Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel auf Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Mai 2021 KIEL. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Revisionen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig (OVG) zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel vom 24. Juni 2020 aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. (WK-intern) - Dieses hätte nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ein nach Erlass des Luftreinhalteplans vorgelegtes Herstellergutachten zur Wirksamkeit von Luftfiltern berücksichtigen müssen, auch wenn das Land als Plangeber*innen dieses sich nicht in einer neuen Prognoseentscheidung zu eigen gemacht hat. Das OVG wird laut Bundesverwaltungsgericht prüfen müssen, ob das Gutachten auch im Zusammenhang mit den in der mündlichen Verhandlung erhobenen Beweisanträgen der Beigeladenen
Förderprogrammen des BMVI: Bundesrat beschließt Schnellladegesetz Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 29. Mai 202129. Mai 2021 Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000 Schnellladehubs steht (WK-intern) - Das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist vom Bundesrat beschlossen worden. Mit dem Gesetz schafft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Rechtsgrundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten. Mit 1.000 zusätzlichen Schnellladehubs soll ein engmaschiges Schnellladeinfrastruktur-Netz entstehen, das garantiert, dass die Nachfrage bei steigenden Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen auch zu Spitzenzeiten und an bisher unwirtschaftlichen Standorten gedeckt werden kann. Auf Grundlage des Schnellladegesetzes wird neben den zahlreichen Förderprogrammen des BMVI noch vor der Sommerpause ein erstes Ausschreibungsverfahren gestartet, um einen effizienten Aufbau des geplanten
Deutsche sparen schon wieder 21,1% Mineralölprodukte ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 29. Mai 2021 MineralölINFO März 2021 (Mineralölabsatz) (WK-intern) - Nach Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sank der Absatz von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im aktuellen Zeitraum von Januar bis März 2021 gegenüber der Vorjahresperiode um 21,1% von 26,7 auf 21,0 Millionen Tonnen. Dabei zeigte sich folgende Entwicklung hinsichtlich des Absatzes einzelner Hauptprodukte (Mengenangaben in Millionen Tonnen): ENTWICKLUNG DES ABSATZES VON HAUPTPRODUKTEN Hauptprodukt Januar bis März 2020 Januar bis März 2021 Änderungsrate (in Prozent) Rohbenzin 2,99 Mio. t 3,51 Mio. t 17,2 % Ottokraftstoff 4,16 Mio. t 3,32 Mio. t - 20,1 % Dieselkraftstoff 8,82 Mio. t 7,34 Mio. t - 16,8 % Heizöl, EL normal 4,75 Mio. t 2,21 Mio. t - 53,5 % davon schwefelarm 4,58 Mio. t 2,09 Mio. t - 54,3 % Heizöl, schwer 0,14 Mio. t 0,26 Mio. t 83,0 % Flugturbinenkraftstoff, schwer 2,00 Mio. t 1,03 Mio. t - 48,7 % Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Export von Mineralölprodukten um 5,6 % von 5,7 auf 6,0 Millionen Tonnen
Exportinitiative Umwelttechnologien: Bundesumweltministerium verteilt neue Fördermittel an GreenTech-Unternehmen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Wasserstofftechnik 29. Mai 202129. Mai 2021 Neue Förderrichtline der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ (EXI) veröffentlicht (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium hat eine neue Förderrunde der “Exportinitiative Umwelttechnologien” (EXI) gestartet. Das Förderprogramm wird um weitere 3 Jahre verlängert und unterstützt deutsche GreenTech-Unternehmen bei der internationalen Marktvorbereitung. Gefördert werden Projektideen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Wasser- und Abwasserwirtschaft, nachhaltiger Konsum, Mobilität sowie nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung mit einem Gesamtvolumen von rund 19 Mio. Euro. Erstmalig fördert die EXI auch Projekte zum Thema „grüne“ Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, insbesondere mit Fokus auf dezentrale, netzferne Lösungen. Bundesumweltminister*innen Svenja Schulze: „Die deutsche GreenTech-Branche ist ein Garant für einen zukunftsfähigen Standort Deutschland. Was die starken deutschen GreenTech-Unternehmen leisten, ist nicht nur
