Erstes Bundesbeauftragt*innen für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Aktuelles Behörden-Mitteilungen 10. Juni 2021 Deutscher Bundestag wählt Evelyn Zupke zur ersten „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag“ (WK-intern) - Evelyn Zupke wird Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft beim Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat die gebürtige Rügenerin für fünf Jahre in das neue geschaffene Amt gewählt. Zeitgleich mit der Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv am 17. Juni 2021 wird die 59jährige ihr Amt als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur antreten. Die SED-Opferbeauftragte wird dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen beratend zur Seite stehen und die Arbeit der Opferverbände und der mit der Aufarbeitung befassten Einrichtungen und Organisationen unterstützen.
Bundesumweltministerium baut nationales Portal für Umweltinformationen in Merseburg auf Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. Juni 2021 Nationales Umweltinformationszentrum unterstützt als Außenstelle des Umweltbundesamtes den Strukturwandel im Kohlerevier (WK-intern) - Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 in Merseburg aufbauen wird. Die Auswahl für die Hochschulstadt in Sachsen-Anhalt traf heute ein Bund-Länder-Gremium, das über die Verteilung der Strukturstärkungsgelder für die ehemaligen Kohlereviere entscheidet. In den nächsten Jahren sollen 85 Millionen Euro investiert werden, um einen nationalen Umweltinformationszugang aufzubauen, der alle bundesweit verfügbaren Informationen zu umweltbezogenen Themen an einem Ort bündelt. Die Informationen und Daten sollen zielgruppengerecht aufbereitet und für alle Bürger*innen, Wissenschaft
Informationen zum Ausschreibungskonzept 1.000 neue Schnellladehubs Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 10. Juni 2021 Scheuer: Zehn Minuten zur nächsten Schnellladestation – in der Stadt und auf dem Land Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladehubs steht (WK-intern) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen. Bundesminister Andreas Scheuer: „Der Ladeturbo kommt! Wir bauen bundesweit 1.000 Schnellladehubs bis 2023 auf. Zukünftig soll es möglich sein, den nächsten Schnellladepunkt innerhalb von zehn Minuten zu erreichen – in der Stadt, auf der Landstraße und auf
Förderung für 40 Prozent von 5 Gigawatt Elektrolyseleistung bis 2030 Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Wasserstofftechnik 8. Juni 2021 ENERTRAG geht mit 210 MW Elektrolyse in die zweite IPCEI-Ausschreibungsrunde (WK-intern) - In der vergangenen Woche haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, die als „Wichtige Projekte von gemeinsamer europäischer Bedeutung“ (Important Projects of Common European Interest - IPCEI) staatlich gefördert werden sollen. ENERTRAG ist in drei dieser Projekte (Nr. 8, 46, 47) gemeinsam mit verschiedenen Partnern beteiligt und wird somit einen wichtigen Anteil an der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie haben. Die 62 Wasserstoff-Großprojekte wurden aus über 230 eingegangenen Projektskizzen ausgewählt und bilden die gesamte Wertschöpfungskette des Wasserstoffmarktes ab. Das Förderverfahren hat das Ziel, zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie unter Berücksichtigung
Beim Wasserforum legt Bundesumweltminister*innen Schulze Nationale Wasserstrategie vor Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 8. Juni 2021 Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltminister*innen Schulze heute ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. (WK-intern) - Mit der Strategie will das Bundesumweltministerium die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit dem zugehörigen Aktionsprogramm nimmt die Bundesumweltministerin alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen. Bundesumweltminister*innen Schulze: „Beim Wasser steht Deutschland vor enormen Herausforderungen. Der Klimawandel stellt alte Gewissheiten zusehends in Frage. Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz
Rahmen für Bioenergie im EEG jetzt nachbessern! Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie 8. Juni 2021 Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags (WK-intern) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags hat heute Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zu energiepolitischen Themen, allen voran das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), geladen. Darunter auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt. In ihrer Vorab-Stellungnahme betonen die Bioenergieverbände, dass die Rahmenbedingungen des EEG 2021 für die Bioenergie dringend nachgebessert werden müssen. „Die Klimaziele der Bundesregierung sind nur zu erreichen, wenn die Bioenergie durch eine Stabilisierung und Optimierung des Anlagenparks im Strom- und Wärmesektor ihre Schlüsselrolle übernehmen kann. Der Bundestag ist nun am Zug, den eigenen Anspruch gerecht zu werden
Bundesnetzagentur legt Trassenkorridore im Raum Osterath fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 7. Juni 2021 Abschnitte für Vorhaben A-Nord und Ultranet festgelegt (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat Trassenkorridore für die Stromleitungen Ultranet und A-Nord festgelegt. Beide Vorhaben bilden den sogenannten Korridor A und beginnen bzw. enden in Osterath. „Wir machen weiter Tempo beim Netzausbau“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Mit den beiden Abschnitten zu A-Nord und Ultranet haben wir wichtige Entscheidungen getroffen.“ Für die Stromleitung A-Nord legte die Bundesnetzagentur einen rund 102 Kilometer langen Trassenkorridor fest. Dieser beginnt bei Borken, verläuft südlich von Bocholt und quert den Rhein bei Rees. Linksrheinisch verläuft der Korridor zwischen Uedem und Kerken sowie östlich von Kempen und nördlich von Willich. Südlich
Nachhaltigkeitsbericht als Pflicht für 50.000 Unternehmen in der EU Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 7. Juni 2021 Die neue Europäische Verordnung über die Nachhaltigkeitsberichterstattung liegt im Entwurf vor – mit erweitertem Anwendungsbereich: (WK-intern) - Die bisherige Untergrenze von mindestens 500 Beschäftigten entfällt. Die Europäische Kommission hat am 21 April 2021 den Richtlinienvorschlag "Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD" vorgelegt, mit dem u.a. die Vorgaben für die nicht-finanzielle (nunmehr: nachhaltigkeitsbezogene) Unternehmensberichterstattung geändert werden sollen. Aus der EU-Richtlinie (RICHTLINIE 2014/95/EU) wird nun eine EU-Verordnung, die direkt ins nationale Recht der EU-Staaten übernommen werden soll, ohne großen Spielraum für die nationale Umsetzung zu geben. Damit soll ein gemeinsamer Ansatz und ein Reporting System in der EU geschaffen werden. Der Vorschlag steht bis zum 28.
