Ist der REPowerEU-Plan einfach nur Verteuerung ohne Wirkung? Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. Mai 2022 Kohlenstoff über das Emissionshandelssystem zu besteuern, um Emissionen zu reduzieren und die Einnahmen dann wieder in Kohlenstoff und Methan emittierendes Gas zu recyceln … klingt wie ein schlechter Witz. (WK-intern) - Dies wird die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen eher vertiefen als verringern, was den Zielen des europäischen Grünen Deals widerspricht. „REPowerEU“ ist nach wie vor auf den Import neuer fossiler Brennstoffe aus Drittländern angewiesen und riskiert die Ausbeutung und zunehmende Exposition gegenüber gefährlichen, unzuverlässigen fossilen Brennstoffen innerhalb und außerhalb Europas, wodurch verlorene Vermögenswerte entstehen und die Klimakrise verschlimmert wird. Der Plan der Europäischen Kommission, die Abhängigkeit der EU von russischem
Das Cem Özdemir soll endlich die grausamen Tiertransporte in Drittstaaten beenden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 18. Mai 2022 Offener Brief von Bündnis für Tierschutzpolitik an das Bundeslandwirtschaftsminister*in Özdemir: Grausame Tiertransporte in Drittstaaten beenden Forderung nach bundes- und EU-weitem Tiertransportverbot (WK-intern) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik appelliert in einem Offenen Brief an das Bundeslandwirtschaftsminister*in Özdemir, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten einzusetzen. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte, PROVIEH und VIER PFOTEN fordern von der Bundesregierung, sich im bevorstehenden Revisionsverfahren der EU-Tierschutzgesetzgebung für starke Verbesserungen im Tierschutz zu engagieren. Bereits die Teilnehmer:innen der Agrarminister*innenkonferenz hatten die Bundesregierung am 01. April 2022 dazu aufgefordert, sich für ein bundes-
BMWK verleiht erstmals den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 16. Mai 202216. Mai 2022 175.000 Euro Preisgeld für Umwelt- und Klimaschutz: Zehn Unternehmen erhalten Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verleiht erstmals den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Prämiert werden herausragende Innovationen von zehn deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 175.000 Euro Preisgeld. Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Krischer MdB: "Innovationen für Umwelt- und Klimaschutz sind und bleiben wichtig für ein nachhaltiges Wirtschaften und die gesamte Gesellschaft. Sie halten uns weltweit wettbewerbsfähig und garantieren uns auch zukünftig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Innovationen, die wir heute prämieren, zeigen wie vielfältig die Möglichkeiten zur Verringerung des Verbrauchs an Energie und
In Schleswig-Holstein heißt jetzt die Geflügelgrippe Geflügel-PEST: bedeutet „MIT ANGST REGIEREN“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Mai 202216. Mai 2022 Geflügelpest in Schleswig-Holstein: Nachweis in Geflügelhaltung im Kreis Nordfriesland Influenza-A-Virus H5N1 (A/H5N1) bezeichnet einen Subtyp des Influenza-A-Virus (Gattung Alphainfluenzavirus) aus der Familie der Orthomyxoviren. Dieses Virus ist der Erreger einer gemeinsprachlich als Vogelgrippe bezeichneten Viruskrankheit. (WK-intern) - In Dagebüll (Kreis Nordfriesland) ist in einer Kleinhaltung mit 17 Hühnern und Enten das Geflügelpestvirus des Subtyps H5N1 nachgewiesen worden. Der Befund wurde am 14. Mai vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt, nachdem zuvor bereits im Landeslabor Schleswig-Holstein ein entsprechender Nachweis erfolgt war. Noch am 14. Mai wurden alle verbliebenen Hühner und Enten der Geflügelhaltung gemäß den Vorschriften der bundesweit gültigen Geflügelpest-Verordnung (der Bergiff stammt aus dem neuen EU-Recht) getötet und
Verwaltungsgerichtshof Kassel stoppt Windpark im Reinhardswald Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 15. Mai 202215. Mai 2022 Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten muss vorerst unterbleiben (WK-intern) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) vom 11. Mai 2022 dem Land Hessen aufgegeben, die von der Vorhabenträgerin für den Zeitraum ab dem 16. Mai 2022 angekündigten Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten im geplanten Windpark Reinhardswald einstweilen zu unterbinden. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten soeben bekanntgegeben. Zur Begründung hat der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, er sei nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht davon überzeugt, dass das von der Vorhabenträgerin gewählte Schutzkonzept zur Vermeidung baubedingter Tötungen der Haselmaus hinreichend wirksam sei. Bei der Haselmaus
Ergebnisse der Umweltministerkonferenz 2022 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 14. Mai 2022 Das niedersächsische Umweltminister*in zu den Ergebnissen der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen (WK-intern) - Heute ist in Wilhelmshaven die Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Das Vorsitzend*in der Umweltministerkonferenz, das niedersächsische Umweltminister*in, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz wie folgt: „Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen. Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau, weniger Verschwendung von Ressourcen – das ist
