Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen derartig viel Zeit benötige Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 19. Mai 2021 Ministerpräsident Haseloff rügt "alte, träge Bundesrepublik" (WK-intern) - Halle Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den deutschen Staat für zu langsam und unflexibel. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen derartig viel Zeit benötige, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Für eine erfolgreiche Energiewende seien leistungsfähige Stromtrassen unabdingbar, so Haseloff weiter. "Wir hängen heute um zig Jahre hinterher. Wir können das nur schaffen, wenn Deutschland alle Genehmigungsverfahren beschleunigt." Die Bundesrepublik habe aus positiven Erfahrungen der 1990er Jahre nicht lernen wollen, beklagte Haseloff. "Damals hatten wir Beschleunigungsgesetze. Statt die bundesweit auszudehnen, wurden sie abgeschafft. Man hat uns
EEX feiert erstes Jubiläum im japanischen Stromhandel und etabliert sich als weltweiter Marktführer Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 18. Mai 2021 Die European Energy Exchange (EEX) hat einen neuen Meilenstein in ihrem Geschäft mit Stromderivaten erreicht und sich in weniger als einem Jahr zur führenden Plattform im Handel mit japanischen Stromfutures entwickelt. (WK-intern) - Im ersten Quartal 2021 erreichte die EEX mit einem Handelsvolumen von 2,32 TWh einen Marktanteil von 96 Prozent. „Als weltweit größte Börsenplattform im Stromhandel verfügt die EEX über umfangreiche Erfahrungen beim Aufbau neuer Märkte gemeinsam mit ihren Kunden. Ich bin sehr stolz auf das, was wir in Japan in den letzten zwölf Monaten erreicht haben; insbesondere auf unsere marktführende Position. Ich bin mir sicher, dass wir auch 2021 und
BAFA verteilt wieder Fördergelder für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Ökologie 17. Mai 2021 Mit dem BAFA Förderkompass zielsicher zu Ihrem Förderprogramm (WK-intern) - Der Förderkompass fasst die Zuschussprogramme des BAFA auf einen Blick zusammen und bietet eine Orientierung, welche Programme für welche Vorhaben genutzt werden können. Die Förderprogramme des BAFA leisten einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende und steigern die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Der Energiebereich des BAFA leistet mit seinen Förderprogrammen einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende und zum Schutz des Klimas. Die Programme richten sich vor allem an private Haushalte sowie an kleine und mittelständische Unternehmen, die in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investieren. Der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen in der
Nord Stream 2 wird 2 Kilometer weiter gebaut Behörden-Mitteilungen Ökologie 17. Mai 2021 BSH ordnet sofortige Vollziehung der Genehmigung von Bau und Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline für eine Teilstrecke in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone an (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute die sofortige Vollziehung der 2. Änderungsgenehmigung für Bau und Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline für eine 2 Kilometer lange Teilstrecke in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der 2. Änderungsgenehmigung des BSH vom 14. Januar 2021 ist auf Verlegungsarbeiten auf einer Teilstrecke von 2 Kilometern (KP0 bis KP2) durch ein mittels Anker positioniertes Verlegeschiff beschränkt. Auf Grund des Suspensiveffekts der von Umweltvereinigungen erhobenen Klagen
Biozidprodukte gegen Nagetiere, Mücken, Schadmikroben sind bald nicht mehr frei verkäuflich Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 12. Mai 202112. Mai 2021 Bundesregierung beschließt strengere Regeln für die Abgabe von Chemikalien zur Schädlingsbekämpfung Biozidprodukte, die gegen Überträger von Pandemien eingesetzt werden sind dann unangreifbar (WK-intern) - Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. Daher hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Bundesumweltministerin strengere Regeln für den Verkauf von Biozidprodukten beschlossen. Künftig unterliegen bestimmte Biozidprodukte einem Selbstbedienungsverbot und dürfen nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die neuen Regeln zur Abgabe von Biozidprodukten schützen die Umwelt, vor allem Insekten, und die menschliche Gesundheit vor negativen Auswirkungen. Mit dem heutigen
Kabinett wird Klimaschutzgesetz ohne angemessene Anhörungsfrist von Fachwissenden beschließen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Windenergie 12. Mai 2021 Klimaschutzgesetz – BEE fordert konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende (WK-intern) - Der Entwurf für die Änderung des Klimaschutzgesetzes wird heute im Kabinett beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich mit einer Stellungnahme an der Verbändeanhörung beteiligt. „Eine Frist von unter 24 Stunden für die Anhörung von Fachverbänden ist der Relevanz der Thematik nicht angemessen. Eine umfassende Bewertung wird somit unmöglich gemacht“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Entscheidend sei, dass zügig die Klimaschutzmaßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf das erforderliche Maß zur Erreichung der gesteigerten Klimaziele angepasst würden. Insgesamt sollte transparent gemacht werden, auf welcher (wissenschaftlichen und technologischen) Grundlage und politischen Bewertung
Nur mit Förderung kann der Weiterbetrieb von Bioenergieanlagen gesichert werden Behörden-Mitteilungen Bioenergie 12. Mai 2021 Bioenergieanlagen im zukünftigen Energiesystem (WK-intern) - In den vergangenen Jahren hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Reihe von Post-EEG-Forschungsvorhaben gefördert, um Perspektiven für Bioenergieanlagen nach Auslaufen ihrer 20-jährigen Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auszuloten. Darin wurden mögliche Optionen für zukunftsfähige Geschäftsmodelle untersucht. In dem vom BMEL geförderten Verbundvorhaben „TRANSBIO“ werden die Ergebnisse gezielt gebündelt, um den Anlagenbetreibern konkrete Handlungsempfehlungen anzubieten. Viele Betreiber von Biogasanlagen und Holzkraftwerken stehen vor der Frage, wie ein erfolgreicher Weiterbetrieb in den nächsten Jahren gesichert werden kann. Die Ergebnisse aus den diesbezüglichen Forschungsprojekten sind vielfältig und zeigen keine allgemeingültigen Lösungen für die sehr anlagenspezifischen Betriebskonzepte auf.
