Umgang mit externer Beratung des Verteidigungministeriums unter Ursula von der Leyen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Oktober 2019 Öffentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Beweisaufnahme: Rüdiger Kloevekorn Dr. Michael Heinz Färber Klaus-Hardy Mühleck Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h. dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/a12_Untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
zero-carbon future: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit viel Geld Europa klimaneutral machen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2019 Klimaschutz (Green Deal) ist die oberste Priorität der Europäischen Union erklärt von der Leyen (WK-intern) - In ihrem politischen Engagement liegt ein Schwerpunkt darauf, wie EU-Mittel die saubere Energiewende im Einklang mit einer ehrgeizigeren Klimapolitik weiterbringen. EU leaders can land the European Green Deal in the EU budget The new president of the European Commission von der Leyen has made the European Green Deal a top priority for the European Union. Her political commitments put a strong emphasis on how EU funds can further support the clean energy transition in line with a more ambitious climate policy. The future EU budget, which will
BRD drängt die Schweiz zur schnellen Abschaltung aller Atomkraftwerke Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 12. Oktober 2019 Das Bundesumweltministerium setzt sich für eine schnelle Abschaltung des Schweizer AKW Beznau ein. (WK-intern) - Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich daher am 10.10.2019 mit einem Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt Simonetta Sommaruga gewandt. Neben der schnellstmöglichen Abschaltung des AKW Beznau setzt sie sich dafür ein, dass auch die übrigen Schweizer Atomkraftwerke zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen. Das Schweizer AKW Beznau ist 50 Jahre alt und soll nach dem Willen des Betreibers noch mindestens zehn weitere Jahre in Betrieb bleiben. Laufzeiten von 60 Jahren sind zudem auch für die Atomkraftwerke in Gösgen und Leibstadt in der Diskussion, so dass das letzte
Entschließung des Bundesrates zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Oktober 2019 Erfolg im Bundesrat: Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft (WK-intern) - Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg.“ Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein für ein gerechtes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich zugestimmt. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht freut sich über diese Entscheidung mit Signalwirkung: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg. Mit unserer Initiative, die wir bereits im Frühjahr in den Bundesrat eingebracht haben, konnten wir unter anderem den Stein für die generelle CO2-Bepreisung ins Rollen bringen. Dass sich der Bundesrat nach der Veröffentlichung des
Stromversorgung war 2018 zuverlässiger als 2017 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Versorgungsunterbrechungen Strom 2018 (WK-intern) - Präsident Homann: „Versorgungsunterbrechungen 2018 kürzer als 2017“ Die Bundesnetzagentur hat heute Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2018 veröffentlicht. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer je angeschlossenem Letztverbraucher betrug 13,91 Minuten und liegt unter dem Wert des Vorjahres von 15,14 Minuten. „Die Stromversorgung in Deutschland war auch 2018 sehr zuverlässig. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr hängt auch damit zusammen, dass die Auswirkungen von Wetterereignissen geringer waren“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistung haben weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität“, so Homann weiter. Bundesnetzagentur erfasst Versorgungsunterbrechungen Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur jährlich einen Bericht
Sonderzuweisungen für Kohleregionen dürfen nicht aus Mitteln für die Regionalpolitik abgezweigt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. (WK-intern) - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung, die einige Staats- und Regierungschefs der EU erheblich kürzen möchten. Die Europäische Kommission hat die Kürzung der Kohäsionsfondsmittel für die regionale Entwicklung und die Einrichtung eines Fonds für einen fairen Übergang für die Kohleregionen vorgeschlagen. Die neue Kommissionspräsidentin
Statistisches Bundesamt meldet Verteuerung bei Strom, Fernwärme und Erdgas Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Verbraucherpreise September 2019 steigen um 1,2 % gegenüber September 2018 (WK-intern) - Preise für Mineralölprodukte dämpfen die Inflationsrate Verbraucherpreisindex, September 2019 +1,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) 0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2019 +0,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - damit erneut ab (August 2019: +1,4 %). Im Vergleich zum Vormonat August 2019 blieben die Verbraucherpreise im September 2019 unverändert. Energieprodukte verbilligten sich