Aktuelle Ausgabe des Quartalsberichts der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 7. Juni 2021 Energieverbrauch in Deutschland - Daten für das 1. Quartal 2021 mit vorläufigen Daten ist jetzt abrufbar. (WK-intern) - Der Bericht knüpft mit ausführlichen Informationen an die Pressemitteilung der AGEB vom 31. Mai 2021 zur Entwicklung des Energieverbrauchs im 1. Quartal 2021 an. Er liefert eine aktuelle, verlässliche und umfängliche Zusammenstellung aller wichtigen Informationen. Ansprechpartner zu den einzelnen Energieträgern finden Sie auf der letzten Seite des Berichts. Hier weiterlesen (Download Quartalsbericht) PM: AG Energiebilanzen e.V. PB: Energieträger - Veränderung des PEV in Prozent / © AG Energiebilanzen e.V.
Es muss einfacher werden, den produzierten Strom selbst zu nutzen beziehungsweise Mietern zur Verfügung zu stellen Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 6. Juni 2021 Verschärfung der Klimaziele: Lies will Solardachpflicht für Niedersachsen in Klimagesetz aufnehmen (WK-intern) - Umweltminister*innen: Prüfen, wie die finanzielle Belastung für Hausbauer minimiert werden kann Laut Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) muss auch in Niedersachsen noch einmal über eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern diskutiert werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Angesichts der Verschärfung der Klimaziele ist das nötig. Wir brauchen jedes Dach in Niedersachsen." Ursprünglich sah das Klimagesetz lediglich eine Solar-Pflicht auf Gewerbedächern vor. Die Rahmenbedingungen hätten sich nun jedoch geändert, so Lies. Er werde nach einer erneuten Prüfung, wie man die finanzielle Belastung der Hausbauer minimieren kann, seiner
Weltumwelttag: Bundesumweltministerium unterstützt neue UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 5. Juni 20215. Juni 2021 Natürliche Lebensräume sollen besser geschützt werden (WK-intern) - Mit dem heutigen Weltumwelttag beginnt die neue UN-Dekade für die Wiederherstellung von Ökosystemen, zu der die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Jahre 2021-2030 erklärt hat. Sie folgt auf die UN-Dekade Biologische Vielfalt, die mit dem Jahr 2020 zu Ende gegangen ist. Innerhalb der neuen Dekade soll die immer weiter voranschreitende Degradierung von Ökosystemen gestoppt und deren Wiederherstellung eingeleitet werden. Zum Start der neuen UN-Dekade wird Bundesumwelrministerin Svenja Schulze an dem virtuellen hochrangigen Launch Event des Weltumwelttag-Gastgebers Pakistan mit einer Videobotschaft teilnehmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise zeigen uns eindrücklich, wie wichtig es
Umwelt Bundesamt warnt vor wassergefährdenden Klimaanlagen und Wärmepumpen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 3. Juni 2021 Der Einsatz klimaschädlicher fluorierter Kälte- und Treibmittel muss laut F-Gas-Verordnung in der Europäischen Union bis 2030 deutlich abnehmen. Trifluoressigsäure aus fluorierten Kältemitteln belastet Regenwasser Umstieg auf natürliche Kältemittel schnell nötig (WK-intern) - Ersetzt werden die Gase oft durch kurzlebige fluorierte Stoffe mit niedrigerem Treibhauspotential. Diese bilden jedoch als Abbauprodukt Trifluoressigsäure (TFA). Aktuelle Regenwassermessungen im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass die TFA-Konzentrationen gegenüber den 1990er Jahren bereits heute stark zugenommen haben. TFA ist hochmobil, gilt als wassergefährdend und gelangt bis ins Grund- und Trinkwasser. Derzeit ist keine Methode bekannt, mit der TFA mit verhältnismäßigen Mitteln aus dem Wasserkreislauf entfernt werden könnte – auch nicht bei
