BSH: Grenzüberschreitende Beteiligung an den Entwürfen der polnischen Meeresraumordnung hat begonnen Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. März 2020 Die polnische Generaldirektion für Umweltschutz hat für die maritime Raumordnungsplanung für die polnischen Meeresgewässer eine grenzüberschreitende Beteiligung an den Planentwürfen sowie an der dazugehörigen strategischen Umweltprüfung (SUP) eingeleitet und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hierüber informiert. (WK-intern) - Für die Konsultation deutscher öffentlicher Stellen und der deutschen allgemeinen Öffentlichkeit stellte die Generaldirektion den Raumordnungsplan der Gebiete von Inneren Küstengewässern, vom Küstenmeer und von der ausschließlichen Wirtschaftszone im Maßstab 1:200 000 sowie den Umweltbericht zur Verfügung. Die Unterlagen sind bis zum 30. April 2020 auf der Internetseite des BSH auf der Internetseite des Ministeriums
Energiewirtschaft: BDEW zur heutigen Verabschiedung des Rettungspakets gegen die Corona-Krise Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 27. März 2020 Heute hat der Bundesrat das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung zur Abfederung der Corona-Pandemie verabschiedet. Hierzu erklärt der BDEW: „Das Hilfspaket der Bundesregierung mit finanziellen Unterstützungsleistungen in nie dagewesener Höhe ist ein wichtiges Signal in einer für alle Wirtschaftsbranchen sehr herausfordernden Lage. Die Energie- und Wasserwirtschaft ist sich ihrer besonderen Verantwortung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und für die Daseinsvorsorge bewusst. Sie wird auch weiterhin alles tun, um die Energie- und Wasserversorgung sicherzustellen. Die Branche ist bereit, alles ihr Mögliche zu tun, um die Folgen der Krise abzufedern. Deshalb haben bereits viele große und kleine Versorgungsunternehmen in der letzten Woche öffentlich erklärt, während der Corona-Krise
Schulze: Neues Düngerecht sorgt für besseren Schutz des Grundwassers Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1.1.2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich danke allen, die mitgeholfen haben, diesen schwierigen Interessensausgleich zu organisieren. Das war
Windenergie auf See: BSH veröffentlicht erstmals Entwürfe zur Eignungsprüfung von Offshore-Flächen Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 27. März 2020 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht heute im Rahmen der Beteiligung zur strategischen Umweltprüfung die Entwürfe zur Eignungsprüfung der Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3. Die Öffentlichkeit ist zur Stellungnahme eingeladen. (WK-intern) - Das BSH hat die Eignung der drei Flächen auf Grundlage des Windenergie-auf-See-Gesetzes geprüft. Die drei Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3 sind nach der vorläufigen Prüfung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See geeignet. Voraussetzung ist, dass bestimmte Maßnahmen, etwa zum Schutz der Meeresumwelt oder der Schifffahrt, umgesetzt werden. Das BSH schlägt entsprechende Maßnahmen, die als Vorgaben vorgeschrieben werden könnten, vor. Im Rahmen der Eignungsprüfung wird eine Strategische Umweltprüfung
Düngeverordnung wird nach 29 Jahren endlich dem europäisches Umweltrecht angepasst Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Bundesrat macht Weg frei für sauberes Grundwasser in Deutschland (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen Düngeverordnung wird nach 29 Jahren Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts endlich europäisches Umweltrecht umgesetzt. Der Weg ist nun frei für weniger Gülle auf unseren Feldern und weniger gesundheitsschädliches Nitrat im Grundwasser. Strafzahlungen der EU sollten hiermit vom Tisch sein. Die von der EU-Kommission akzeptierte Fristverlängerung zur
Hilfsprogramm des Bundes für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe zügig nutzen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. März 2020 Corona-Pandemie: Unternehmen der Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Digitalisierung sowie aus den Bereichen Umwelt und Natur können ab sofort Bundeshilfe in Anspruch nehmen (WK-intern) - Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Das Angebot zügig nutzen, damit erste finanzielle Engpässe überwunden werden können“ KIEL. Landwirtschafts- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat Unternehmen in der Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Digitalisierung sowie im Natur- und Umweltschutz dazu aufgerufen, das 50-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm des Bundes für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe zügig in Anspruch zu nehmen. „Die Corona-Pandemie belastet schon jetzt gerade Solo-Selbständige, Kleinunternehmer und Familienbetriebe oft massiv. Als Land haben wir gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein für eine schnelle Umsetzung des Bundeshilfsprogramms gesorgt. Unternehmen