Abgeordnete aus dem deutschen Reichstagsgebäude reist für uns in die Niederlande Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Oktober 2019 Delegationsreise des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die Niederlande (WK-intern) - Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Sabine Zimmermann (DIE LINKE.), wird vom 9. bis 11. Oktober 2019 die Niederlande besuchen, um dort Gespräche über seniorenpolitische Themen zu führen. Ziel der Reise ist es, die in den Niederlanden gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit des Ausschusses zu nutzen. Ähnlich wie Deutschland sehen sich die Niederlande mit den Auswirkungen und Herausforderungen des demografischen Wandels konfrontiert. In beiden Länder setzt man darauf, dass Senioren so lange wie möglich aktiv bleiben und ihr
Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Oktober 2019 Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Nachgang zum Wind-Treffen am 5. September 2019 einen Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vorgelegt. (WK-intern) - Beim Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit der Branche, mit Umweltverbänden, Gewerkschaften und Vertretern von Bürgerinitiativen wurden verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmen diskutiert, die notwendig sind, um einerseits die Akzeptanz beim Windausbau zu stärken und andererseits die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der beigefügte Arbeitsplan stellt diese Maßnahmen dar. Er dient als wichtiger Schritt um Windenergie an Land zu stärken und leistet damit einen Beitrag, um das Ziel von 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen. Das Papier enthält Maßnahmen und
Bundesnetzagentur hat das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber zum Regelarbeitsmarkt genehmigt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 8. Oktober 2019 Einführung eines Regelarbeitsmarktes (WK-intern) - Neue Konditionen für Anbieter von Sekundärregelung und Minutenreserve Die Bundesnetzagentur hat das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber zum Regelarbeitsmarkt genehmigt. „Die Einführung eines Regelarbeitsmarktes ist ein Meilenstein für die Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Regelreservemarkt“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Getrennte Märkte für Regelleistung und Regelarbeit Durch künftig getrennte Märkte für Regelleistung und Regelarbeit wird Wettbewerb gefördert. War bisher eine Bezuschlagung am Leistungsmarkt Voraussetzung für die Erbringung von Regelarbeit, kann nun Regelarbeit von sämtlichen präqualifizierten Anbietern erbracht werden und zwar – im Gegensatz zum bisherigen Ausschreibungsdesign – unabhängig von einer Teilnahme am Leistungsmarkt. Regelleistungsmarkt als „Versicherungsprodukt“ Dem Regelleistungsmarkt kommt in Zukunft eine geänderte
Delegation aus dem Reichstag fliegt für uns nach Serbien und Kosovo Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 2019 Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention reist nach Serbien und Kosovo (WK-intern) - Vom 8. bis 11. Oktober 2019 reist eine Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses nach Serbien und Kosovo. Die Abgeordneten möchten sich vor Ort darüber informieren, wie von internationaler Seite zu einer Befriedung der Spannungen und zur Wiederaufnahme des Dialoges zwischen beiden Ländern beigetragen werden kann. Die Versöhnung zwischen Serbien und Kosovo bleibt Grundvoraussetzung für die EU-Perspektive beider Länder und für einen stabilen Frieden auf dem Balkan. Der Dialog ist allerdings seit Monaten festgefahren und die Bedingungen, die von beiden Seiten für eine Wiederaufnahme gestellt
Engpasssituationen: Bundesnetzagentur veröffentlicht zweiten Bericht über die Mindest-Stromerzeugung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 7. Oktober 2019 Präsident Homann: „Nur geringer Teil der konventionellen Erzeugungsleistung ist netztechnisch erforderlich“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den zweiten Bericht über die sogenannte Mindesterzeugung veröffentlicht. Im Bericht werden Perioden mit „negativen Strompreisen“ der Jahre 2016 bis 2018 untersucht. Negative Strompreise bedeuten, dass Betreiber von Kraftwerken dafür gezahlt haben, dass ihnen Strom abgenommen wurde. „Viele Kraftwerke reagieren nur eingeschränkt auf Börsenstrompreise. Dies liegt häufig an fehlender Flexibilität durch Wärmelieferverpflichtungen, “ erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Mindesterzeugung In den analysierten Stunden der Jahre 2016 - 2018 wurden 18 bis 26 Gigawatt konventionelle Stromerzeugung eingespeist (sogenannte konventionelle preisunelastische Erzeugungsleistung). Nur ein kleinerer Teil dieser Erzeugung ist für