Trotz drohende Versorgungslücke bei Lithium Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 12. Mai 2022 Habeck übergibt Förderbescheid an Northvolt: 155 Mio. Euro für Batteriefabrik in Deutschland (WK-intern) - Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt überreicht. Das schwedische Unternehmen plant eine große Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein. Hierbei unterstützt es das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen des zweiten europäischen Großprojekts zur Batteriezellfertigung (Important Projects of Common European Interest, IPCEI). 30 Prozent der Fördersumme trägt das Bundesland Schleswig-Holstein. Bundesminister*in Habeck: „Ich freue mich sehr, dass Northvolt Schleswig-Holstein für eine große Fabrik für nachhaltige Batteriezellen in Betracht zieht. Lokal erzeugte erneuerbare Energie soll
CO2-Steuern auf Mieter in einem Stufenmodell gestalten Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 11. Mai 2022 BEE-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: Jetzt Potenziale der Erneuerbaren Wärme entfesseln und ambitionierte Vorgaben rechtssicher unterlegen (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Ende April einen Referentenentwurf für eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. nimmt Stellung zu dem Entwurf. „Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des GEG vereinbart. Einen Teil davon setzt jetzt die Bundesregierung in dem vorliegenden Entwurf um. Besonders die Erhöhung der Anforderungen für Neubauten auf den neuen Energieeffizienzstandard EH-40 und das Ziel, dass neu installierte Wärmeerzeuger ab 2025 mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren
Solarausschreibung aufgrund höherem Ausschreibungsvolumen deutlich unterzeichnet Behörden-Mitteilungen Solarenergie 11. Mai 2022 Ergebnisse der Ausschreibungen für innovative Anlagenkonzepte und für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Innovationsausschreibung und der Ausschreibung für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden (Solarausschreibung des zweiten Segments) zum Gebotstermin 1. April 2022 bekanntgegeben. Gebote mit besonderen Solaranlagen bei Innovationsausschreibung möglich Bei der Innovationsausschreibung können Gebote für Anlagenkombinationen, also für einen Zusammenschluss mehrerer Erneuerbare-Energien-Anlagen mit unterschiedlicher Erzeugungstechnologie wie z.B. einer Solar-Speicher Kombination, abgegeben werden. Ausgeschrieben war ein Volumen von 397 Megawatt. Eingegangen sind 45 Gebote mit einem Volumen von knapp 435 MW. Die Runde war damit leicht überzeichnet. In dieser Ausschreibungsrunde konnten erstmals Gebote für Anlagenkombinationen
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu CO2-Grenzausgleichssystem Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Mai 2022 Anhörung am Mittwoch, 11. Mai 2022, 11.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus E 800 (WK-intern) - Öffentliche Anhörung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge
Karlsruher Richter entscheiden Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz bei Windparks ist rechtmäßig Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Mai 20226. Mai 2022 Karlsruher Urteil nimmt Gesetzgeber zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in die Pflicht Juristische Neuausrichtung: Bundesrecht bricht kein Landesrecht mehr (WK-intern) - Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Laut dem ersten Senat des Gerichts ist das BüGembeteilG rechtmäßig. Geklagt hatte ein Windenergieunternehmen. Aus Sicht des BWE könnte das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern in seiner derzeitigen Ausgestaltung den Wettbewerb möglicherweise deutlich verzerren, weil es bestimmte Interessenten von den Genehmigungsverfahren von Vorneherein ausschließt. Dazu BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm: "Das Urteil enttäuscht. Damit bleibt der Dissens zwischen unterschiedlichen, den Wettbewerb verzerrenden Landesregelungen bei einem gleichzeitig bundeseinheitlichem Ausschreibungssystem bestehen. Diesen
Heute erfolgte in Wilhelmshaven der erste Rammschlag für das geplante LNG-Terminal Behörden-Mitteilungen Kooperationen Mitteilungen Technik 5. Mai 2022 EWE ist an dem Gesamtvorhaben beteiligt und sichert die Anbindung an das nordwestdeutsche Netz und bestehende Speicher. EWE plant regionalen Abzweig für LNG-Terminal Wilhelmshaven Anbindung ans nordwestdeutsche Netz und Speicherstandorte Nüttermoor, Jemgum und Huntorf (WK-intern) - Oldenburg/Hooksiel - Wilhelmshaven wird einer der deutschen Standorte für den Import von Flüssig-Erdgas (LNG). Heute wurde im Beisein von Bundeswirtschaftsminister*in Habeck und der niedersächsischen Minister*in Lies (Energie und Umwelt) und Althusmann (Wirtschaft) der erste Rammschlag für das LNG-Terminal vollzogen. Das Terminal wird von Uniper betrieben und von Open Grid Europe (OGE) an das deutsche Erdgasnetz angebunden. Im Sinne einer möglichst effizienten Gesamtlösung plant EWE von dieser Leitung abzuzweigen. „Möglich