Ohne Förderung kein Wasserstoffprojekt: Schleswig-Holstein ist voll auf Kurs Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 28. Mai 2021 Bund trifft Vorauswahl für gemeinsames europäisches Wasserstoffprojekt: (WK-intern) - Drei Wasserstoffprojekten aus Schleswig-Holstein winkt staatliche Förderung in Millionenhöhe Energiewendeminister*innen Albrecht: „Schleswig-Holstein ist voll auf Kurs, Vorreiter für Grünen Wasserstoff zu werden“ KIEL. Rückenwind für grünen Wasserstoff in Schleswig-Holstein: Das Bundeswirtschaftsministerium*innen und das Bundesverkehrsministerium*innen haben 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Wasserstoffprojekts (sog. Wasserstoff-IPCEI - Important Projects of Common European Interest) staatlich gefördert werden sollen. Mit auf der Liste stehen die drei Wasserstoff-Projekte HYSCALE100, Aquaventus und Hyperlink in Schleswig-Holstein. „Die Zuschläge für gleich mehrere Wasserstoff-Projekte mit schleswig-holsteinischer Beteiligung unterstreichen unsere Rolle als Energiewendeland. Schleswig-Holstein ist voll auf Kurs, Vorreiter für Grünen Wasserstoff zu werden.
Gemeint sein können aber alle Geschlechter – Über Wohl und Wehe des Planeten – ein neuer Umwelt-Gesellschaftsvertrag Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 28. Mai 2021 So geht Zukunft! - Die Woche der Umwelt mit Leyen, Steinmeier und Kerry (WK-intern) - Osnabrück - Zum sechsten Mal laden Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in bewährter Partnerschaft am 10. und 11. Juni zur „Woche der Umwelt“ (WdU) ein – und rücken unter dem Motto „So geht Zukunft!“ Herausforderungen ins Rampenlicht, die über Wohl und Wehe des Planeten entscheiden. Dass der ressourcenschonende Umgang mit der Erde nur durch eine globale Anstrengung zu bewältigen ist, zeigen zwei Persönlichkeiten der Politik durch ihre Mitwirkung: Nach der Eröffnung durch Bundespräsident*innen Steinmeier werden EU-Kommissionspräsident*innen Leyen sowie der US-Klimaschutzbeauftragt*innen und frühere US-Außenminister*innen Kerry teilnehmen. Alle Infos finden
Statistisches Bundesamt: Preisanstieg von 209,6% bei importiertem Strom Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 28. Mai 2021 Importpreise im April 2021: +10,3 % gegenüber April 2020 (WK-intern) - Die Importpreise waren im April 2021 um 10,3 % höher als im April 2020. Eine Vorjahresveränderung in gleicher Höhe hatte es zum letzten Mal im Dezember 2010 gegeben (ebenfalls +10,3 % gegenüber Dezember 2009). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im März 2021 bei +6,9 % gelegen, im Februar 2021 noch bei +1,4 %. Gegenüber dem Vormonat März 2021 stiegen die Importpreise im April 2021 um 1,4 %. Starker Preisanstieg vor allem auf Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen Energieeinfuhren waren im April 2021 um 101,3 % teurer als
Statistisches Bundesamt die Inflation kommt mit 20-25% über den Spritpreis angerollt Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Mai 2021 Tanken teurer: Superbenzin +25 %, Diesel +20 % im April 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat Auswirkungen auf alle Verbraucherpreise sind vorhersehbar Ende der temporären Mehrwertsteuersenkung und Einführung der CO2-Bepreisung wirken sich preistreibend aus Basiseffekt wirkt zusätzlich erhöhend auf Jahresteuerungsraten Einfuhrpreise von Rohöl im März 2021 wieder auf Vorkrisenniveau Import von Rohöl im Jahr 2020 auf Tiefststand seit 1992 (WK-intern) - Autofahrende merken es an der Tankstelle: Die Preise für Kraftstoffe haben zugelegt. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von den Auswirkungen der Corona-Krise bis zur CO2-Steuer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Preise für Superbenzin im April 2021 um rund ein Viertel (+24,8 %)