Massive Unterzeichnung der Ausschreibung Wind an Land erfordert sofortige Maßnahmen der Politik Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. März 202026. März 2020 Lösungsvorschläge statt blockieren und diskutieren: Politik darf Hände nicht länger in den Schoß legen! (WK-intern) - „Die erneute deutliche Unterzeichnung einer Ausschreibung für die Windenergie an Land ist ein Alarmläuten in Richtung Bundesregierung. Seit 2018 wird intensiv über die Probleme, die den Zubau der Windenergie als Eckpfeiler der Energieversorgung der Zukunft blockieren, diskutiert. Im Frühsommer legte der Bundesverband WindEnergie sehr sachbezogen strukturierte Lösungsvorschläge vor. Seit Oktober 2019 liegt eine Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Tisch. Trotzdem erleben wir einen beachtlichen Stillstand zur Problemlösung. Die Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums verstaubt Zusehens. Dabei wachsen die Probleme“, kritisierte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Bundesnetzagentur teilt nicht mehr öffentlich
Corona-Krise und Windenergie: Fristverlängerung beim Aufbau von Windkraftanlagen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 24. März 2020 Bundesnetzagentur trifft Maßnahmen zur Fristverlängerung (WK-intern) - "Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur heute einige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, mit denen auf die schleppende Umsetzung von erteilten Zuschlägen bei der Windenergie an Land reagiert wird. Der Bruch von Lieferketten auch innerhalb bisher recht stabiler europäischer Wertschöpfungsnetzwerke infolge der Corona-Krise erschwert den Zeitplan im Neubau von Windenergieanlagen in vielen Bundesländern. Die pragmatische Herangehensweise der Bundesnetzagentur, die in Rückkopplung mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht auf die Fristen des EEG zu bestehen, zeigt, dass die Politik sichtbare Probleme zügig angeht“, so Hermann Albers Präsident Bundesverband WindEnergie. Um hier aber rechtssichere Fristverlängerungen zu erreichen, bleibe eine Änderung
EE-Ausschreibungs-Ergebnisse werden wegen Lieferengpässen nicht mehr veröffentlicht Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Windenergie 23. März 2020 Bundesnetzagentur reagiert pragmatisch auf Corona-Krise (WK-intern) - Wegen der Corona-bedingten Unterbrechung von Lieferketten für Bauteile aus dem Ausland können Anlagen in Einzelfällen nicht fristgerecht fertiggestellt werden. Aus diesem Grund hat die Bundesnetzagentur heute Hinweise zu aktuellen und bevorstehenden Ausschreibungsrunden für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen veröffentlicht: unter anderem werden Zuschlagsentscheidungen zunächst nicht im Internet bekanntgegeben – damit starten weder Realisierungsfristen noch Fristen für Pönalen für die nicht fristgerechte Fertigstellung von Projekten. Ebenso wird eine Verlängerung der Realisierungsfrist für Gebote für Wind an Land und für Biomasse auf formlosen Antrag von der Bundesnetzagentur unbürokratisch gewährt. „Es ist gut zu sehen, dass pragmatisches Behördenhandeln und politische Absichtserklärungen hier
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Landwirtschaft Aktuelles Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie Verbraucherberatung 23. März 2020 Landesregierung, Bauernverband Schleswig-Holstein und Bundesagentur für Arbeit starten Kampagne „Erntehilfe SH“ win-win Situation durch Rekrutierung heimischer Saisonarbeitskräfte (WK-intern) - Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Jede helfende Hand auf dem Feld zählt“ KIEL. Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Aufgrund der stark eingeschränkten Reisebestimmungen fehlen in Schleswig-Holstein in den kommenden Wochen tausende Erntehelfer. Die Landesregierung ruft deshalb im Verbund mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein und der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit unter dem Motto „Erntehilfe SH“ dazu auf, Landwirtinnen und Landwirte bei der Erntearbeit zu unterstützen. Der Appell richtet sich vor allem an Fachkräfte aus dem Einzelhandel und der Gastronomie, die derzeit nicht arbeiten können, an
Windwärmespeicher Nechlin, mit überschüssigen Windstrom geladen und kann zwei Wochen den Ort versorgen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Techniken-Windkraft Windenergie 22. März 2020 Fischer: „Energiewende muss endlich mehr sein als Stromwende“ Staatssekretär bei Inbetriebnahme des Windwärmespeichers der Enertrag in Nechlin Nechlin, 6. März 2020. „Aus der bisher als Stromwende betriebenen Energiewende muss endlich eine echte, energieträger- und sektorenübergreifende Energiewende werden. Das bedeutet: Erneuerbare Energien dürfen nicht mehr nur in der Form von Elektrizität, sondern sie müssen auch in gasförmiger und flüssiger Form die Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie durchdringen. Power-to-X-Technologien und Wasserstoff kommt dabei eine besondere Rolle zu.“ Das erklärte der Staatssekretär im Energieministerium Hendrik Fischer heute bei der feierlichen Inbetriebnahme des Windwärmespeichers der Enertrag AG in Nechlin (Landkreis Uckermark). „Der Speicher ist ein gutes
BAFA Unternehmensberatung in Zeiten von Corona Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 18. März 2020 Aktueller Hinweis für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler (WK-intern) - Viele Unternehmen leiden unter den Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise. Arbeitsplätze sind gefährdet, Existenzen bedroht. Betroffene Unternehmen stehen hierbei oftmals vor gravierenden Problemen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch einen externen Berater können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA administrierte Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Details zur Förderung finden Sie im Bereich „Wirtschaftsförderung und Mittelstand“ unter dem Menüpunkt „Unternehmensberatung“. PM: BAFA
