ausbaupfad, so ist eine geringe Absenkung der Vergütungssätze vorgesehen. Diese Absenkung verstärkt sich, je mehr der