Bundestag wählt unabhängigen Kontrollrat aus dem Deutschen Bundestag Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. Mai 2021 Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt (WK-intern) - Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am 21. Mai 2021 die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt. Mit diesem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. Das Kontrollgremium hat aus den vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht zur Wahl vorgeschlagenen Richterinnen und Richtern als Mitglieder Herr Josef Hoch, Herr Till Oliver Rothfuß, Frau Elisabeth Steiner, Herr Christian Tombrink und Frau Dietlind Weinland gewählt. In weiteren Wahlgängen wurden Herr Hoch zum
Gesetzesänderung: Bundestag beschließt neue Vorgaben für Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Ökologie Wasserstofftechnik 21. Mai 2021 Schulze: Deutschland wird Vorreiter bei erneuerbaren Energien im Verkehr (WK-intern) - Bis 2030 wird die Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe von heute sechs auf 25 Prozent ansteigen. So sieht es eine Gesetzesänderung vor, die gestern Abend im Bundestag verabschiedet wurde. Das bedeutet, Mineralölunternehmen müssen künftig deutlich mehr erneuerbare Energien einsetzen, um ihre CO2-Emissionen zu senken. Mit dem Beschluss verbannt Deutschland zudem ab 2023 Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl aus dem Tank. Neben starken Anreizen für den Einsatz grünen Wasserstoffs und die Förderung von Ladesäulen sollen künftig vor allem fortschrittliche Biokraftstoffe, die aus Abfall- und Reststoffen gewonnen werden, gefördert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Deutschland wird mit dem
Strom-Kostensteigerungen durch Investitionen in die Netze treffen nur Gebiete mit vielen Windanlagen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks 19. Mai 2021 Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht (WK-intern) - Nutzungsverhalten in der Corona-Pandemie Das über Festnetze abgewickelte Gesprächsvolumen war bis zum Jahr 2019 rückläufig. Im Pandemie-Jahr 2020 wurde mit insgesamt etwa 104 Mrd. Gesprächsminuten wieder ein höheres Gesprächsvolumen über Festnetze geführt. Über die Mobilfunknetze im Inland wurden rund 155 Mrd. abgehende Gesprächsminuten geführt. Die Wachstumsrate der Mobiltelefonie beträgt im Jahr 2020 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das durch die Corona-Pandemie bedingte veränderte Nutzungsverhalten der Verbraucher führte auch dazu, dass das festnetzbasierte Datenvolumen im Jahr 2020 deutlich auf etwa 76 Mrd. GB stieg (2019: 60 Mrd. GB). Das entspricht einem durchschnittlichen
Jan Philipp Albrecht zieht ein positives Fazit der Bürgerbeteiligung zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brokdorf Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. Mai 2021 Statt den Atommüll in den sichersten Gebäuden der Welt zu bewahren werden die Meiler zerschreddert und der Müll auf Deponien verklappt werden (WK-intern) - Inhalte der Öffentlichkeitsbeteiligung/Bürgerbeteiligung werden nicht bekannt gegeben, nur "Mit dem erfolgreichen Abschluss" feiert sich der grüne Minister Öffentlichkeitsbeteiligung zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf nach drei Monaten abgeschlossen Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Mit dem erfolgreichen Abschluss der digitalen Bürgerbeteiligung kommen wir der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf trotz Pandemie endlich näher.“ KIEL. 22 schriftliche Einwendungen sind während der digitalen Erörterung zur Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf durch die Betreibergesellschaft PreussenElektra beantwortet worden. Damit ist die