Aktionsbündnis Klimaschutz noch immer unzufrieden mit erreichtem Temperaturrückgang und CO2-Reduktion Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 12. Mai 2021 Schulze: Chance für einen gesellschaftlichen Aufbruch zum Klimaschutz (WK-intern) - Einen Tag vor dem geplanten Kabinettbeschluss über die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes tagt heute das Aktionsbündnis Klimaschutz. Etwa 150 Vertreter*innen von Verbänden, Stiftungen, Wissenschaft, Bundesländern und Kommunen diskutieren mit Staatssekretär Jochen Flasbarth und Vertreter*innen anderer Bundesministerien über die neuen Klimaziele und die Mitverantwortung von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesumweltministerin Svenja Schulze „Wir haben jetzt die Chance zu einem gesellschaftlichen Aufbruch, der mit großen Schritten beim Klimaschutz in eine bessere Zukunft führt und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen herstellt. Dazu braucht es jetzt einen Wettbewerb der Ideen! Die Bundespolitik kann das nicht allein schaffen, sondern
Verkehrsminister fördert mit 640 Millionen Euro Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie Wasserstofftechnik 11. Mai 2021 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert ab sofort die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen mit insgesamt 640 Millionen Euro. (WK-intern) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Peter Gerber, haben heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Bundes- und Landesministerien sowie der Luftfahrtindustrie, Mineralölwirtschaft und der Anlagenbauer und -betreiber die "PtL-Roadmap" unterzeichnet. Im Fokus der neuen Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe stehen: Anwendungsorientierte Projekte, um die notwendige technologische Marktreife von strombasierten Kraftstoffen bzw. den Markthochlauf von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu erreichen; Integrierte Projekte entlang des Kraftstoff-Produktionsprozesses: Dabei geht es darum, Optimierungs- und Effizienzpotenziale zu heben
KfW-Förderprogramme für Quartierskonzepte: Die KEA-BW berät Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 11. Mai 2021 Höhere Förderung für die klimafreundliche Neuausrichtung von Quartieren (WK-intern) - Jetzt bis zu 95 Prozent Förderung für energetische Stadtsanierung Seit 1. April 2021 können Kommunen eine höhere Förderung für die klimafreundliche Neuausrichtung von Quartieren in Anspruch nehmen. Über die Programme 432 und 201/202 der KfW gibt es Zuschüsse für deren Entwicklung und energieeffiziente Versorgung. Als neue Themenbereiche sind klimafreundliche Mobilität, grüne Infrastruktur, Klimaanpassung und Digitalisierung hinzugekommen. Zudem gibt es höhere Förderquoten, im besten Fall erreicht die Fördersumme 95 Prozent. Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg nutzen die Programme der energetischen Stadtsanierung schon jetzt besonders intensiv, wie der Statusbericht kommunaler Klimaschutz zeigt. Die KEA Klimaschutz-
GroKo kämpft um Klima, Gesetze, Erneuerbaren Energien, Umlagen, Stromkosten mit dem CO2-Steuerungsknüppel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Mai 202111. Mai 2021 bne kommentiert den Entwurf des Klimaschutzgesetzes (WK-intern) - Die Bundesregierung will die Klimaneutralität Deutschlands fünf Jahre früher als geplant erreichen und entscheidet in dieser Woche im Bundeskabinett über eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Darin soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen stärker begrenzt und das Ziel der Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf nicht wie bisher angenommen konkrete zulässige Emissionsmengen für die Jahre 2035 und 2040 vor, sondern ausschließlich sektorenübergreifende prozentuale Minderungsziele. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war der dringend nötige Ordnungsruf an die Regierung, den grundrechtlichen Lebensschutz dieser und folgender Generationen auch im Klimaschutz umgehend sicherzustellen. Wenn jetzt die richtigen
In den Kommunen wird Klimaschutz konkret Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 11. Mai 2021 Bundesumweltministerium fördert Energieprojekt im Südwesten mit 322.000 Euro (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert ein Netzwerk-Projekt der Energieagentur Südwest mit 322.304 Euro. Das gab Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU am Freitag in Berlin bekannt. Am 1. Juli 2021 startet die Energieagentur in die auf drei Jahre ausgelegte Netzwerkphase ihres Energie-Effizienz-Projekts für die beiden Landkreise Lörrach und Waldshut. Das innovative Netzwerk wird aus dem Programm „Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld“ über die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums gefördert. Rita Schwarzelühr-Sutter: „In den Kommunen wird Klimaschutz konkret. Mit dem Energie-Effizienz-Netzwerk im Südwesten fördern wir ein wegweisendes Klimaschutzprojekt im kommunalen Umfeld.“ Die Energieagentur Südwest plant für die Landkreise
